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Ein Jahr nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Studenten in Mexiko

Eltern stellen bei einem Treffen acht Forderungen an Präsident Peña Nieto. Linke beruft Sondersitzung zu illegalen Waffenexporten nach Mexiko ein
Auch ein Jahr dem Verschwinden der 43 Lehramtssudenten fragt ganz Mexiko: "Wo sind unsere Söhne?"

Auch ein Jahr dem Verschwinden der 43 Lehramtssudenten fragt ganz Mexiko: "Wo sind unsere Söhne?"

Quelle: facebook.com

Mexiko-Stadt/Berlin. Die Eltern der verschwundenen Lehramtsstudenten aus Iguala haben sich vergangenen Donnerstag ein weiteres Mal mit Präsident Enrique Peña Nieto getroffen und ihre Forderungen bezüglich der Aufklärung des Falls vorgestellt. Die Regierung zeigte wenig Bereitschaft, darauf einzugehen. Das Desinteresse der Behörden den Fall aufzuklären wurde einmal mehr deutlich. Ein Jahr nach dem mutmaßlichen Massaker von Ayotzinapa fällt die Bilanz um die Aufklärung der Ereignisse vom 26. September 2014 und dem Verbleib der 43 Studenten negativ aus.

In der Nacht vom 26. September 2014 attackierten Bundespolizisten die Studenten, die mehrere Busse besetzt hatten, um gemeinsam auf eine Demonstration in Mexiko-Stadt zu fahren. Dabei wurden sechs Menschen getötet. 43 Lehramtsstudenten wurden von Bundespolizisten festgenommen und verschleppt. Ihr Verschwinden sorgte weltweit für Proteste. In Mexiko werden seit einem Jahr fast wöchentlich in vielen Landesteilen Veranstaltungen und Protestaktionen organisiert, die eine Aufklärung fordern und gegen Straflosigkeit demonstrieren.

Die Staatsanwaltschaf eröffnete inzwischen 111 Verfahren in dem Fall. Verurteilt wurde bisher allerdings niemand. Auch der ehemalige Bürgermeister José Luis Abarca und seine Frau, die vermutlich enge Verbindungen zum Drogenkartell “Guerreros Unidos” hatten, sind in Haft. Sie gelten als Hauptverantwortliche für das Verschwinden der Studenten und die Ermordung ihrer Kommilitonen.

In Begleitung ihrer Anwälte und der unabhängigen Interdisziplinären Expertengruppe (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission war dies bereits das dritte Treffen zwischen den Eltern und dem Präsidenten. Sie forderten unter anderem, dass die Ermittlungen im Fall Iguala nicht beendet werden bis eindeutig nachgewiesen ist, was mit den Studenten passiert ist. Im Januar erklärte die Regierung die Ermittlungen zunächst für abgeschlossen. Später vorgelegte Berichte, die angeblich die Ereignisse jener Nacht aufklären sollen, erwiesen sich als unzuverlässig. Auch wissenschaftliche Standards wurden bei den Untersuchungen nicht eingehalten. Alle Versionen und auch die Ermittlungen der Behörden scheinen viel mehr ein Versuch zu sein, die Verantwortung der Sicherheitskräfte zu verschleiern.

Eine weitere Forderung war daher auch, entsprechend der Empfehlungen der GIEI den Fall zu untersuchen. Am 6. September dieses Jahres legte das Expertenteam den Abschlussbericht vor und widerlegte darin die offizielle Version der Regierung, die 43 jungen Männer seien auf einer nahegelegenen Mülldeponie verbrannt worden.

Die Eltern reagierten ernüchtert auf die Begegnung mit Peña Nieto. Einer der Väter erklärte, dass "es auch andere Verantwortliche auf anderen Ebenen gibt, wie die Polizei und das Militär, die auch beteiligt waren", aber nicht beim Treffen anwesend waren. Man sei dennoch bereit für neue Gesprächen, wenn diese ernstgenommen würden.

Am vergangenen Mittwoch trafen sich auf Anregung der Partei "Die Linke" Vertreter aller Fraktionen im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu Rüstungsexporten nach Mexiko, um über illegale deutsche Waffenexporte zu debattieren. Dabei stand die Bewertung von Waffenexporten und die Frage einer deutschen Mitschuld an staatlichen Gewaltverbrechen in Mexiko im Mittelpunkt. Hintergrund der andauernden Debatte sind Medienrecherchen, nach denen Sturmgewehre vom Typ G36 entgegen Rüstungsexportbeschränkungen in Krisengebieten Mexikos eingesetzt wurden. Zudem wurden mehr dieser Waffen ausgeführt, als die Bundesregierung offiziell angegeben hat.

"In Mexiko werden Menschen mit deutschen Gewehren ermordet", stellte dazu der Linken-Abgeordnete Jan van Aken fest, "und eine Mitschuld tragen auch deutsche Beamte, tragen auch deutsche Politiker." Nach den Wahlen 2005 habe die Unions-SPD-Regierung entgegen vorheriger Regelungen plötzlich Waffenexporten nach Mexiko zugestimmt. Zuvor seien dort alte Gewehre vernichtet worden, um den Verkauf der neuen Sturmgewehre des Herstellers Heckler & Koch zu rechtfertigen. Van Aken forderte die Offenlegung aller entsprechender Regierungsdokumente. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wies darauf hin, dass Mexikos Bundespolizei beim Einsatz in Ayotzinapa vor einem Jahr G36-Gewehre gegen die Studenten einsetzte und sechs Menschen tötete.

Unionsvertreter antworteten mit heftigen Gegenattacken auf die Kritik aus den Reihen der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer bezeichnete die Darstellungen der Opposition über den Waffentausch in Mexiko als "Verschwörungstheorien" und kritisierte die Einberufung einer Sonderdebatte zum Thema im Bundestag. Es gehe schließlich lediglich darum, dass 1.393 G36-Gewehre nicht im offiziellen Rüstungsexportbericht aufgetaucht seien. Grund dafür sei ein "technisches Versehen" gewesen, so Pfeiffer.

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