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23.04.2011 Venezuela / Politik

Mitte-Links-Bündnis in Venezuela spaltet Opposition

Zusammenschluss führt zu Grundsatzstreit in der ehemaligen Regierungspartei PPT. Auch rechte Opposition uneins über ihr Verhältnis zu neuem Bündnis
Gründung FPC

Gründungsveranstaltung der "Frente Progresista por el Cambio" (FPC) am 1. April 2011

Caracas. Nur drei Wochen nach der Gründung des Mitte-Links-Bündnisses "Frente Progresista por el Cambio" (FPC) deutet sich in Venezuela eine Spaltung des ehemaligen Koalitionspartners der Chávez-Regierung "Vaterland für alle" (PPT) an. Unter dem Namen "Movimiento Alfredo Maneiro" wollen sich nach Angaben des Vorsitzenden des Landesverbandes der PPT im Bundestaat Falcón, Luis Tellerías, die Mehrheit der Mitglieder zukünftig wieder dem Regierungslager annähern und zu den Präsidentschaftswahlen innerhalb des "Patriotischen Pols" die erneute Kandidatur von Amtsinhaber Hugo Chávez unterstützen.

Die PPT war erst 1997 aus einer Spaltung der Partei La Causa R hervorgegangen und hatte bis zu den Parlamentswahlen 2010 die Regierung Chávez unterstützt. Im Wahlkampf hatte sie der Regierung vorgeworfen, sich von dem in der Verfassung von 1999 angestrebten Ziel einer partizipativen Demokratie in Venezuela entfernt zu haben. Die PPT hatte sich seitdem als unabhängige linke Kraft zwischen Regierungslager und Opposition zu positionieren versucht und erreichte bei den Parlamentswahlen rund 3,5 Prozent der Wählerstimmen.

Ausschlaggebend für die Gründung des "Movimiento Alfredo Maneiro" war nun die Annäherung der Parteispitze an das rechte Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (Mesa de Unidad, MUD) seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch den Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcon. Falcon war vor den Parlamentswahlen Ende 2010 aus der Regierungspartei PSUV ausgetreten und hatte sich der PPT angeschlossen. "Als Gründungsmitglieder der PPT verurteilen wir aufs Schärfste die Verrücktheiten der Annäherung an den MUD", begründete Luis Tellerías den Aufbau des "Movimiento Alfredo Maneiro". Trotzdem wolle man zunächst Teil der PPT bleiben.

Anfang April dieses Jahres hatte die PPT zusammen mit den Parteien Podemos, La Causa R, Bandera Roja, Movimiento al Socialimo (MAS) und kleineren Regionalparteien das Mitte-Links Bündnis "Frente Progresista por el Cambio" (FPC) gegründet. Neben dem ehemaligen Innen- und Justizminister der Chávez-Regierung und Vorsitzenden der verfassunggebenden Versammlung von 1999, Luis Miquilena, hatten auch prominente Politiker der rechten Oppositionsparteien dem Bündnis ihre Unterstützung zugesagt. Darunter mit Antonio Ledezma von der rechtspopulistischen Patei Alianza Bravo Pueblo (ABP) und Lester Rodriguez von der christlich-sozialen COPEI die Oberbürgermeister der Städte Caracas und Mérida. Zuletzt hatten Spekulationen über einen Beitritt der rechtsliberalen Partei "Primero Justicia" innerhalb des Oppositionsbündnisses MUD für weitere Spannungen gesorgt.

Henry Ramos Allup, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Acción Democrática (AD), drohte Anfang der Woche gegenüber Medienvertretern, ein Ausscheren aus dem MUD, bedeute "die Pulverisierung und politische Vernichtung". Zwar richtet sich die Drohung vor allem gegen die PPT, eine erneute Spaltung der venezolanischen Opposition käme aber vor dem Hintergrund der Streitigkeiten um die Kandidatenvorwahlen für die Präsidentschaftswahl 2012 wenig überraschend. Henry Ramos Allup warnte deshalb schon einmal vor einer Infiltrierung der Opposition durch ehemalige Unterstützer der Regierung, "die uns sagen wollen wie wir Opposition zu machen haben". "Die dritten Wege", so Allup weiter, "haben noch nie funktioniert und werden auch nicht funktionieren".

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