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Venezuela stärkt kommunale Selbstverwaltung

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Präsident Maduro bei seiner Radiosendung
Präsident Maduro bei seiner Radiosendung

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Maßnahmen für eine institutionelle und finanzielle Stärkung der Strukturen kommunaler Selbstregierung, der sogenannten Comunas, bekannt gegeben. Bei einer Veranstaltung im kürzlich eingeweihten Kino Cipreses in der venezolanischen Hauptstadt richtete Maduro offiziell den "Präsidialrat der Comunas" ein. Dieser sei eine neue Machtstruktur, um die Entscheidungsfindung im Land zu demokratisieren. Als Grundlage für die Finanzierung des neuen wirtschaftlichen und sozialen Modells der Comunas sei darüber hinaus die "Große Bank für kommunale Entwicklung" geschaffen worden, die Filialen im ganzen Land haben wird, so Maduro.

Während seiner wöchentlichen Radiosendung erließ der Präsident mehrere neue Bestimmungen über die Organisation der verschiedenen Strukturen der lokalen Regierung sowie zur Vereinfachung bürokratischer Vorgänge. Auch die Einrichtung produktiver Unternehmen, ihre Finanzierungsquellen, der Zugang zu Devisen und Formen von Vereinbarungen mit anderen Unternehmen werden neu geregelt.

Die Kommunalen Räte (Consejos Comunales) sollen ihre beratenden Gremien auf nationaler Ebene, in den Bundesstaaten und den Gemeinden verstärken, denn dies seien ihre drei zentralen Handlungsfelder, so Maduro. Darüber hinaus müsse es in jedem Staat einen Verantwortlichen für die Umsetzung der Regierungsprogramme für Wohnungsbau (Gran Misión Vivienda) und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Armenvierteln (Gran Misión Barrio Nuevo, Barrio Tricolor) geben. "Wenn wir eine echte Demokratie wollen, muss das Volk die Macht haben und es ist notwendig, auf eine einheitliche Führung zu zählen", sagte der Präsident weiter.

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Comunas und Kommunale Räte bilden in Venezuela die Basis des "kommunalen Staates", der den bürgerlichen Staat ersetzen soll. Die kommunalen Räte als Struktur der Selbstverwaltung auf lokaler Ebene sind seit 2006 gesetzlich verankert und haben Verfassungsrang. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in einer Reihe lokaler Belange berechtigt. Mehrere Kommunale Räte können sich in einer Comuna zusammenschliessen.

Beim Ministerium für Comunas und soziale Bewegungen sind derzeit 836 Comunas und 43.414 Kommunale Räte registriert.

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