CIA-Dokumente zum Pakt zwischen USA und Militärregime in El Salvador freigegeben

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Denkmal für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Krieges in El Salvador, im Park Cuscatlán in San Salvador
Denkmal für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Krieges in El Salvador, im Park Cuscatlán in San Salvador

Washington. In den USA belegen geheime Dokumente des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, dass die US-Regierung offenbar die Aktivitäten der Todesschwadronen in El Salvador beschönigen wollte, um den Krieg dort weiter unterstützen zu können. Dies berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. Aus den jetzt freigegebenen und veröffentlichten Unterlagen über das von den USA unterstützte südamerikanische Programm zur Aufstandsbekämpfung mit dem Namen Operation Condor gehe hervor, dass der damalige Vizepräsident George Bush im Dezember 1983 nach El Salvador reiste, um das Abkommen zu retten, mit dem Washington den Krieg gegen die linke Guerilla finanzierte. Eine sichtbare Zunahme der Aktivitäten rechter Todesschwadrone bedrohte damals die weitere Unterstützung des Militärregimes durch die USA.

Die Ziele dieser Reise werden in einer ganzen Reihe von Memoranden an Bush detailliert aufgeführt. Mitarbeiter des damaligen Präsidenten Ronald Reagan erklärten, der Vizepräsident solle die Verhandlungen in El Salvador "mit Zuckerbrot und Peitsche" führen.

Telesur schreibt, die Reagan-Regierung sei beunruhigt gewesen, weil massive Menschenrechtsverletzungen durch salvadorianisches Militär bekannt geworden waren, darunter auch Morde durch Todesschwadronen an Missionaren und Zivilisten sowie an US-Bürgern. Diese Verbrechen drohten, den Pakt zwischen den beiden Ländern platzen zu lassen.

In einem Memo vom 5. Dezember 1983 an Bush steht, es sei, "oberstes Ziel, der salvadorianischen Führung, die Notwendigkeit von Änderungen in ihrem Verhalten bezüglich Menschenrechten, Militär und Politik zu verdeutlichen".

Es habe die Gefahr bestanden, dass Reagan die Unterstützung für die Militärhilfe an El Salvador im Kongress verlieren könnte. Bush wollte die Militärführung in El Salvador dazu bewegen, die Morde und Menschenrechtsverletzungen zu beenden und "freie und demokratische Wahlen" zuzulassen. Eine Verbesserung der Menschenrechtssituation würde im Kongress Vertrauen schaffen und einer Fortsetzung der Militärhilfe zur Bekämpfung der linken Guerillagruppen grünes Licht geben.

Die Bush-Berater Don Gregg und Philip Hughes schrieben ihm: Wenn die salvadorianische Regierung an den Problemen mit den Todesschwadronen und dem Verhaltens des Militärs arbeite, könnten die USA von den Präsidentschaftswahlen am 25. März 1984 profitieren, die zwischen Napoleon Duarte und Roberto d’Aubuisson entschieden werden, mit Duarte als voraussichtlichem Sieger.

Sowohl Duarte als auch D’Aubuisson waren Verbündete Washingtons. D’Aubuisson war Soldat, extrem rechter Politiker und Kommandant einer Todesschwadron. Er starb 1990 an Krebs in einem Washingtoner Krankenhaus. Es gilt als gesichert, dass er während des Bürgerkrieges als CIA-Agent tätig war.

Im Laufe des bewaffneten Konflikts zwischen 1980 und 1992 waren in El Salvador etwa 83.000 Menschen getötet worden oder verschwunden und mehr als eine Million wurden vertrieben.

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