Kolumbien / Deutschland

Bundestag begrüßt Friedensprozess in Kolumbien, Dissens bei Rebellen

Anträge von Union, SPD und Grünen sowie von Linken. Fraktionen setzen unterschiedliche Akzente. Farc-Einheit zieht Friedensabkommen in Zweifel

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Im Bundestag wurden zwei Anträge zu Kolumbien debattiert
Im Bundestag wurden zwei Anträge zu Kolumbien debattiert

Berlin. Im Bundestag haben Regierung und Opposition den Friedensprozess zwischen der Regierung in Kolumbien und der Rebellenorganisation Farc begrüßt. In zwei Anträgen sprechen sie sich für weitere deutsche Unterstützung für den laufenden Friedensprozess und vor allem für die Konsolidierungsphase nach der Unterzeichung eines Friedensabkommens aus.

Angenommen wurde der Antrag der Regierungsfraktionen, CDU/CSU und SPD, sowie der Fraktion der Grünen. Für dieses Papier stimmte auch die Linksfraktion, die jedoch zudem einen eigenen Antrag einbrachte. Darin gehen die Linken stärker auf das Problem des Paramilitarismus und die Rolle des kolumbianischen Staates ein.

Die Linken weisen darauf hin, dass die am 17. Oktober 2012 begonnenen Friedensverhandlungen unter Beteiligung der Regierungen Kubas und Norwegens als Garanten und Venezuelas und Chiles als Begleiter wesentliche Konfliktursachen erfasst haben. Zur ländlichen Entwicklung, politischen Teilhabe, Drogenproblematik, zum Umgang mit den Opfern des Konflikts und zur Übergangsjustiz seien Teilvereinbarungen geschlossen worden. Über thematische Foren und direkte Anhörungen sei eine begrenzte Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglicht worden. "Das Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell stand jedoch nicht zur Diskussion", kritisiert der Antrag der Linken.

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Einer der Sprecher der Farc alias Pastor Alape kritisiert die Dissidenten einer Guerilla-Front
Einer der Sprecher der Farc alias Pastor Alape kritisiert die Dissidenten einer Guerilla-Front

"Erfahrungen aus anderen Friedensprozessen zeigen, dass allein die Unterzeichnung eines Abkommens die zugrundeliegenden Konflikte nicht lösen wird, denn das hohe Maß an Straflosigkeit sowie massive Menschenrechtsverletzungen verringern sich nicht automatisch", heißt es in dem Papier weiter. Die Linken verweisen darauf, dass paramilitärische Gruppen weiterhin aktiv sind und nicht ausreichend bekämpft werden. "Im Gegenteil: Nach wie vor gibt es eine enge Verknüpfung von geheimdienstlichen und polizeilichen mit paramilitärischen Kräften."

Der Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen bezeichnet die kürzlich unterzeichnete Vereinbarung über einen beidseitigen Waffenstillstand als "entscheidenden Durchbruch auf dem Weg zum Frieden". Die Rebellengruppen wie die Farc hätten mit den Verhandlungen "endlich den Wunsch des kolumbianischen Volkes (anerkannt), in Frieden zu leben und die Menschenrechte zu schützen."

Unterdessen sollen laut Medienberichten Angehörige der "Frente Primero 'Armando Ríos'" der Farc ihren Ausstieg aus den Friedensverhandlungen mit der Regierung bekannt gegeben haben. Die Gruppe habe in einem Kommuniqué mitgeteilt, dass sie sich nicht an der Demobilisierung beteiligt und "den Kampf für die Übernahme der Macht für das Volk und durch das Volk weiterführen" wird. Zur Begründung heißt es, der Regierung und ihren Verbündeten gehe es ausschließlich um die Entwaffnung der Guerilla und die Weiterführung ihres bisherigen Wirtschaftsmodells. Die vereinbarten Zonen, in denen sich die Guerilleros sammeln und die Waffen abgeben sollen, seien nur mehr "Gefängnisse unter offenem Himmel". Einer der Sprecher der Farc-Friedensdelegation in Havanna, Pastor Alape, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dieser Personenkreis repräsentiere weder die Frente Primero und noch weniger die Farc. Die Organisation sei dabei, den Sachverhalt vor Ort zu klären.

Bei einer Veranstaltung im Bezirk El Retorno des südöstlichen Departamentos Guaviare, in dem diese Guerilla-Einheit operiert, rief Präsident Santos die Verfasser des Kommuniqués auf, sich den Vereinbarungen anzuschließen. Jetzt sei die letzte Chance, andernfalls würden sie "im Grab oder im Gefängnis enden".

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