Kolumbien / Politik / Militär

Friedensdialog nimmt sich harte Themen vor

Lösungen für historischen Landkonflikt sollen binnen zehn Tagen erarbeitet werden. Waffenruhe von Regierung und Armee nicht anerkannt

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Verhandlungstisch in Havanna
Verhandlungstisch in Havanna

Havanna/Bogotá. Vertreter der Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) haben sich wenige Tage nach dem Start der offiziellen Friedensgespräche mit der kubanischen Hauptstadt Havanna zuversichtlich geäußert. Die Verhandlungen schritten "in gutem Tempo" voran, zitierten Nachrichtenagenturen Vertreter der Guerillaorganisation.

Nach mehrwöchigen Vorgesprächen in Oslo hatte die erste offizielle Verhandlungsrunde zwischen den FARC und der Regierung des südamerikanischen Landes in der kubanischen Hauptstadt am Montag begonnen.

Gleich zu Beginn steht bei diesen Gesprächen der voraussichtlich schwierigste Punkt auf der Agenda: die Frage einer umfassenden landwirtschaftlichen Entwicklungspolitik. Dabei geht es vor allem um den historischen Landkonflikt. Hinter verschlossenen Türen soll dieses erste und wichtigste Thema zwischen den fünf Vertretern der Regierung und fünf Verhandlungsführern der FARC innerhalb von zehn Tagen ergebnisorientiert diskutiert werden. Erst nach dieser Phase wird weiter darüber entschieden werden, ob und wie die darauffolgenden Gespräche geführt werden.

Während Iván Márquez in seiner Führungsrolle unter den FARC-Unterhändlern zum Beginn der Verhandlungen am Montag einen einseitigen Waffenstillstand bekannt gab, beharrt die Regierung trotz der laufenden Friedensgespräche weiterhin auf ihre militärischen Einsätze. Die Waffenruhe seitens der FARC soll dennoch vom 20. November bis zum 20. Januar kommenden Jahres gelten. Inzwischen warfen Regierungs- und Armeevertreter den Rebellen vor, diesen Waffenstillstand selbst nicht einzuhalten.

Die Teilnahme der Zivilbevölkerung am Friedensprozess ist nach Meinung der Basisaktivistin und Sprecherin der Bündnisse Minga Social y Comunitaria und Congreso de los Pueblos, Marylén Serna, von zentraler Bedeutung, jedoch nicht in der aktuellen Phase. Regierung und Rebellengruppen müssen zuerst einen Kompromiss über die historisch strittigen Punkte aushandeln, bevor die Basisorganisationen ihre unterschiedlichsten Vorschläge und Anliegen einbringen. In diesem Sinne forderte Serna bei einem Berlin-Besuch unlängst, dass die garantierte Teilnahme der Basisbewegungen ein Ergebnis der aktuellen Gespräche in Havanna sein muss.

Zwar erkennen zahlreiche Basisorganisationen an, dass es diesmal Grund zur Hoffnung gibt. Die Abwesenheit der Guerillaorganisation ELN am Verhandlungstisch in Havanna halten sie jedoch für einen Fehler. Die Beteiligung der ELN am Friedensprozess sei unerlässlich, damit der Grundstein für einen ernsthaften Frieden gelegt werden kann, heißt es von dieser Seite. Die ELN erklärte der Regierung ihre Bereitschaft, an den Gesprächen in Havanna mitzuwirken. Dieses Angebot steht für die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos offenbar jedoch nicht zur Diskussion.

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