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Umsiedlungsprozess von El Hatillo in Kolumbien

Im Laufe des Jahres 2016 hat sich die Situation laufend verschlechtert und gegen Jahresende massiv zugespitzt
Die Bewohner von El Hatillo werden umgesiedelt. Im Hintergrund sichtbar: Die Calenturitas-Mine

Die Bewohner von El Hatillo werden umgesiedelt. Im Hintergrund sichtbar: Die Calenturitas-Mine

Aufgrund der Bergbauaktivitäten im Departamento Cesar werden die drei Gemeinden El Hatillo, Boquerón und Plan Bonito zwangsweise umgesiedelt. Verantwortlich für die Umsiedlungsprozesse sind laut einer im Jahr 2010 verabschiedeten Regierungsverordnung die Hauptbergbauunternehmen der Region. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien begleitet seit Jahren die Gemeinschaft El Hatillo, die in der Nähe zur Calenturitas-Mine lebt

Im Laufe des Jahres 2016 hat sich die Situation in El Hatillo laufend verschlechtert und gegen Jahresende massiv zugespitzt. Der 2010 gestartete Umsiedlungsprozess machte nur ungenügende Fortschritte, wesentliche Durchbrüche in den Verhandlungen kamen nicht zustande.

Im Frühsommer 2015 hatte der mittlerweile dritte Operator Socya seine Arbeit aufgenommen, und ursprünglich zugesagt, bis im Herbst 2015 den Umsiedlungsplan abzuschliessen (dies auch im Kontext der Versprechen des Glencore-CEO Ivan Glasenberg anlässlich des Besuches in El Hatillo im März 2015). Dieses Datum war völlig unrealistisch und auch ein weiterer Termin im Februar 2016 verstrich. Ebenso wie ein Termin im Juli oder August 2016, ohne dass der Plan fertig gestellt worden wäre. Socya hat verschiedene Einigungen und Abkommen, die noch unter dem vorherigen Operator RePlan zustande kamen, nicht anerkannt oder umgesetzt und viel Zeit und Energie in die weitere Erhebung vieler Daten gesteckt.

Für die Gemeinschaft und die begleitenden NGOs wurde klar, dass all die Studien, Erhebungen und Workshops und die endlosen Diskussionen um Konzepte und Begriffe dazu dienen, den Umsiedlungsprozess in die Länge zu ziehen oder einer zermürbten Gemeinschaft eine sehr billige Lösung aufzwingen zu können, respektive im für die Unternehmen besten Fall die Umsiedlung gar nicht machen zu müssen.

Die Gemeinschaft und die Führungspersonen, die die Umsiedlung aushandeln, beklagten sich wiederholt über die Nichteinhaltung von Abmachungen und Fristen und die unpassende Methodologie vieler Workshops und Verhandlungsrunden.

Die Unternehmen und der Operator beschuldigen ihrerseits die Gemeinschaft, insbesondere die verhandelnden Führungspersonen und die Begleitorganisationen, den Verhandlungsprozess zu verzögern. Ihnen allen wurde vorgeworfen, viel Zeit zu brauchen um all die Dokumente immer wieder zu lesen und dazu Stellung zu nehmen, und zudem sachlich oder rechtlich falsche und

überzogene Forderungen zu stellen.

2016 war die Gemeinschaft nach wie vor nicht in der Lage, sich selber durch Anbau von Nahrungsmitteln oder durch externe Jobs und Verdienstmöglichkeiten selbst zu ernähren. Noch

immer sind sie von Subventionen und Nahrungsmittelhilfe abhängig. Die einkommensgenerierenden und landwirtschaftlichen Projekte kamen kaum vom Fleck. Für gewisse Bevölkerungssegmente wie Kinder und Jugendliche oder die Betagten war die Unsicherheit über den Umsiedlungsprozess und die schwierige soziale Lage der Gemeinschaft besonders belastend. So kam es, dass im April 2016 die Adultos mayores –die Betagten – mit Forderungen an die Firmen traten, die ihr Leben verbessern würden. Unter Anderem wurden frisches Gemüse oder Früchte, Trinkwasserspender, gewisse Instandhaltungsarbeiten an den Häusern und vor allem eine monatliche Zahlung im Umfang eines Mindestlohnes im Sinne einer vorgezogenen Entschädigungszahlung gefordert.

