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29.01.2017 Lateinamerika / Politik

Regionalorganisation Celac kommt in Punta Cana zusammen

Gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Integration und wirtschaftlichen wie politischen Herausforderungen. Wahrung der Menschenrechte lateinamerikanischer Migranten angemahnt
Ecuadors Präsident Rafael Correa bei seiner Ansprache

Ecuadors Präsident Rafael Correa bei seiner Ansprache. Die Staats-und Regierungschefs der Celac trafen zum 5. Gipfeltreffen zusammen.

Punta Cana. Unter dem Vorsitz des Gastgeberlandes hat in Punta Cana in der Dominikanischen Republik der fünfte Gipfel der 33 Mitgliedsländer der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) stattgefunden. In der Abschlusserklärung, die insgesamt 20 Themenfelder umfasst, konnte man auch eine erste Reaktionen auf die anzunehmenden Veränderungen für die Region nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erkennen. So wurde als wesentlicher Punkt die Fortführung und weitere Vertiefung der regionalen Integration genannt, unter anderem bei den Themen Ökonomie, Sicherheit, Menschenrechte und Kultur.

Auf dem Gipfel wurde deutlich, dass sich die Mitgliedstaaten der neuen Herausforderungen für die Region nach Beginn der Präsidentschaft Trumps bewusst sind. Insbesondere Themen wie Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch Menschenrechte und kulturelle Vielfalt müssten aus lateinamerikanischer Perspektive nun umso mehr mit einer einheitlichen Stimme vertreten werden. Die Celac stehe dabei für "einen Mechanismus der Konzentration, Einheit und des politischen Dialogs der Gesamtheit Lateinamerikas und der Karibik und gleichzeitig für die Unterstützung gemeinsamer Interessen unserer Völker", heißt es in der Abschlusserklärung.

Vor allem internationale Finanzpolitik, Migration und Menschenrechte wurden in der Erklärung hervorgehoben. Dabei wurde bekräftigt, dass das Recht auf ein eigenständiges politisches, ökonomisches, soziales wie kulturelles System für die Gemeinschaft von großer Bedeutung ist. Vor allem die kulturelle Vielfalt müsse weiter aktiv gefördert werden.

Konkret wurden die Mitgliedsstaaten unter anderem beim Thema Venezuela. Der Dialog zwischen der Regierung und der Opposition müsse, auch mit Hilfe der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), unterstützt und gefördert werden. Außerdem soll die wirtschaftliche Annäherung zwischen den USA und Kuba, die unter der Präsidentschaft Barack Obama begonnen wurde, weiter vorangetrieben werden. Die wirtschaftliche Blockade müsse beendet werden und das Gebiet der Militärbasis Guantánamo schnellstmöglich an Kuba zurückgegeben werden.

Vor dem Hintergrund der konkreter werdenden Ankündigung Trumps, gegen "illegale Migration" vorgehen zu wollen, bekräftige der Celac-Gipfel die Verteidigung der Menschenrechte in Bezug auf die lateinamerikanischen Migranten. Die Mitgliedsstaaten bezogen sich dabei vor allem auf die Situation an der mexikanischen Grenze zu den USA. Vor allem der scheidende ecuadorianische Präsident Rafael Correa forderte die Mitgliedsstaaten auf, eine klare Position in dieser Frage zu beziehen. Die einzige Lösung, Migration in den Griff zu bekommen, seien, "nicht Mauern und nicht Grenzen, sondern Solidarität, Humanität und das Schaffen von Wohlstand und Frieden für alle Bewohner dieses Planeten". Solange es zu keiner gerechten Verteilung des Reichtums auf der Welt komme, würden die sozialen Probleme nicht gelöst, so Correa.

Ein weiterer wichtiger Punkt aus der Abschlusserklärung ist das Bestreben, regionale Entwicklungsprojekte zielgerichtet finanziell zu unterstützen. Außerdem müssten die Beschränkungen und Kontrollen der internationalen Finanzmärkte und das Vorgehen gegen Steueroasen vorangetrieben und intensiviert werden. Der internationale Drogenhandel bedürfe weiterhin eines gemeinsamen Vorgehens.

Der Gemeinschaft gehören alle souveränen Staaten Lateinamerikas und der Karibik an. Vom amerikanischen Kontinent sind nur die USA und Kanada keine Mitglieder. Der Vorsitz wurde von der Dominikanischen Republik an El Salvador übergeben. Dort findet 2018 auch der nächste Gipfel statt.

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