Venezuela / Schweiz / Politik

Schweizer Ex-Diplomat lobt Wahlsystem Venezuelas

Fortschrittliches System habe zur Vermeidung von politischen Konflikten beigetragen. Kritik an Berichterstattung über Venezuela

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Walter Suter
Walter Suter

Caracas. Der ehemalige Botschafter der Schweiz in Venezuela (2003-2007), Walter Suter, hat nach den Wahlen in Venezuela den Umgang europäischer Medien mit der Regierung in dem südamerikanischen Land kritisiert. Die oft geäußerte aggressive Kritik sei "ein Ausdruck intellektueller Unehrlichkeit", sagte Suter gegenüber amerika21.de. Der Ex-Diplomat hatte die Wahlen in Venezuela als Mitglied einer internationalen Monitoring-Kommission beobachtet.

"Natürlich wissen wir alle, dass es in Venezuela keine Diktatur gibt, dass es ein demokratisches System ist, in dem unter der aktuellen Regierung mehr als ein Dutzend Wahlen stattgefunden haben", sagte Suter. Auch habe der amtierende Präsident und Wahlsieger der Abstimmung am Sonntag, Hugo Chávez, seine einzige Wahlniederlage bei einem Referendum über eine angestrebte Verfassungsänderung 2007 umgehend anerkannt.

Beeindruckt zeigte sich Suter von dem aufwändigen Wahlsystem in Venezuela. "Was mir am meisten imponiert ist, dass seit der Einführung des automatischen Wahlsystems 2004 bis heute eine kontinuierliche Entwicklung zu beobachten ist", sagte der Schweizer Beobachter. Zu Beginn dieses Prozesses sei gerade einmal die Hälfte der Wahllokale mit den Wahlmaschinen ausgestattet gewesen. Heute sind neben der automatischen Stimmabgabe mehrere Kontrollmechanismen etabliert. So sei nach menschlichem Ermessen jeder Datenmissbrauch oder Betrug ausgeschlossen. Die Etablierung "eines der am meisten fortgeschrittenen Wahlsysteme der Welt" habe gerade in der polarisierten politischen Situation in Venezuela in einem erheblichen Maße dazu beigetragen, dass politische Konflikte über Wahlresultate vermieden werden konnten.

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Zugleich sprach sich der ehemalige Diplomat für eine engere Kooperation zwischen der Schweiz und Venezuela in Fragen der Entwicklung demokratischer Systeme aus. "Der Nationalrat in der Schweiz stand in diesem Zusammenhang bereits mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (Außenministerium) und mit dem Institut für Föderalismus der Universität Freiburg in Verbindung, um Fragen des Wahlrechts zu diskutieren", so Suter weiter. Auch auf Expertenebene habe es entsprechende Kontakte gegeben.

Er persönlich habe sich für diese Zusammenarbeit eingesetzt, sagte der ehemalige Botschafter, der dieses Engagement als "moralische Pflicht der Schweiz" bezeichnet.

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