Dies mit dem Argument, dass einige der Betagten den eigentlichen Umzug an den neuen Ort gar nicht mehr erleben und daher auch nicht davon profitieren, jetzt aber unter sehr prekären Umständen leben. Diese Forderungen wurden abgelehnt und bis heute gibt es keine Lösungen dafür. Die Betagten haben mehrfach gedroht, direkte Aktionen durchzuführen, wie die Zuglinie und Mineneingänge zu blockieren

Im Juli 2016 kam es zu mehreren schwierigen Situationen: ein Prozess der sozialen Kartographierung zeigte auf, welch beträchtliches Territorium die Bewohner von El Hatillo genutzt hatten und dass sie tatsächlich eine ländliche Gemeinschaft sind. Dies wurde aber weder vom Operator noch von den Firmen anerkannt. Über die Methodik, mit der die wirtschaftlichen Aktivitäten und Güter erfasst werden sollen konnte keine Einigung erzielt werden und auch die Auswahl eines neuen Landstückes für die Wiederansiedlung kam nicht vom Fleck.

Zudem kam es vermehrt zu Drohungen gegen soziale Führungspersonen. Das Comité de Concertación (Verhandlungsrunde jeweils Ende des Monats, wo Einigungen beschlossen werden) beschloss deshalb im Juli, eine Versammlung der Gemeinschaft einzuberufen, um über die schwierige Situation zu informieren, ein öffentliches Communiqué herauszugeben und ein Auskunftsbegehren an die Firmen und Behörden zu schicken, um Detailinformationen über die Situation von El Hatillo und den Stand der Umsiedlung zu erhalten. Zudem wurde beschlossen, legale Aktionen vorzubereiten. Die Unternehmen reagierten empört und mit einem eigenen Communiqué auf das Communiqué der Gemeinschaft, worin sie die Führungspersonen erneut kritisierten.

Schwierige Sicherheitslage

Die Sicherheitslage hat sich 2016 in El Hatillo deutlich verschärft. Der Umsiedlungsprozess allgemein ist schwierig und konfliktreich, die Bewohner sind verunsichert, gestresst und nach sechs Jahren Umsiedlungsprozess auch erschöpft. Bestehende Konflikte in der Gemeinschaft können sich dadurch verschärfen und neue Konflikte aufbrechen. Zudem ist das Umfeld von El Hatillo konfliktträchtig und die Menschenrechtsbilanz der Region ist historisch schlecht. Auf Grund der Drohungen führte die NGO Pensamiento y Acción Social PAS) eine Risikoanalyse mit den betroffenen Führungspersonen durch. In El Hatillo und La Loma sind demobilisierte ehemalige Paramilitärs präsent und auch zwei sogenannte kriminelle Banden (Bacrim), Nachfolgeorganisationen der 2005 demobilisierten Paramilitärs. Es handelt sich um Los Paisas und

El Clan Usuga, auch Autodefensas Gaitanistas de Colombia genannt.

Historisch betrachtet ist Cesar eines der am Meisten von der Gewalt betroffenen Departemente. In den 1980er Jahren war Cesar Schauplatz einer der größten Mobilisierungen von Kleinbauern in der Geschichte des Landes, angeführt von der Anuc, was eine gewalttätige Gegenreaktion der Großgrundbesitzer zur Folge hatte und auch die paramilitärische Expansion ab Mitte der 1990er Jahre rechtfertigte. Ab Ende der 1980er Jahre, als Reaktion auf die Kleinbauernmärsche von 1987, versank Cesar in einer neuen Gewaltwelle. Ende der 1980er Jahre konsolidierten auch die Guerillagruppen FARC und ELN ihre territoriale Präsenz in der Gegend. Aus lokalen, kleinen paramilitärischen Gruppen, die in den 1980er Jahren vor allem Grundbesitzer und Viehzüchter schützten, ging in den 1990er Jahren der mächtige Bloque Norte der AUC hervor, der laut verschiedenen Aussagen auch von den Kohleunternehmen unterstützt wurde. Bei der Demobilisierung der Paramilitärs der AUC haben sich viele mittlere Kommandanten nicht wieder eingegliedert und sind weiter kriminell tätig, ebenso wurden große Mengen an Waffen versteckt. Heute sind die neoparamilitärischen Gruppen in Cesar stark verbreitet.

