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28.05.2016 Ecuador / Politik

Letzter Rechenschaftsbericht von Präsident Correa in Ecuador

Staatschef Rafael Correa zieht nach neun Jahren Präsidentschaft Bilanz

Staatschef Rafael Correa zieht nach neun Jahren Präsidentschaft Bilanz

Quelle: twitter.com

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat im Parlament den letzten Rechenschaftsbericht der Regierung in seiner verbleibenden Amtszeit vorgetragen. Darin bilanzierte er auch seine neunjährige Präsidentschaft. Neben den Abgeordneten waren Bürger aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Vertreter von sozialen Bewegungen anwesend.

Correa sprach von einer "gewonnenen Dekade", in der man das Richtige getan habe: "Ein gerechteres Land, ein solidarischeres Land, ein Land mit Chancengleichheit, mit einer wahren Demokratie, nicht mit einer Aristokratie". Er wies auf das Erreichte der vergangenen Jahre hin, wie den Bau von Straßen, Häfen und Flughäfen, die Verbesserung der Situation im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie die Zurückgewinnung der Rechte der "Unsichtbaren", zum Beispiel der Behinderten und Hausfrauen. Das Wachstum in Ecuador habe im Durchschnitt zwischen 2007 und 2015 etwa 3,9 Prozent betragen, im Vergleich zu 2,9 Prozent im Rest der Region.

Hinsichtlich des schweren Erdbebens im April verteidigte der Präsident das "Solidarische Gesetz" (Ley Solidaria) zur Finanzierung der entstandenen Schäden. Um angesichts der niedrigen Ölpreise und den Kosten für die Regulierung der Erdbebenschäden die Staatsausgaben zu senken, kündigte er weitere Maßnahmen an. Danach sollen sechs technische Sekretariate und zwölf Vizepräsidenten bei Ministerien abgeschafft werden. Außerdem werde der Verkauf staatlicher Unternehmen sowie die Fusion öffentlicher Medien geprüft.

Während Correas Regierungserklärung im Parlamentssaal

Quelle: twitter.com

In Bezug auf die Veröffentlichungen der "Panama Papers" regte Correa einen "ethischen Pakt" an, nach dem bei Wahlen keine Kandidaten akzeptiert werden sollten, die Firmen und Finanzen in Steuerparadiesen haben. 1.850 Unternehmen aus Ecuador sollen Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama haben. Er kritisierte Journalisten, die eine "selektive Veröffentlichung" der Papiere vorgenommen hätten.

Die Regierung sei in den vergangenen zwei Jahren einem "Sturm" ausgesetzt gewesen, so der Präsident. Er würde keine Wunder versprechen, aber er wolle das Boot ohne Sparmaßnahmen im sozialen Bereich in einen sicheren Hafen bringen. Dazu gehöre auch die erneute Vorlage des Erbschaftssteuer- und Spekulationsgesetzes im Parlament. Es heiße, "jetzt oder nie, dass wir uns von der Erpressung des Kapitals befreien", so Correa.

Rafael Correa wird bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Februar kommenden Jahres nicht wieder für das Amt antreten.

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