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01.02.2017 Kolumbien / Politik

Kolumbien weitet polizeiliche Befugnisse massiv aus

Festnahmen und Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung möglich. Mehr Rechte für Polizei gegen Proteste. Verfassungsklage eingereicht
Der neue Polizeikodex für Kolumbien wird als "diktatorisch" bezeichnet

Der neue Polizeikodex für Kolumbien wird als "diktatorisch" und "autoritär" bezeichnet

Quelle: REMA-ACPP

Bogotá. In Kolumbien ist Anfang dieser Woche ein neuer Polizeikodex in Kraft getreten, den Präsident Juan Manuel Santos trotz massiver Kritik durchgesetzt hatte. Menschenrechtler bezeichnen das Regelwerk als "diktatorisch und autoritär", weil es Grundrechte, die zu den Verfassungsgrundsätzen gehören, darunter Bewegungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf sozialen Protest, verletze.

Der Polizeikodex ermöglicht, dass Polizisten Bürger, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, ohne richterliche Anordnung festnehmen und ihre Wohnungen durchsuchen. Jugendliche und Kinder mit Drogenproblemen sowie Obdachlose und Menschen unter Alkoholeinwirkung im öffentlichen Raum können ebenso ohne gerichtliche Grundlage festgenommen werden. Die umstrittene Nutzung von Elektroschock-Pistolen, die vorher nur durch eine polizeiliche Verordnung geregelt war, wird im neuen Polizeikodex gesetzlich legitimiert. Das Regelwerk gehe grundsätzlich davon aus, dass alle Bürger – auch Kinder und Jugendliche – potentielle Verbrecher und gefährlich seien, kritisiert der linke Abgeordneter Alirio Uribe. Es kehre alle Prinzipien eines Rechtstaates um.

Besorgniserregend seien auch die Befugnisse der Polizei, um Proteste einzudämmen, heißt es in einer Klage gegen den Kodex. Die Polizei darf eine Demonstration auflösen, wenn sie der Auffassung ist, dass "das Zusammenleben der Bürger gestört" wird. Die Klageschrift warnt, dass der Kodex den Begriff nicht definiert und so der Polizei einen Freibrief ausstellt, damit sie nach eigenem Ermessen bestimmt, wann dies zutrifft.

Die berüchtigte Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) wird außerdem entgegen den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen weiter gegen Proteste eingesetzt. Es gibt über 600 Anzeigen gegen die Esmad wegen Menschenrechtsverletzungen. Ihre Einsätze haben bisher fast 500 Verletzte verursacht und sie wird beschuldigt, für 13 Morde mitverantwortlich zu sein.

Sehr kritisch sehen Menschenrechtler auch den Einsatz des Militärs bei Protesten. Der Kodex legt fest, dass das Militär in gesetzlich erlaubten Sondersituationen eingreifen kann. Da eine solche Situation in der Gesetzgebung an keiner Stelle definiert ist, befürchten die Kritiker, dass der neue Polizeikodex den Weg für weitere Gesetze ebnet, die sie reglementieren könnten. Bisher wird das Militär bei Demonstrationen gelegentlich eingesetzt. Auf diese Weise werden Demonstranten mit bewaffneten Kämpfern gleichgesetzt. Darüber hinaus gibt der Polizeikodex Gouverneuren und Bürgermeistern die Befugnis, Ausgangssperren "in Notsituationen" zu verhängen. Alirio Uribe sieht darin eine Legalisierung dessen, was Paramilitärs in einigen Regionen des Landes sowieso seit langem de facto vollziehen.

Befürworter des neuen Polizeikodex wenden ein, dass einige seiner Regelungen bis dato bereits gültig waren. Der Abgeordnete Alirio Uribe erklärt, dass die vorherige Reglementierung, die aus den Siebzigern stammte, von der Polizei unter einem Ausnahmezustand erstellt und später in die permanente Gesetzgebung eingeführt worden sei. Das neue Regelwerk erinnere an Diktaturen, es sei aber nicht für den Aufbau des Landes nach dem bewaffneten Konflikt geeignet, klagt Uribe.

Basisorganisationen interpretieren den neuen Polizeikodex als Teil einer Anpassung des Repressionsapparats gegen die Intensivierung der sozialen Konflikte, die bei der Umsetzung des Friedensabkommens  zu erwarten sind. Bürger und Menschenrechtsorganisationen haben beim Verfassungsgerichtshof Dutzende Klagen gegen den Kodex eingereicht. Das Gericht soll demnächst entscheiden, ob das Polizeigesetz verfassungskonform ist.

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