DruckversionEinem Freund senden
27.04.2018 Nicaragua / Politik

FSLN: Zu den aktuellen Ereignissen in Nicaragua

Das Internationale Sekretariat der Frente Sandinista de Liberación Nacional (Sandinistische Nationale Befreiungsfront, FSLN) äußert sich zu den jüngsten Ereignissen in Nicaragua
Fahne der Frente Sandinista de Liberación Nacional , Nicaragua

Fahne der Frente Sandinista de Liberación Nacional , Nicaragua

Nehmt unsere revolutionären Grüße entgegen. Hiermit möchten wir euch über die Ereignisse informieren, die in den letzten Tagen in unserem Land stattgefunden haben.

Bekanntlich wurden wir von einer sehr gewalttätigen Offensive angegriffen, die das Land in einer Art allgemeiner Guarimba fast in Brand setzte, das heißt im Gegensatz zu Venezuela waren die gewalttätigen Proteste und andere Aktionen nicht auf bestimmte Gebiete beschränkt, sondern sie waren überall, eher wie die Aufstände im Nahen Osten.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass, wie ihr wisst, die rechten politischen Parteien in Nicaragua nicht annähernd die Kraft oder die nötige organisatorische Kapazität haben, eine solche Situation zu provozieren, aber sie haben sie offensichtlich genutzt, um politisch Profit daraus ziehen.

Aber bevor wir fortfahren, wollen wir auf den Hintergrund der Angelegenheit eingehen. Die soziale Sicherheit in Nicaragua ist einer der Bereiche, in denen wir die größten Erfolge bei der Verbesserung der Lebensbedingungen des Volkes erzielt haben.

Die Zahl der Leistungen der Versicherten und die Abdeckung dieser Leistungen für die Bevölkerung stiegen mit der Rückkehr des Sandinismus an die Macht im Jahr 2007 exponentiell an, was zu einer kritischen wirtschaftlichen Situation im Nicaraguanischen Sozialversicherungsinstitut ( Instituto Nicaragüense de Seguridad Social, INSS) führte, der dafür zuständigen staatlichen Einrichtung.

Angesichts dieser Situation forderten der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Unternehmerverband Cosep die Anwendung typisch neoliberaler Maßnahmen in diesem Bereich: Anhebung des Renteneintrittsalters (in Nicaragua liegt es bei 60 Jahren) und der nötigen Wochen, um Rente zu bekommen (750 für normale Pension und 250 für diejenigen, die das Rentenalter erreicht haben, aber die erste Anzahl nicht erreichen konnten – was vor der Regierungsübernahme der Sandinisten 2007 nicht existierte; in dem Fall wollten die radikalsten Neoliberalen die Pension ganz abschaffen).

Unsere Regierung antwortete darauf mit einer entschiedenen Ablehnung sowohl gegenüber dem IWF als auch dem Cosep. Stattdessen wurde die Option gewählt, die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erhöhen und einen Beitrag für Rentner, einschließlich derer, die die reduzierte Rente erhalten, festzulegen. Diese Entscheidung musste getroffen werden, dabei wurde zum ersten Mal der Konsens mit der Privatwirtschaft gebrochen, der Teil unseres Modells des Konsens und der Allianzen zwischen Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist.

Nach den von unserer Regierung beschlossenen Reformen war die Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge von 6,25 Prozent auf 7 Prozent (um 0,75 Prozent), der Arbeitgeber von 19 Prozent auf 22,5 Prozent (um 3,5 Prozent) und der Rentner von 0 auf 5 Prozent, was das umstrittenste Thema war, aber sie leisteten immer noch den geringsten Beitrag, und im Gegenzug sollte die Krankenversicherung und andere Leistungen für sie erhöht werden.

Eine weitere Maßnahme war die Aufhebung der Obergrenze für die Zahlung der Sozialversicherung, die zuvor auf 82.953,22 Córdobas festgesetzt wurde, das heißt diejenigen, die mehr als das verdienen, nehmen derzeit ihr übriges Einkommens über diesen Betrag hinaus nicht in den Prozentsatz ihres Sozialversicherungsbeitrags auf. Mit den Reformen würde jeder entsprechend seinem Gesamteinkommen zahlen.

Dies ist besonders sensibel für die Arbeitgeber und vorteilhaft für die Arbeitnehmer, denn eine Möglichkeit, das INSS zu plündern, besteht darin, dass die Unternehmer sich selbst und ihre nächsten Familienmitglieder auf die höchsten Positionen in ihren Unternehmen mit Mega-Löhnen setzen, um hohe Gewinne und Luxusrenten zu erzielen, wenn sie das Rentenalter erreichen.

Die Reaktion derjenigen, die sich zunächst gegen die Reformen ausgesprochen haben, war so, als wären es die typischen neoliberalen Reformen die in anderen Ländern angewendet werden und die wir mit der Annahme der soeben erläuterten Reformen abgelehnt hatten.

