Venezuela / Medien

Angriff auf Globovisión

Venezolanische Regierung verurteilt Übergriff auf Oppositionssender

Caracas. Eine Gruppe von Personen, die wie die Chavisten rote Baskenmützen und die Fahnen der linken Unión Popular Venezolana (UPV) trugen, stürmte am Montag das Zentralgebäude des oppositionellen Fernsehsenders Globovisión. Dabei griffen sie das private Sicherheitspersonal an und zündeten eine Tränengasgranate. Nach dem Angriff sieht sich Globovisión als Opfer staatlicher Willkür. Diese einseitige Meinung verbreiteten auch ausländische Medien wie die Nachrichtenagenturen DPA und AFP sowie Spiegel Online. Dass die Regierung von Präsident Hugo Chávez die Aktion verurteilt hat, liest man dort nicht.

Der Innen- und Justizminister Tareck el Aissami, der zu Chávez' Vereinter Sozialistischer Partei Venezuelas (PSUV) gehört, lehnte die Aktion ab. Im staatlichen Fernsehsender VTV sagte er: "Wir werden mit Entschlossenheit angesichts dieser Ereignisse handeln, die ganz nahe an der Gewalt sind und die überhaupt nicht mit den revolutionären Aktionen übereinstimmen, die dem Gesetz entsprechen und die wir seitens der bolivarianischen Regierung des Präsidenten Hugo Chávez Frías unternommen haben". Der Minister fuhr fort, dass die Kriminalpolizei CICPC die Ermittlungen übernommen hat. Der Linie ihres Kabinettskollegen schloss sich auch die Informationsministerin Blanca Ekhout an. Dem lateinamerikanischen Fernsehsender teleSur sagte sie, dass Angriffe wie der auf Globovisión, den putschbereiten Medien erlauben würden, "sich als Opfer darzustellen, um ihren Aggressionskurs gegen die bolivarianische Regierung und den Präsidenten zu verteidigen".

Globovisión zählt zu den Oppositionsmedien, die 2002 den Staatsstreich gegen Chávez medial vorbereiteten, durchführten und absicherten. Seitdem gehören die Falschinformationen und Manipulationen des Privatsenders zur venezolanischen Tagesordnung, über die auch amerika21.de regelmäßig informiert hat. Gegen die Besitzer von Globovisión laufen verschiedene Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Steuerdelikten.

Die UPV ist eine kleine linke Splitterpartei, die dem bolivarianischen Lager angehört. An ihrer Spitze steht die Aktivistin Lina Ron, die auch am Sturm der Globovisión-Zentrale teilgenommen haben soll. Im Regierungslager hat sich in letzter Zeit immer häufiger Mißmut über Ron und die UPV geäußert, weil deren Aktionen der Opposition mehr nutzen denn schaden. Dazu zählte unter anderem die Besetzung des Bischofssitzes in Caracas im Frühjahr 2008. Bereits 2002 hatte Chávez die Aktivistin eine "Unkontrollierbare" genannt.

Update:

Lina Ron stellte sich am Dienstag (Ortszeit) der Staatsanwaltschaft und befindet sich seitdem in Haft. Chávez nahm eine Veranstaltung zum Gründungstag der Nationalgarde zum Anlass, um die Aktion gegen Globovisión zu verurteilen und die Aktivistin ein weiteres Mal öffentlich zurechtzuweisen. "Sie spielt dem Feind in die Hände", sagte der Präsident und verlangte erneut von den Anhängern der bolivarianischen Revolution, Recht und Gesetz zu achten.

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