Die Drohungen und Sicherheitsprobleme für die Führungspersonen von El Hatillo begannen 2014. Am 21. Juni 2014 wurde Eliécer Ramírez von vier vermummten und bewaffneten Personen bei sich zuhause zusammen mit seiner Frau gefesselt, bedroht und bestohlen. Eliécer war zum damaligen Zeitpunkt Verwalter der Kooperative von El Hatillo Coomultrahaund Mitglied des Comité de Concertación. In den darauf folgenden Monaten hat Eliécer weitere Drohanrufe erhalten. Am 7. September 2014 wurde in El Hatillo ein Pamphlet mit Drohungen verstreut, worin im Namen der Farc die Führungspersonen des Comité zum militärischen Ziel erklärt wurden, wenn die Gemeinschaft nicht bis Juli 2015 umgesiedelt sei. Im Dezember 2014 erhielt Eliécer Ramírez wiederum mehrere telefonische Drohanrufe, in denen er als Dieb bezeichnet und für die Verzögerungen im Umsiedlungsprozess verantwortlich gemacht wurde.

Im April und Mai 2015 erhielt Diana Fonseca, ebenfalls Mitglied des Comité de Concertación, einschüchternde Anrufe, bevor sie sich auf eine Vortragsreise nach Europa begab, um die Probleme der Gemeinschaft bekannt zu machen. Auch wurde damals die Begleitorganisation PAS beschuldigt, den Umsiedlungsprozess zu verzögern und sich zusammen mit den Führungspersonen aus der Gemeinschaft daran zu bereichern. Ab Juni 2015 verstärkten sich die Aussagen der Unternehmen und des neuen Operators, wonach die Mitglieder des Comité de Concertación für die Verzögerungen verantwortlich seien. Die Führungspersonen stellten damals klar, dass solche Behauptungen und Aussagen für sie ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Ab November 2015 häuften sich falsche Anrufe an Führungspersonen, in denen ihnen beispielsweise der Gewinn eines Preises oder ein Jobangebot in Aussicht gestellt oder ein Treffen verlangt wurde. Wenn sie nachfragten oder nicht erschienen, erhielten sie einen weiteren Anruf, bei dem sie jeweils mit dem Tod bedroht wurden. Zudem begannen viele Personen, die als Nicht-Residente erfasst sind (mit Besitz in Hatillo, aber nicht dort wohnhaft), bei beiläufigen Gesprächen oder Anrufen den Führungspersonen zu sagen, sie sollen aufhören den Umsiedlungsprozess zu behindern. Sie sagten, dass Vertreter des Umsiedlungsteams der Unternehmen sagen würden, dass sie den Prozess verzögern, weil sie gut daran verdienen. Häufig waren die Kommentare der Nicht-Residenten mit vagen Drohungen verbunden wie „du wirst sonst mit einigen Leuten Probleme bekommen“. Ab dem Frühjahr 2016 wird eine verstärkte Präsenz von ortsfremden Personen auf Motorrädern oder Pickups festgestellt sowie Personen die bei den Häusern von Führungspersonen Fragen stellen, etwas erbeten, oder einfach längere Zeit das Haus observieren, auch nachts, oder den Führungspersonen bei Verrichtungen in La Loma folgen. Massive Drohungen gegen Führungspersonen

