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Kolumbiens Regierung erkennt staatliche Verantwortung für Morde an linken Politikern an

Bilder von einigen der Opfer der linken Partei "Unión Patriótica" in Kolumbien

Bilder von einigen der Opfer der linken Partei "Unión Patriótica" in Kolumbien

Quelle: Edwin Velásquez
Lizenz: CC by-sa 2.0

Bogotá. Kurz vor dem Referendum am 2. Oktober, bei dem in Kolumbien über eine Zustimmung zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla entschieden wird, hat Präsident Juan Manuel Santos die staatliche Verantwortung für das Schicksal von Politikern und Sympathisanten der linksgerichteten Partei Unión Patriótica (UP) eingeräumt. Er bekräftigte zudem erneut die Wichtigkeit des Friedensschlusses. Die Präsidentin der UP, Aída Avella, begrüßte die öffentliche Erklärung des Präsidenten.

Santos zeigte sich erneut erfreut, dass es gelungen war, am 25. August die fast vier Jahre andauernden Friedensverhandlungen zu einem positiven Ende gebracht zu haben. "Wer hätte gedacht, dass ein Friede nach so vielen Jahren des Krieges einmal so nah sein würde. Dies ist für uns, aber auch für die nächsten Generationen, die beste Nachricht unseres Lebens." Ein Friedensschluss bringe aber auch eine große Verantwortung mit sich. Nicht nur für ihn als Präsidenten, sondern für das gesamte kolumbianische Volk. Es gehe nun darum, Reformen umzusetzen und Transformationsprozesse tatsächlich auf den Weg zu bringen. Dabei komme es vor allem auf die Anerkennung der Rechte der Opfer an. Generell müsse Gerechtigkeit geltend gemacht und Wahrheit anerkannt werden.

Vor allem müsse man garantieren, dass "sich die Vergangenheit nicht wiederholt." Es dürfe zu keiner Gewalt mehr kommen, auch nicht gegen ehemalige Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), die sich von nun an politisch betätigen werden. Damit schlug Santos in seiner Erklärung einen Bogen zu den Morden, die an tausenden Politikern und Sympathisanten der UP verübt wurden. "In diesem Moment müssen wir auch auf die Tragödie um die UP zurückblicken und müssen sagen, dass so etwas nie wieder passieren darf", so der Präsident. "Wir müssen zugeben, dass der Staat nicht genügend Maßnahmen ergriffen hatte, um die Verfolgungen und Ermordungen zu verhindern", sagte Santos weiter.

Die Präsidentin der UP, Aída Avella, erklärte, sie habe die Worte des Präsidenten mit Wohlwollen vernommen, auf diese Bekundungen müssten nun aber auch Taten folgen. Im Namen der Opfer begrüße sie die Anerkennung der Verantwortung durch die Regierung bezüglich der versuchten Auslöschung ihrer Partei, gleichzeitig erwarte sie aber auch eine entsprechende Erklärung gegenüber der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Avella sagte weiter, dass ihre Partei beim Referendum mit "Ja" stimmen werde: "Das ist der erste Schritt zur Wiedergutmachung für alle, die ihr Leben für ein besseres Land mit sozialer Gerechtigkeit geopfert haben", sagte sie.

Die Unión Patriótica war 1984 als Ergebnis der Friedensverhandlungen zwischen den Farc und der damaligen Regierung entstanden und hatte mit wachsendem Erfolg an Wahlen teilgenommen. Bald begann die systematische Ermordung von circa 5.000 UP-Mitgliedern. Unter anderem wurden die früheren Präsidentschaftskandidaten Jaime Pardo Leal und Bernado Jaramillo Ossa ermordet. Auch viele weitere UP-Mitglieder, die öffentliche Ämter bekleideten, wurden getötet. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens erkannte dies als Genozid an, an dem neben Paramilitärs auch Polizei und Militär massiv beteiligt waren.

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