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17.06.2016 Deutschland / Venezuela / Politik

Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein

Bericht des venezolanischen Online-Portals La Patilla über den Besuch (Screenshot)

Bericht des venezolanischen Online-Portals La Patilla über den Besuch (Screenshot)

Quelle: lapatilla.com

Berlin. Vertreter des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) aus Venezuela haben erneut Deutschland besucht, um politische Unterstützung zu mobilisieren. Die Visite, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiss organisiert worden war, blieb aber offenbar hinter den Erwartungen zurück. Aus dem Programm, das amerika21 vorliegt, geht hervor, dass die Regierungsgegner aus Venezuela keine hochrangigen Gespräche führten. Höhepunkt war demnach eine Veranstaltung in der baden-württembergischen Kleinstadt Endingen. Das Auswärtige Amt empfing die Oppositionsdelegation auf Arbeitsebene.

Die sechs Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung waren in erster Linie wegen der historischen Beziehungen der Stadt Endingen zu der Deutschensiedlung Colonia Tovar nach Deutschland gekommen. Der Gruppe gehörten demnach Marialbert Barrios, Iván Stalin Gonzalez, Freddy Guevara, Juan Miguel Matheus, Angel Medina und Miguel Pizarro. Obwohl in regierungskritischen Medien in Venezuela berichtet wurde, die Gruppe habe mehrere Dokumente an das deutsche Parlament übergeben, gab es in Gremien des Bundestags keinen offiziellen Termin, zumal die Venezolaner in einer sitzungsfreien Woche in Berlin waren.

Im Auswärtigen Amt in Berlin kam die Delegation aus Venezuela indes mit dem Regionalbeauftragten für Lateinamerika und die Karibik, Dieter Lamlé, zusammen. Auf Anfrage von amerika21 hießt es aus dem Amt, man beobachte die politische, wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela weiterhin mit großer Sorge. Dies gelte vor allem angesichts der Versorgungskrise bei Lebensmitteln und Medikamenten. Man sei weiterhin davon überzeugt, "dass nur ein nationaler Dialog einen dauerhaften Ausweg aus der Krise aufzeigen kann". Dieser Dialog müsse auf der Grundlage der venezolanischen Verfassung und bestehender Gesetze geführt werden und den Regeln der Rechtsstaatlichkeit folgen, um am Ende erfolgreich zu sein.

Die Bemühungen der Regionalorganisation Union südamerikanischer Nationen (Unasur) um eine politische Lösung, auch unter Beteiligung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, bewertet das Außenamt positiv: "Wir begrüßen die von Unasur eingesetzte Vermittlungsmission und hoffen, dass es dieser Mission gelingt, einen nationalen Dialog in Gang zu bringen."

Schon Anfang vergangenen Jahres waren Vertreter des Oppositionsbündnisses MUD in Berlin mit Abgeordneten des Bundestags zusammengekommen. Damals hatten fünf venezolanische Politiker sich im Bundeskanzleramt auch mit dem dortigen Generaldirektor für Auswärtige Politik, Michael Flügger, sowie mit Annette Walter, der Lateinamerika-Verantwortlichen, getroffen. Im Auswärtigen Amt kamen die MUD-Vertreter mit verschiedenen Lateinamerika-Experten zusammen. Auch der damalige Besuch blieb weitgehend ohne Konsequenzen, provozierte aber Widerspruch, weil die Mitglieder der venezolanischen Opposition von der Adenauer-Stiftung eingeladen und dann zu offiziellen Gesprächsterminen in den Bundestag gebracht worden. Dass die venezolanische Botschaft von niemandem informiert wurde, wurde aus den Reihen der Opposition damals als "völlig unüblich" bezeichnet.

Vor dem aktuellen Besuch nun wurde die Botschaft Venezuelas über Gespräche auf Ministerialebene informiert, hieß es aus diplomatischen Quellen in Caracas.

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30.01.2015 Nachricht von Christian Kliver