DruckversionEinem Freund senden
21.06.2016 EU / Venezuela / Politik

Europäische Union für Dialog in Venezuela

Hoffnung auf Vermittlung der Unasur. EU schätzt Lage der Opposition in Venezuela derzeit als eher schwach ein. MUD lehnt Gespräche mit der Regierung weiter ab
Venezuelas Außenministerin Rodríguez und die EU-Außenbeautragte Mogherini

Venezuelas Außenministerin Rodríguez und die EU-Außenbeautragte Mogherini

Quelle: twitter.com

Brüssel. Die Europäische Union (EU) unterstützt die Bemühungen der Regierung von Venezuela um einen Dialog mit der Opposition. Dies erklärte die EU-Vertreterin für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Samstag bei einem Gespräch mit der venzolanischen Außenministerin Delcy Rodríguez in Brüssel. Mogherini begrüßte die unter der Schirmherrschaft der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) laufenden Vermittlungsbemühungen.

In einer Pressemitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes heißt es, Mogherini "ermutigte die Regierung von Venezuela, sich an einem konstruktiven Dialog mit der parlamentarischen Mehrheit zu beteiligen". Die Institutionen des Landes müssten zusammenarbeiten und "die Demokratie, Verfassungsprinzipien, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten sowie die Gewaltenteilung" respektieren. Mogherini habe auch das Thema "Freiheit für politische Gefangene" eingebracht. Die beiden Chefdiplomatinnen hätten zudem diskutiert, wie die EU einen Dialog begleiten könne.

Nach Auskunft eines beteiligten Diplomaten in Brüssel schätzt die Europäische Union die Lage der Opposition in Venezuela derzeit als eher schwach ein. In den letzten Debatten zum Thema sei eine geringe Teilnahme an den Protesten der Gegner von Präsident Nicolás Maduro konstatiert worden, hieß es von dieser Seite. Auch die Bemühungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sieht man in Brüssel kritisch. Unter Almagro sei die Situation festgefahren und eine politische Lösung nicht zu erwarten, zumal die Nachbarstaaten bis auf wenige Ausnahmen bislang nicht auf Distanz zur sozialistischen Regierung in Caracas gegangen sind, was man in Brüssel offenbar mit einer gewissen Enttäuschung zur Kenntnis genommen hat.

Hoffnung lege die EU daher in die Bemühungen des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Rodríguez Zapatero sowie der ehemaligen Präsidenten von Panama und der Dominikanischen Republik, Torrijos und Fernández, die im Auftrag der Unasur zwischen Regierung und Opposition vermitteln.

Die Angaben des EU-Diplomaten decken sich mit einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes gegenüber amerika21. Die Bemühungen der Unasur um eine politische Lösung, auch unter Beteiligung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, bewerte das Außenamt positiv: "Wir begrüßen die von Unasur eingesetzte Vermittlungsmission und hoffen, dass es dieser Mission gelingt, einen nationalen Dialog in Gang zu bringen."

Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte Venezuelas Außenministerin Rodríguez mit, beide Seiten hätten "wichtige Kommunikationskanäle vereinbart". Bei dem Treffen habe sie Mogherini die in der Verfassung geregelte Funktionsweise der Institutionen Venezuelas erklärt. Zudem habe sie die EU-Diplomatin über Details der von Oppositionsführern geschürten Gewalt im Zusammenhang mit dem "La Salida" genannten Plan zum Sturz der Regierung Maduro informiert. Anfang 2014 hatten radikale Gruppen monatelang gewaltsam gegen die Regierung demonstriert. Dabei kamen 43 Menschen ums Leben, über 800 wurden verletzt. Leopoldo López, dessen Freilassung auch von der EU gefordert wird, wurde als einer der politischen Verantwortlichen zu einer Haftstrafe von knapp 14 Jahren verurteilt.

In der vergangenen Woche hatten sich bereits die USA, wie zuvor die Mehrheit der OAS-Mitgliedsstaaten für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela stark gemacht.

Die Bemühungen der Unasur und der Ex-Präsidenten scheitern bislang daran, dass das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einueit (MUD) erklärt hat, nur unter zwei Voraussetzungen an einem Dialog teilzunehmen: erstens müsse das Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro in diesem Jahr durchgeführt, zweitens alle "politischen Gefangenen" freigelassen und den "Exilierten" Straffreiheit bei ihrer Rückkehr garantiert werden.

Erst am Samstag hatte Maduro persönlich den "höchsten Chef der Opposition", Parlamentspräsident Ramos Allup, während einer TV-Ansprache erneut zu direkten Gesprächen aufgefordert. Der Politiker der Partei Acción Democrática weigere sich, seine Telefonanrufe anzunehmen. Er hoffe, dass Allup sich bald korrigiere und Abstand nehme von "so viel Hass und Arroganz", so der Präsident.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...