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05.10.2014 Argentinien / USA / Politik / Wirtschaft

Argentinien setzt neues Schuldengesetz um

Regierung eröffnet neues Gläubigerkonto in Buenos Aires und sieht durch US-Urteil Souveränität verletzt. Klage gegen USA in Den Haag
Argentiniens Präsidentin Christina Fernández

Argentiniens Präsidentin Christina Fernández

Buenos Aires. Das argentinische Finanzministerium hat vor wenigen Tagen 161 Millionen US-Dollar auf ein für die Tilgung der Auslandsschulden eingerichtetes Konto in Buenos Aires überwiesen. Der Betrag entspricht der gesamten fälligen Zinsrate an die Gläubiger, die an der Umstrukturierung der Schuldtitel 2005 und 2010 teilgenommen haben. Damit setzt die Regierung das kürzlich in Kraft getretene "Gesetz zur lokal souveränen Zahlung der Auslandsschulden" um.

Die Regierung hofft, dass die Gläubiger ihre Quartalsrate nun von der beauftragten Bank Nación Fideicomiso beziehen werden, um in einem zweiten Schritt alle Schuldentitel in neue Papiere umzutauschen, die dann der argentinischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Somit würde Argentinien das Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa umgehen, der am Montag die Umsetzung des Gesetzes als "Missachtung" seines Urteils bezeichnet hat (amerika21 berichtete). Der New Yorker Bezirksrichter hat den argentinischen Staat in einer international kritisierten Entscheidung dazu verpflichtet, 1,3 Milliarden US-Dollar an US-amerikanischen Hedgefonds zu zahlen. Diese hatten argentinische Anleihen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2001/2002 zu Ramschpreisen gekauft und bestehen nun auf die Auszahlung des Nominalwertes.

Argentiniens Staatsführung weigert sich, dem Urteil Folge zu leisten, da das Land sonst, wie Finanzminister Axel Kicillof immer wieder betont, die bestehenden Verträge mit den Gläubigern der Umstrukturierung 2005 und 2010 verletzen würde. Diese machen 93 Prozent aller Gläubiger aus. Die restlichen sieben Prozent verlangen eine vollständige Auszahlung inklusive Zinseszins ohne jedwede Umstrukturierung und legten deshalb bei Griesa Klage ein. Die Zuständigkeit der New Yorker Justiz für Schuldenfragen des südamerikanischen Landes basiert auf Verträgen, die unter der Militärdiktatur (1976-1983) abschlossen worden waren.

Die Einfrierung des argentinischen Schuldenkontos in New York durch Griesa übersteigt nach Ansicht der Regierung in Buenos Aires die Kompetenz des Bezirksrichters. Für Argentinien stellt dieser Akt eine direkte Verletzung der staatlichen Souveränität des Landes und damit auch internationalen Rechts dar. Aufforderungen an die US-Regierung sich in den Konflikt einzuschalten blieben unbeantwortet, sodass die Lateinamerikaner Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einreichten. Washington geht davon aus, dass das Gerichts in diesem Fall nicht zuständig ist.

Unterdessen ging der argentinische Kabinettschef Jorge Capitanich mit Griesa heftig ins Gericht. Dieser sei vollkommen unfähig, den Konflikt zu lösen. Jede seiner Entscheidungen verschlechtere die Lage. Capitanich bezeichnete sein Vorgehen als Teil einer Kampagne der "Geierfonds", wie die Finanzspekulanten inzwischen in ganz Lateinamerika genannt werden.

Präsidenten Cristina Fernández hatte das neue Schuldengesetz mit den Worten erlassen: "Argentinien will bezahlen, kann bezahlen und wird bezahlen." Ob die Gläubiger das Konto in Buenos Aires in Anspruch nehmen, bleibt fraglich, da sie damit Griesas Urteil umgehen und sich juristisch angreifbar machen würden.

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