Prominente Politiker in Mexiko inhaftiert

Festnahmen werden mit Korruption und Kontakten zur organisierten Kriminalität begründet. Beobachter unterstellen politische Motive

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TV-Bericht von der Festnahme Pablo Salazars
TV-Bericht von der Festnahme Pablo Salazars

Oaxaca-Stadt. In Mexiko sind zwei hochrangige Politiker unter dem Vorwurf inhaftiert worden, Kontakte zur organisierten Kriminalität zu unterhalten. Das Vorgehen der Polizeibehörden wird zugleich jedoch hinterfragt. Politische Beobachter vermuten politische Motive anstelle des echten Willens, gegen Kriminalität und Gewalt in dem lateinamerikanischen Land vorzugehen.

Einer der Betroffenen, Jorge Hank Rhon, ist Politiker der langjährigen Staatspartei PRI und ehemaliger Bürgermeister von Tijuana. Bei dem anderen Inhaftierten handelt es sich um Pablo Salazar Mendiguchía, bis 2006 Gouverneur des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas.

Die Unternehmerfamilie Hank wird seit den 1990er Jahren durch Behörden – auch von US-amerikanischer Seite – mit Mafiastrukturen in Verbindung gebracht. Für die Ermordung des Journalisten Héctor Félix Miranda 1998 wurde der Chef seiner Leibgarde des nun Inhaftierten angeklagt, Hank selber bestritt jegliche Verbindung zu der Bluttat. Heute zählen auch konventionelle Geschäfte zum Geschäftsfeld Hank Rhons, so etwa eine Firma, die den Staudamm El Zapotillo im Bundesstaat Jalisco baut. Das Vorhaben entbehrt notwendiger Umweltschutzstudien, dennoch wehrt sich die lokale Bevölkerung bislang vergebens gegen den Bau.

Hank wurde am 4. Juni unter dem Verdacht der organisierten Kriminalität von Militärs verhaftet. In seiner Villa wurden 88 Waffen gefunden, 49 davon aus dem militärische Bereich. Politische Brisanz bekommt der Fall auch aus einem anderen Grund: Die Familie Hank Rhon gehört zu den Hauptfinanziers von Enrique Peña Nieto, dem PRI-Gouverneur des Bundesstaates México. Peña Nieto gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Juli 2012.

Am 7. Juni schließlich wurde Pablo Salazar Mendiguchía auf dem Flughafen von Cancún festgenommen und kurz darauf in das Gefängnis El Amate in Chiapas eingeliefert, das er in seiner Amtszeit (2000-2006) selber erbauen ließ. Salazar wird der Veruntreuung von zwei Milliarden Peso (rund 116 Millionen Euro) beschuldigt, Gelder, die für die Opfer des Hurrikans "Stan" 2005 bestimmt gewesen wären.

Auch die Verhaftung von Salazar kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Er wollte sich für die Arbeiterpartei, die dem Sozialdemokraten Andrés Manuel López Obrador nahesteht, als Senator aufstellen lassen. Mit der Verfolgung der hinlänglich bekannten Korruption ist seine politische Karriere wohl beendet.

Beide Verhaftungen seien "politisch motiviert" und "hinterlassen den Eindruck einer Hexenjagd", kommentierte der politische Beobachter Jaime Avilés die Festnahmen in seiner Kolumne in der linksliberalen Tageszeitung La Jornada. Obgleich Avilés nicht bestreitet, dass beide Politiker wegen illegaler Machenschaften belangt werden können, bezeichnet er ihre Verfolgung als politisch motiviert sowie "abenteuerlich und gefährlich". Zumal in Mexiko politische Verbrechen wie Folter und Mord von Oppositionellen in der Regel nicht geahndet werden.

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