Die Proteste wurden von Studenten initiiert und angeführt, insbesondere von privaten religiösen Universitäten, die auch vom Staat subventioniert werden. Ab einem bestimmten Zeitpunkt nahmen sie einen gewalttätigen Charakter an, mit Straßensperren auf der Schnellstraße Panamericana und ähnlichen Aktionen, und beim Versuch, die Ordnung wiederherzustellen, wurde die Polizei mit selbst gebauten Mörsern angegriffen, die in Nicaragua seit den von der FSLN angeführten Kämpfen gegen den Neoliberalismus sehr verbreitet sind.

Es ist bemerkenswert, dass die streitlustigsten Universitäten folgende waren: die jesuitische Universidad Centroamericana (UCA) und die Universidad Politécnica (Upoli), Eigentum einer protestantischen Kirche in den USA.

Auf der anderen Seite und angesichts der gewalttätigen Eskalation mobilisierte sich die Sandinistische Jugend, die in den Volksvierteln und den staatlichen Institutionen organisiert ist, und es kam zu weiteren gewalttätigen Zusammenstößen. Die Eskalation nahm zu und dann kamen überraschend Menschen aus den Vierteln dazu.

Die nächste Stufe waren die weit verbreiteten Proteste in verschiedenen Teilen mehrerer Städte, begleitet von Überfällen und Bränden in repräsentativen sandinistischen Einrichtungen und staatlichen Institutionen sowie Häusern von Sandinisten, Plünderungen von Supermärkten und Lagerhäusern, darunter eines, in dem die gesamten Medikamente für die Versicherten aufbewahrt wurden. Bei diesen kriminellen Handlungen gab es Leute, die Menschen aus den Vierteln herbeigerufen und zu Plünderungen animiert haben.

Die Staatsangestellten mobilisierten sich, um ihre Institutionen zu verteidigen, machten Nachtwachen, die ausgezeichnete Ergebnisse erzielten und INSS-Bedienstete verhinderten mutig, dass gewalttätige Anti-Reform-Gruppen den in ihre Einrichtungen eindrangen

Die Polizei handelte umsichtig, aber es war unmöglich, repressive Szenarien zu vermeiden, da es ihre Natur ist und sie die Zerstörung des Landes nicht zulassen konnte. Auf dem Höhepunkt der Ereignisse musste sogar die Armee mobilisiert werden, um die Institutionen zu bewachen.

Infolge der Zusammenstöße, in erster Linie zwischen Antireform- und Pro-Reform-Demonstranten, gab es etwa 25 Tote, darunter Polizisten, ein Journalist von Channel 6 (Sandinistisch), mehrere Jugendliche der Sandinistischen Jugend und Studenten, die an dem Protest teilnahmen. Die Rechte nutzt, genau wie es bei anderen Erfahrungen geschah (Venezuela), diese Todesfälle, um die Stimmung gegen die Regierung und die Polizei anzuheizen.

Keine politische, soziale oder gewerkschaftliche Organisation nahm die Führung der Proteste für sich in Anspruch, auch wenn sie öffentlich von Cosep, einigen katholischen Kirchenführern und rechten Parteien unterstützt wurden (dieselben, die den Arbeitern ihre Rechte verweigerten, als sie in der Regierung waren).

Trotz des offensichtlichen Fehlens einer Führung der Proteste fällt sehr stark auf, dass es eine perfekte Koordination, synchronisierte und gleichartige Aktionen überall gab, als ob schon etwas vorbereitet war, bereit, aktiviert zu werden, wenn die Bedingungen stimmen.

Das hat auch etwas mit der militärischen Kultur der nicaraguanischen Gesellschaft zu tun, aber es gibt zweifellos ein vorbereitetes Format, das in unserem Fall besonders aggressiv war, möglicherweise wegen der Merkmale der Solidität und Stabilität, die unser Prozess bisher gezeigt hat und die wiederhergestellt werden.

Bei seinem ersten Auftritt kündigte Comandante Präsident Daniel Ortega die Wiederaufnahme von Dreierverhandlungen zwischen Regierung, Arbeitnehmern und Unternehmern zur Überprüfung der Reformen an. In seinem zweiten Auftritt gab er die Aufhebung der Reformen bekannt, um günstigere Bedingungen für den Dialog zu schaffen, der am heutigen Tag (24. April) unter Beteiligung der Regierung, der Arbeitnehmer, der Privatwirtschaft und der katholischen Kirche beginnt, deren Einbeziehung sowohl von Unternehmern als auch von Studenten gefordert wurde.

Die Tatsache ist wichtig, dass Präsident Daniel Ortega bei seinem zweiten Auftritt von Geschäftsleuten begleitet wurde, die ausländische Investoren in Nicaragua vertreten, was den nationalen und internationalen Wirtschaftsakteuren ein Zeichen von Stärke und Stabilität gab.

Im Moment hat die Gewalt aufgehört, es gibt nur noch kleine Brennpunkte der Gewalt ohne größere Auswirkungen, und die sandinistischen Kräfte sind in die Offensive gegangen. Die Bevölkerung hat sich ihrerseits unabhängig von politischen Lagern spontan organisiert, um den Plünderungen entgegenzutreten.

So weit unser Bericht. Seid gegrüßt, Genossen.

Internationales Sekretariat der FSLN

24. April 2018

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

23.04.2018 Nachricht von Vilma Guzmán
22.04.2018 Nachricht von Monika Zimmermann
21.04.2018 Nachricht von Charlotte Junge