Kein gerechter Frieden ohne soziale Organisationen

Über den Abschluss der ersten Verhandlungsrunde zwischen FARC und kolumbianischer Regierung in Oslo

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Erste Verhandlungsrunde zwischen FARC und kolumbianischer Regierung in Oslo
Erste Verhandlungsrunde zwischen FARC und kolumbianischer Regierung in Oslo

Die erste Verhandlungsrunde in Oslo fand ihren Abschluss in Form einer gemeinsamen Pressekonferenz, in der die Verhandlungsleiter beider Seiten, Humberto de la Calle für die kolumbianische Regierung und Iván Márquez für die FARC-EP, ihre Sicht auf den weiteren Verhandlungsverlauf darlegten.  

Hier zeigten sich auch zugleich die unterschiedlichen Strategien beider Seiten. Die kolumbianische Regierungsseite begrenzte sich in sehr staatstragendem Ton die FARC-EP für die bisher eingehaltenen Verpflichtungen zu loben, die soziale Ungleichheit in Kolumbien anzuerkennen sowie auf die in der Dialogagenda beschlossen fünf Hauptpunkte der Verhandlungen zu verweisen. Des Weiteren erwähnte de la Calle, wenn auch verklausuliert, die Möglichkeit einer zivilgesellschaftlichen Begleitung der weiteren Verhandlungen sowie eines nationalen Referendums zur Schaffung einer neuen Verfassung.

Die FARC-EP nutzte die erstmalige Möglichkeit sich für 30 Minuten an die kolumbianische und die Weltöffentlichkeit zu wenden, zu einer profunden sozio-ökonomischen Kritik der aktuellen Situation in Kolumbien. Iván Márquez schloss für die FARC-EP mit den Worten: "Wenn wir wirklich einen nachhaltigen Frieden erschaffen wollen, wie wir ihn in der Dialogagenda definiert haben, ist es unumgänglich das neoliberale Modell niederzuringen. Dazu müssen wir politisch gegen die multinationalen Konzerne und die Freihandelsabkommen vorgehen." Der Verhandlungsleiter der kolumbianischen Regierungsseite erwiderte daraufhin: "Dieser Diskurs kann Teil des politischen Programms einer neu zu gründenden Partei der FARC nach Abschluss der Friedensverhandlungen sein. Inhaltlich beschränken sich die Verhandlungsfelder über die wir zu verhandeln bereit sind, aber auf die in der Dialogagenda festgehaltenen fünf Schlüsselthemen."

In dieser kurzen Auseinandersetzung zeigen sich schon die Herausforderungen vor der die nächste bilaterale Verhandlungsrunde in Havanna stehen wird. Während die FARC-EP versuchen die vereinbarten Themen und Unterthemen soweit wie möglich zu interpretieren und auszureizen, versucht die Regierungsseite die Themen so eng wie möglich zu fassen, damit sie nicht in Konflikt geraten mit ihrer neoliberalen wirtschaftspolitischen Agenda und ihren politischen Alliierten, allen voran den USA. Zwar verweist etwa Gregory Wilpert völlig zu Recht in der letzten Ausgabe der Monde diplomatique darauf, dass der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos im Gegensatz zum Ex-Präsidenten Álvaro Uribe eher die Interessen des international mobilen kolumbianischen Kapitals vertritt und nicht die der nationalen Großgrundbesitzer im ländlichen Raum und deswegen auch weit weniger an der Verteidigung der großen Latifundien - und damit der materiellen Basis der Paramilitärs interessiert ist. Doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Thema der ländlichen Entwicklung Fragen aufwirft zum Umgang mit extraktiven Industrien, Agrartreibstoffen, der Kommerzialisierung von Agrarprodukten, kollektivem Eigentum, ausländischen Direktinvestitionen und den Auswirkungen von Freihandelsabkommen, die sehr wohl die wirtschaftlichen Kerninteressen der alten kolumbianischen Oligarchie à la Santos bedrohen.

So birgt schon der erste Verhandlungspunkt zur ländlichen Entwicklung in Kolumbien genug Konfliktpotential, um die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Nach den ersten, eher allgemein gehaltenen Diskursen in Oslo, stehen in Havanna die wirklichen Herausforderungen an, wenn es an die Konkretisierung der Dialogagenda geht. Havanna ab dem 15. November, nicht Oslo, wird zeigen, ob der zuvor von allen Seiten gezeigte Optimismus wirklich begründet war.

Eine weitere Problematik zeigt sich in dem ausschließlich  bilateralen Charakter der Verhandlungen. Viele soziale Gruppen, angefangen mit den indigenen und afrokolumbianischen Gruppen, fühlen sich nicht in den Verhandlungen repräsentiert und fordern eigene Verhandlungslösungen oder zumindest die zivilgesellschaftliche Teilnahme an den Prozessen in Oslo und Havanna. So begründet sich auch die Gründung der Europäischen Plattform für den Frieden in Kolumbien.

Es wird in essentieller Weise von der Mobilisierungsfähigkeit der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Kolumbien abhängen, ob diese Verhandlungen tatsächlich den Ausgangspunkt für einen realen Transformationsprozesses bilden können. Doch trotz der zahlreich anlaufenden Initiativen spricht angesichts einer aktuell sehr gespaltenen und dispersen politischen Linken in Kolumbien nicht viel für eine Änderung im Machtgefüge des Landes. Es droht die Wiederholung der guatemaltekischen Erfahrung von 1996: Erfolgreiche Demobilisierung der Guerilla ohne Lösung der sozialen Frage für die nicht bewaffneten Akteure.

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