Ab dem 2. Juli 2016 erhielt Alfonso Martinez, Führungsperson des Comité, Menschenrechtsverteidiger und Präsident des Gemeinschaftskomitees (Junta de Acción Comunal) massive Drohungen, er solle sich aus dem Umsiedlungsprozess zurückziehen, ansonsten würde man seine Tochter zerstückeln. Am 2. August wurde die Küche eines Mitglieds des Comités angezündet. Es folgten verschiedene Zwischenfälle wie herumschleichende Personen, Personen auf Motorrädern die Runden drehten oder sich irgendwo hinstellten, etc. Am 13. September 2016 gelangte Marina Martinez wegen einem Thema, das in einem Protokoll nicht korrekt aufgeführt worden war, an den Operator Socya. Dieser entsprach dem Anliegen und ergänzte das betreffende Protokoll. Nur Minuten später erhielt Marina Martínez jedoch einen Anruf von einer unbekannten männlichen Person, die sich nach dem Stand der Umsiedlung erkundigte und Marina aufforderte, den Prozess nicht mehr weiter zu verzögern. Die Umsiedlung müsse bis Dezember 2016 erfolgen, ansonsten sei es besser, wenn ihre Tochter nicht mehr nach El Hatillo komme. Marina wollte danach auf dem Polizeiposten von La Loma diese Bedrohung zu Anzeige bringen, was die diensthabenden Polizisten ablehnten. Darauf begab sich Marina zu lokalen Staatsanwaltschaft in Chiriguaná, wo der zuständige Staatsanwalt die Anzeige ebenfalls nicht entgegen nehmen wollte und meinte, die Bewohner von El Hatillo könnten nicht jede Bedrohungen denunzieren. Beide Amtsstellen (Polizei von La Loma und Staatsanwaltschaft Chiriguaná) wurden in der Folge bei der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen Nichterfüllung ihrer Aufgaben angezeigt.

Am 19. September 2016 wurden die kritische Sicherheitslage und die Drohungen dem Büro des Menschenrechtsombudsmannes (Defensoria) und dem Frühwarnsystem zur Kenntnis gebracht, um das Risikoniveau abzuklären und Schutzmaßnahmen zu treffen. Es folgten weitere Zwischenfälle wie das Eindringen fremder Personen in die Häuser der Führungspersonen, Überwachung und Verfolgung. Unter anderem aufgrund der verantwortungslosen Kommentare des Operators und der Bergbauunternehmen wurden bis Ende September fünf von elf Mitgliedern des Comité mit dem Tod bedroht, weshalb sie sich kaum mehr getrauten, ihre Meinung zu sagen und im Umsiedlungsprozess mitzuwirken.

Den ganzen November über wurden eine Überwachung und Beobachtung durch zwei Männer auf einem Motorrad ohne Nummernschild festgestellt. Ab Dezember 2016 wurde die Präsenz von bewaffneten Männern registriert, die schwarz gekleidet waren, mit Gummistiefeln und Sturmhauben, die vor allemnachmittags Runden im Dorf El Hatillo machten.

Am 9. Dezember erhielt eine Führungsperson aus dem Comité de Concertación einen unterdrückten Anruf, wo er mit folgenden Worten bedroht wurde: „Großer Hurensohn, ihr habt die Tutela (Grundrechtsklage) verloren, da seht ihr, wer hier das Sagen hat. Schließt den Umsiedlungsplan ab und stört nicht mit weiteren Tutelas, oder sonst werdet ihr sehen wie die Bergbauunternehmen euch umbringen lassen werden“.

Am 14. Dezember wurde das bisher letzte Mitglied des Comité, das noch nicht bedroht worden war, auch bedroht, nachdem er die Gemeinschaft einlud, an einem Workshop über den Umsiedlungsplan teilzunehmen, da dieser nicht gut sei. Die unbekannte Person drohte, er solle sich nicht gegen die Unterzeichnung des Umsiedlungsplanes aussprechen, sonst werde ihm etwas zustoßen.

