Armee und Polizei in Kolumbien sollen Friedensjustiz akzeptieren

Staatliche bewaffnete Organe und Guerilla sollen gleich behandelt werden. Opfer fordern Anerkennung der Staatsverbrechen. Angehörige sozialer Bewegung könnten amnestiert werden

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Präsident Santos stellte die Friedensjustiz im Rahmen einer Militärzeremonie vor
Präsident Santos stellte die Friedensjustiz im Rahmen einer Militärzeremonie vor

Bogotá. Vier Tage nach Bekanntgabe eines historischen Abkommens zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation Farc über ein System zur Entschädigung der Opfer des Konfliktes (SIVJRNR) in Kolumbien hat Präsident Juan Manuel Santos die Richtlinien der Friedensjustiz (JEP) vorgestellt, nach denen Polizei und Militär behandelt werden sollen. Angehörige der staatlichen bewaffneten Kräfte, die Verbrechen im Rahmen des Konflikts begangen haben, sollen demnach nur in einem Punkt anders als verurteilte Farc-Kämpfer behandelt werden: Wenn eine Strafe mit Freiheitsentzug über sie verhängt wird, landen sie nicht im Gefängnis, sondern werden in Militäreinrichtungen inhaftiert.

Mit Beifall hat das Militär die Ankündigung von Präsident Santos aufgenommen, dass die JEP hochrangige Offiziere nicht automatisch als verantwortlich für die Straftaten ihrer Untergebenen sieht. Es muss im Einzelfall erst bewiesen werden, ob sie die Kontrolle über das Vergehen der Unteroffiziere hatten oder darüber unterrichtet waren. Laut dem SIVJRNR gilt das gleiche für die Farc-Kommandanten.

Außerdem sollen jegliche Verbrechen der Sicherheitskräfte, die mit dem bewaffneten Konflikt verbunden sind, ausschließlich von der JEP behandelt werden. Darüber hinaus können Strafen gegen Mitglieder des Militärs und der Polizei, deren Verantwortung bei Delikten des Konflikts gering ist, aufgehoben werden. Dies käme einer Amnestie gleich, kommentierte die Tageszeitung El Tiempo.

Die JEP kann darüber hinaus bereits eröffnete Prozesse gegen Militär- oder Polizeioffiziere übernehmen. Dadurch lässt sich die Dauer von langjährigen Strafen reduzieren. Die JEP kann einen Angeklagten zu maximal 20 Jahren Freiheitsentzug verurteilen, wenn er seine Schuld nicht anerkennt und zu maximal acht Jahren Freiheitseinschränkung außerhalb des Gefängnisses, wenn er seine Verantwortung zugibt. Dabei geht es nur um schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Regierung habe so ihr Versprechen gehalten, den Sicherheitskräften die gleichen Vorteile wie "ihrer Gegnerpartei" zu geben, sagte der konservative Staatschef. "Diesmal wollte ich nicht Ungerechtigkeiten vergangener Jahren zulassen, als Soldaten und Polizisten im Gefängnis landeten, während die Guerilleros frei herumliefen", fügte er an.

Die nun bekanntgegebenen Richtlinien stehen allerdings den Forderungen der Organisation der Opfer von Staatsverbrechen (Movice) entgegen. Einen Tag vor der Mitteilung des Präsidenten hatte die Movice gefordert, dass das SIVJRNR die Existenz einer Staatskriminalität anerkennt. Der Staat habe oppositionelle Teile der Bevölkerung durch Geheimoperationen, Paramilitarimus und Sicherheitsdoktrinen massiv und systematisch verfolgt, hieß es von dieser Seite. Seine Verantwortung sei also viel größer als bei den anderen bewaffneten Akteuren.

Zwar begrüßte die Opferorganisation die jüngste Vereinbarung der Regierung und der Farc zur Entschädigung der Opfer. Sie verlangte aber erneut die Freigabe der Archive der Sicherheitsdienste und die Aufhebung der Militärdoktrin über die Bekämpfung des "inneren Feindes". Ein solcher Schritt sei notwendig, um die Wiederholung begangener staatlicher Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung künftig zu verhindern.

Das System zur Entschädigung der Opfer des Konflikts (SIVJRNR), worauf sich Movice bezieht, war lam vergangenen Dienstag von den Friedensdelegationen in Havanna bekannt gegeben worden. Bestandteile des SIVJRNR sind eine Wahrheitskommission, eine Kommission zur Suche der Verschwundenen, Maßnahmen für eine vollständige Wiedergutmachung, Garantien zur Abwendung von Staatsverbrechen in der Zukunft und das Justizmodell für den Frieden (JEP).

Bei dem JEP handelt es sich grundsätzlich um die gleiche spezielle Friedensjustiz, die beide Parteien im September vereinbart hatten (amerika21 informierte). Neu dabei ist, dass Ex-Präsidenten nicht beim Sondergerichtshof für den Frieden, sondern – wie bisher – vor dem Parlament angeklagt werden müssen. Außerdem sollen Menschen amnestiert werden, die nicht zu den Guerillas gehören aber trotzdem wegen mit politischen Delikten verbundenen Straftaten im Gefängnis sind. Dies würde Mitglieder der sozialen Bewegungen betreffen.

Verschiedene internationale Organisationen wie die Unasur, die Celac, die Vereinten Nationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission haben das Teilabkommen begrüßt. Noch über zwei Punkte müssen Regierung und Farc sich vor der Unterzeichnung eines endgültigen Friedensvertrags einigen: Über die Beendigung des Konflikts, das heißt, den Prozess zur Entwaffnung der Farc und über die Mechanismen zur rechtlichen Umsetzung der Vereinbarungen.

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