Venezuela / Politik

Wahlallianz in Venezuela gefährdet

Endgültige Liste der Bewerber der PSUV-Vorwahlen für das Parlament veröffentlicht. Spannungen mit verbündeter Partei PPT

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Wahlallianz in Venezuela gefährdet
Parteiemblem der PSUV

Caracas. Die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat die endgültige Liste für die internen Vorwahlen am 16. Mai veröffentlicht. Demnach können die etwa sieben Millionen Parteimitglieder aus insgesamt 3.527 Bewerbern die 110 PSUV-Direktkandidaten für das Parlament ermitteln. Die Parlamentswahlen werden am 26. September stattfinden.

Die ursprüngliche Auflistung, die vor gut einer Woche präsentiert worden war, erhielt 3.952 Apiranten. Insgesamt 425 Personen hätten allerdings unvollständige Dokumente eingereicht oder ihre Bewerbung zugunsten Dritter zurückgezogen, gab Cilia Flores, die erste Vizepräsidentin der Partei, bekannt.

Zusätzlich zu den 110 Direktkandidaten werden im September 52 Abgeordnete über ein Listensystem gewählt. Weitere drei Mandate sind für die indigene Bevölkerung reserviert.

Über die Zusammensetzung der PSUV-Liste wird die Parteiführung entscheiden. Auch die kleineren Bündnispartner PPT (Heimatland für Alle) und PCV (Kommunistische Partei Venezuelas) sollen eigentlich dort vertreten sein. Mit der PCV laufen zurzeit Gespräche über die Aufteilung. Zwischen PSUV und PPT verschärften sich allerdings in jüngster Zeit jedoch die Spannungen.

Ende Februar hatte Henri Falcón, der Gouverneur des Bundesstaates Lara, die PSUV verlassen und war der PPT beigetreten. Er begründete den Schritt unter anderem damit, dass die PSUV "von Bürokratie, fehlender Diskussion und Klientelismus" sowie einem "falsch verstandenem Konzept der Loyalität" geprägt sei. PSUV-Mitglieder warfen ihm hingegen vor, "die Seiten gewechselt" zu haben und den Lebensmittelkonzern Polar in Lara vor Enteignungen schützen zu wollen. Die Zentralregierung will auf einem Grundstück des Großkonzerns in Laras Hauptstadt Barquisimeto Wohnungen bauen, Falcón hatte sich dagegen ausgesprochen.

Staats- und Parteipräsident Hugo Chávez warf dem Gouverneur am vergangenen Wochenende vor, "kein Revolutionär" zu sein und mit der Opposition anzubändeln. Auch kritisierte er die PPT dafür, Falcón aufgenommen zu haben. Falcón und seine neue Partei wiesen die Anschuldigungen zurück. Chávez solle sich "der Debatte und Selbstkritik öffnen", sagte der Gouverneur.

Die erste Vizepräsidentin der PSUV, Cilia Flores, erklärte am Donnerstag, dass eine "rein strategische Allianz" mit der PPT erhalten bleibe, weil sich die Partei zum bolivarianischen Prozess und Präsident Chávez bekenne. Eine "Wahlallianz" sei aufgrund des "politischen Fehlers", Falcón aufzunehmen, jedoch nicht möglich. Auch innerhalb der PPT ist die Aufnahme Falcons nicht unumstritten.

Am Freitag kündigten 110 Parteimitglieder an, aus Protest zur PSUV zu wechseln.