Paraguay / Politik

EU unterbricht Verhandlungen mit Mercosur

Delegation des Europaparlaments will Kooperation mit Paraguay trotz Staatsstreichs fortsetzen. Gespräche mit Mercosur ausgesetzt

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Delegationsmitglied und EU-Abgeordneter Jürgen Klute ((GUE/NGL)
Delegationsmitglied und EU-Abgeordneter Jürgen Klute ((GUE/NGL)

Asunción. Eine Delegation des Europaparlaments hat bei ihrer Untersuchungsreise in Paraguay die Aussetzung von Verhandlungen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur angekündigt. Der

spanische EU-Parlamentarier und Leiter der achtköpfigen Delegation, Luis Yáñez-Barnuevo, sagte bei einer Pressekonferenz, dass die Gespräche mit dem Mercosur bis zu den angekündigten Wahlen in Paraguay im April 2013 ausgesetzt blieben.

Wegen des Staatsstreichs gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo hatten die Mercosur-Mitgliedsstaaten Uruguay, Argentinien und Brasilien die Regierung in Asunción ausgeschlossen. Als Gründe wurden eklatante Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit angeführt. Hinsichtlich einer Beurteilung der Amtsenthebung Fernando Lugos am 22. Juni dieses Jahres vermied Yáñez-Barnuevo jegliche Positionsnahme. Diese komme alleine den Paraguayern zu, sagte der spanische Sozialdemokrat. Die Delegation habe sich "auf das Zusammentragen von Informationen über die Lage in Paraguay beschränkt". Gleichzeitig würde die Europäische Union ihre Kooperations- und Hilfsprogramme mit Paraguay fortsetzen, so Yáñez-Barnuevo weiter.

Ganz anders beurteilte das Delegationsmitglied der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Jürgen Klute, den gemeinsamen Besuch mit weiteren sieben Abgeordneten des Europaparlaments in Paraguay. Nach Treffen mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Victor Núñez, dem Innenminister, Carmelo Caballero, Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien, sowie mit Bischöfen, Journalisten und dem ehemaligen Direktor des öffentlichen Senders TV Pública, der nach dem parlamentarischen Staatsstreich entlassen wurde, erklärte Klute, dass "die Artikel 16 und 17 der paraguayischen Verfassung, die ein ordnungsgemäßes Verfahren und das verfassungsmäßige Recht der Verteidigung garantieren, eklatant verletzt" worden seien.

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Weiter sagte er: "Dem Volk wurde ihr demokratisch gewählter Präsident genommen. Nach 61 Jahren der Einparteienherrschaft, davon 34 Jahre unter einer Diktatur, wurde damit der junge demokratische Prozess stark beschädigt und die politische Gesundung des Landes unterbrochen". Bezogen auf das Massaker von Curuguaty, als Grund für das Amtsenthebungsverfahren diente, bemängelte er, dass dessen Aufklärung noch nicht in Sicht sei, da die neue Regierung unter dem De-facto-Präsidenten Federico Franco die "kurz vorher eingesetzte Untersuchungskommission sofort nach Amtsantritt suspendierte". Klute forderte von der EU den Einsatz einer internationalen Kommission zur Untersuchung des Vorfalls. Auch wies er darauf hin, dass der Landbesitz in Paraguay "einer der ungerechtesten der Welt" sei. Eine umfassende Agrarreform sei notwendig, um Ereignisse wie in Curuguaty in Zukunft zu verhindern.

Im Hinblick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Paraguay im Jahr 2013 erklärte der linke Europaabgeordnete, dass die Vorbereitung dieser Wahl nur durch "eine legitime Regierung oder eine internationale Institution" erfolgen dürfe.

Klute traf sich im Rahmen der Delegationsreise zudem mit paraguayischen Gewerkschaftsvertretern, die von massenhaften Entlassungen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen nach Lugos Amtsenthebung berichteten.

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