Ecuador / Politik

Fragwürdige Neuauszählung der Stimmen in Ecuador

Pérez und Lasso setzen gemeinsam Überprüfung von Wahlergebnissen durch. OAS mit im Boot. Kritiker fürchten, dass Wahlsieg von Arauz mit unerlaubten Mitteln verhindert werden soll

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Sind sich einig geworden über eine Neuauszählung: Pérez (rechts, stehend), Lasso (ihm gegenüber mit Maske), Vertreter der Wahlbehörde und der OAS
Sind sich einig geworden über eine Neuauszählung: Pérez (rechts, stehend), Lasso (ihm gegenüber mit Maske), Vertreter der Wahlbehörde und der OAS

Quito. In Ecuador wird es zu einer Neuauszählung der Stimmen in 17 von 24 Provinzen kommen. Das teilte der Nationale Wahlrat (CNE) am Freitag mit. Die abgegebenen Stimmen der Präsidentschaftswahl vom 7. Februar, die der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz gewonnen hatte, sollen im Laufe der nächsten zwei Wochen zum Teil überprüft werden: In der Küstenprovinz Guayas sollen alle Wahlurnen geöffnet werden, in den anderen 16 Provinzen je die Hälfte.

Der Entscheidung voraus ging ein Treffen des Wahlrates mit den Präsidentschaftskandidaten Guillermo Lasso und Yaku Pérez, zwischen denen sich ein knappes Ergebnis um den Einzug in die Stichwahl ergeben hatte: Pérez von der Partei Patchakutik kommt nach der Auszählung aller Urnen auf 19,38 Prozent der Stimmen, Lasso von der rechtskonservativen Creo-Partei auf 19,74. Pérez präsentierte während des Treffens vermeintliche Hinweise auf Wahlbetrug. Er und Lasso hatten sich geeinigt, gemeinsam eine Überprüfung der Wahlergebnisse zu fordern. Anwesend waren auch Mitglieder der Wahlbeobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Schließlich verkündete Diana Atamaint, Vorsitzende des CNE und selbst Patchakutik-Mitglied, die Neuauszählung geschehe "zum Wohle der Demokratie und der Transparenz des Wahlprozesses vom 7. Februar".

Pérez sagte, er wisse von Fällen, in denen eine große Zahl von Stimmzetteln manipuliert und leere Stimmzettel einem anderen Kandidaten zugeschrieben worden seien. Andere Stimmen, die auf ihn selbst entfielen, seien annulliert worden. Nach einer Neuauszählung, prophezeite der Kandidat der Patchakutik-Partei, würde sich ein gänzlich anderes Resultat ergeben: Der mit 32,71 Prozent der Stimmen klare Wahlsieger Arauz würde dann auf dem dritten Platz landen, während er und Lasso in die Stichwahl einzögen.

Der Vorgang erregte nicht nur wegen der offenbar wenig fundierten Vorwürfe von Pérez Aufsehen: Zum einen hielt sich die Wahlbehörde nicht an das im Wahlgesetz vorgesehene Verfahren, wie der frühere Außenminister Ricardo Patiño mit Verweis auf den entsprechenden Artikel kritisierte. Er kritisierte auch, dass der Wahlrat nur zwei der insgesamt 16 Kandidat:innen anhörte und vor allem nicht die Einschätzung des Wahlsiegers Arauz einholte.

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Der spanische Wahlbeobachter und Europaparlamentarier Manu Pineda äußerte auf Twitter seine "große Sorge über die jüngsten Entscheidungen des CNE, die sich außerhalb des rechtlichen Rahmens bewegen". Jede Überprüfung oder Neuauszählung müsse von allen politischen Akteuren und allen akkreditierten Beobachtungsmissionen überwacht werden.

Außerdem äußerten mehrere Kommentator:innen ihre Besorgnis über die Präsenz der OAS, die als einzige Beobachtungsmission zu dem Treffen bei der Wahlbehörde eingeladen war. Der CNE kündigte sogar an, die Nachzählung "mit der Mitwirkung der Wahlbeobachtungsmission der OAS" durchführen zu wollen. Von anderen Beobachter:innen war nicht die Rede. Die US-dominierte OAS steht nicht erst seit ihrem Agieren während und nach den Wahlen in Bolivien 2019 in der Kritik: In Folge des später widerlegten Vorwurfs der Wahlmanipulation kam es zum Putsch gegen den wiedergewählten Präsidenten Evo Morales.

Die Sorgen, dass ein Wahlsieg des linken Kandidaten Arauz mit unerlaubten Mitteln verhindert werden soll, mehrte zudem die Reise des kolumbianischen Generalstaatsanwalts Francisco Barbosa, der am Samstag in Quito ankam. Der Vertreter der Justiz des rechtsregierten Nachbarstaats sagte, er verfüge über Geheimdienstinformationen, die beweisen würden, dass Arauz' Partei Union für die Hoffnung (Unes) von der kolumbianischen Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) Geld erhalten habe.

Letzte Woche hatte sich dagegen ein Video, das angebliche ELN-Guerillakämpfer zeigte, die Arauz vor dem 7. Februar unterstützten, als Fälschung herausgestellt: Der Clip zeigt maskierte Männer, die Gewehre vor der rot-schwarzen ELN-Flagge hielten und sich angeblich in Kolumbien aufhielten. Der Ornithologe Manuel Sanchez erkannte dagegen im Hintergrund den Ruf des Brauentinamu, der nur in den Wäldern an der Küste zwischen Peru und Ecuador vorkommt.

Der frühere kolumbianische Präsident und Vorsitzende der Union südamerikanischer Nationen, Ernesto Samper, bezeichnete die Vorwürfe gegen Arauz als infam. Sie seien "Teil eines schmutzigen Spiels, das die radikale Rechte in beiden Ländern orchestriert, um sich in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen in Ecuador einzumischen".

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