Die bedrohten Führungsleute und die Begleitorganisationen gelangten wegen diesen Drohungen und Sicherheitsproblemen an die verschiedenen zuständigen Behörden sowie an NGOs und Geldgeber, die Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen, führten eine eigene Sicherheitsanalyse durch und beschlossen Selbstschutzmaßnahmen. Die Unternehmen verurteilten die Drohungen verbal, sahen aber keine Mitverantwortung an der prekären Sicherheitssituation auf Grund ihrer Rolle im und Aussagen zum Umsiedlungsprozess, wie der Anschuldigungen gegenüber den Führungspersonen, sie würden den Prozess praktisch mutwillig verzögern

So wie die Drohungen zustande kamen, und auf Grund der Tatsache, dass jeweils klar darauf Bezug genommen wurde, dass herumgesprochen werde, die Führungspersonen würden den Prozess verzögern, und die Bedrohten jeweils aufgefordert wurden, den Prozess nicht zu behindern, oder den Umsiedlungsplan endlich zu unterzeichnen, ist klar, dass die externe Kommunikation der Unternehmen ein Umfeld schuf, in dem diese Drohungen entstehen konnten. Damit haben die Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht eklatant verletzt.

Glencore –Prodeco hat gegen Ende 2016 den Ernst der Sicherheitslage in El Hatillo erkannt und über das zivilgesellschaftliche Netzwerk Redprodepaz einen Vorschlag für Sicherheitsworkshops lanciert, die aber vor Weihnachten nicht mehr stattfinden konnten. So kam es wie es kommen musste: am 7. Januar 2017 wurde Aldemar Parra aus El Hatillo ermordet. Aldemar war Präsident der Vereinigung der Bienenzüchter, war aber nicht direkt an den Verhandlungen des Umsiedlungsprozesses beteiligt und hatte bisher auch keine (Todes-) Drohungen erhalten.

Rechtsmittel gegen verzögerte Umsiedlung ergriffen

Am 11. November 2016 hat die Begleitorganisation PAS eine Grundrechtsklage (Tutela) im Namen der Gemeinschaft von El Hatillo eingereicht. Seit April 2016 wurde in der Gemeinschaft über die Möglichkeit von rechtlichen Schritten diskutiert, und Anfang Juli 2016 wurde definitiv beschlossen, Klage wegen der verzögerten Umsiedlung vorzubereiten, ohne zu definieren, wann genau und mit welchem Inhalt eine allfällige Klage eingereicht würde.

Gegen Herbst 2016 hin wurde die Lage immer aussichtloser: für die Anliegen der Betagten konnte mit den Firmen keine Lösung gefunden werden, so dass die Betagten damit drohten, die Eisenbahnlinie zu blockieren, wenn bis Dezember keine Lösung für sie und kein Umsiedlungsplan vorliege. Eine Blockade der Zugslinie, auf der die Kohle zu den Verladehäfen transportiert wird, könnte einen Einsatz der Anti-Demopolizei ESMAD und dadurch Verletzte und sogar Tote zur Folge haben. Zudem konnte bis Ende Oktober noch kein einziges Thema/Kapitel des Umsiedlungsplanes abgeschlossen werden, erst Anfang November konnten sich Gemeinschaft und Unternehmen über das Kapitel "sozioökonomische Verhältnisse der Gemeinschaft" einigen. Dass bis Dezember aber noch all die anderen Themen abgeschlossen werden könnten, schien praktisch ausgeschlossen. Zudem führten die vielen Drohungen dazu, dass verschiedene Führungspersonen sich kaum mehr in der Lage sahen, sich in die Verhandlungen einzubringen, aus Angst um die eigene und die Sicherheit ihrer Familie. Es schien keine Garantie mehr für zielstrebige und faire Verhandlungen zu geben.

Vor diesem Hintergrund reichte PAS am 11. November die Tutela gegen die drei Unternehmen und das Umweltministerium ein, mit der die Rechte auf Gesundheit, würdiges Leben, würdigen Wohnraum und auf ein Leben als Kleinbauern (Territorium, kleinbäuerliche Ernährung, etc.) eingefordert werden. Hauptziele der Tutela sind: sofortige Lösung für die lange ausstehenden Forderungen der Betagten, Abschluss des Umsiedlungsplanes innerhalb eines Monats und Suspension der Bergbauaktivitäten bis die Umsiedlung erfolgt ist.

