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Schüler besetzen Landesparlament in São Paulo, Oppositioneller Cunha abgesetzt

Besetztes Landesparlament in São Paulo

Besetztes Landesparlament in São Paulo

Quelle: Mídia Ninja

São Paulo.In der brasilianischen Millionenstadt São Paulo haben am Dienstag rund 200 Schüler den Plenarsaal des Landesparlaments besetzt. Die Aktivisten fordern die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (CPI) im sogenannten "Skandal der Schulmahlzeiten“. Bei dem Korruptionsskandal sollen Mittel, die für Mahlzeiten an öffentlichen Schulen bestimmt waren, unterschlagen worden sein.

Zahlreiche Politiker und Verwaltungen in 22 Gemeinden des Bundesstaates São Paulo werden der Bestechlichkeit beschuldigt. Auch Fernando Capez, Präsident des Landesparlaments und Abgeordneter der neoliberalen PSDB, soll Schmiergeld erhalten und versucht haben, die Einleitung der CPI zu stoppen, nachdem sein Name in den Ermittlungsakten aufgetaucht war.

Die Schüler beklagen unterdessen die prekäre Lebensmittelversorgung an öffentlichen Schulen. "Wir essen Kekse mit Salz und bekommen dazu eine halbe Tasse Magermilch. So sieht keine ordentliche Mahlzeit aus", beschwert sich ein Schüler, der unerkannt bleiben will. Zudem richtet sich der Protest gegen Kürzungen im Bildungsbereich und die Schließungen von öffentlichen Schulen. "Wir werden solange besetzen und Widerstand leisten wie nötig. Sie werden uns hier herauszerren oder eine Erklärung über die Bildung der CPI veröffentlichen müssen. Diese Banditen werden nicht länger ungestraft bleiben", führt der Schüler aus. Seit dem 28. April halten Schüler in einem anderen Teil der Stadt außerdem eine Bildungsbehörde der Landesregierung besetzt.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Schüler in São Paulo rund 200 von der Schließung bedrohte Schulgebäude besetzt, nachdem Gouverneur Geraldo Alckmin (PSDB) eine "Reorganisierung" des Bildungssektors beschlossen hatte. Aufgrund des starken Drucks nahm Alckmin die umstrittene Reform zurück. Motiviert von diesem Erfolg in São Paulo weiteten sich die Proteste auch auf andere Bundesstaaten aus. Seit Ende März werden in Rio de Janeiro mehr als 70 Schulen der bundesstaatlichen Ebene besetzt gehalten.

Unabhängig von den Protesten in São Paulo wurde indes der Präsident der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte seines Amtes enthoben. Die Entscheidung traf der Oberste Gerichtshof am Donnerstag nach Angaben der Tageszeitung "Folha de São Paulo". Der rechtskonservative Politiker soll bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras Schwarzgelder in Millionenhöhe bezogen haben. Cunha spielt beim Amtsenthebungsverfahren gegen die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff eine zentrale Rolle.

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