Nach der Verhandlungsrunde vom 1. November des Comité de Concertación wurde zwischen Gemeinschaft und Operator beschlossen, das Socya den Umsiedlungsplan am 30. November der Gemeinschaft überreicht, die Gemeinschaft mit den Begleitorganisationen und Beratern bis am 16. Dezember Zeit hat, den Plan zu studieren und Feedback zu geben, um am 19. und 20. Dezember ein letztes Comité de Concertación abzuhalten und den Umsiedlungsplan PAR noch 2016 abzuschließen. Diese kurzen Fristen waren alles andere als ideal und gehorchten mehr dem Druck und der Not in El Hatillo. Zudem war zu befürchten, dass der PAR grosse Lücken aufweist und längst nicht alle Rechte der Gemeinschaft in der Umsiedlung garantiert, die Gemeinschaft aus Ungeduld dann aber zustimmt. Mit der Tutela sollte versucht werden, diese Rechte zu garantieren.

Nachdem die Unternehmen am 17. November 2016 vom Gericht über die Annahme der Tutela in Kenntnis gesetzt worden waren, reagierten diese sehr ungehalten, vor allem weil mit der Tutela die vorübergehende Schließung der Minen gefordert wurde.

Es gab Aussagen aus dem Umfeld des Operators, wonach nun der PAR natürlich nicht termingerecht überreicht werden könne und auch Verhandlungen/Sitzungen abgesagt werden müssten.

Auch Unternehmensvertreter –insbesondere von Drummond – riefen Mitglieder der Gemeinschaft an. In der herrschenden Unsicherheit und angesichts früherer Drohungen wurden solche Anrufe teilweise ebenfalls als Drohungen aufgefasst und eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage befürchtet. Auch in der Gemeinschaft selbst führte die Tutela zu Streit, da nicht alle Bewohner damit einverstanden waren. In der Zwischenzeit wurde die Tutela erstinstanzlich abgelehnt, PAS zog das Verfahren weiter.

Schlussendlich wurde der Umsiedlungsplan PAR termingemäss am 30. November der Gemeinschaft überreicht. Es ist ein Dokument von 475 Seiten, das innerhalb kurzer Zeit von den Begleitorganisationen und den Führungspersonen gelesen und dann der Gemeinschaft erklärt werden musste. Zur geplantenSitzung des Comité vom 19./20. Dezember kam es nicht mehr, so dass die Gemeinschaft ohne abgeschlossenen Umsiedlungsplan ins Jahr 2017 startet.

Am 17. Dezember wandten sich die Vertreter des Comité an den Operator und die Unternehmen, um eine erste Stellungnahme zum PAR abzugeben, und auch zu betonen, dass eine detaillierte Analyse noch mehr Zeit brauche. In ihrer Stellungnahme hielten die Vertreter der Gemeinschaft fest, dass der Plan viele Fehler und Ungenauigkeiten enthalte, viele Konzepte des Planes nach wie vor nicht klar seien und ein Glossar dringend nötig sei. Der Plan müsse nochmals grundlegend überarbeitet werden, um ihn lesbarer zu machen. Große Zweifel und viele Fragen warf der Plan bei der Bevölkerung insbesondere bei folgenden Themen auf: Bestimmung und Quantifizierung der Auswirkungen, Territorium und Nutzung der natürlichen Ressourcen, d.h. wie Almenden, Zugang zu Gewässern etc. kompensiert oder garantiert werden, und wieviel Land die Familien im Endeffekt erhalten. Viele Fragen drehten sich um genügend Land für die Tiere. Die Frage, was effektiv mit Land/Ressourcen und was mit Geld kompensiert würde, wurde nicht beantwortet.

Viele Fragen blieben auch offen, wer mit welchen Eigenschaften erfasst wurde und was für Kompensationen er deswegen bekomme (Hausbesitzer versus Mieter, welches ist die wirtschaftliche Hauptaktivität und wird die Nebenaktivität auch kompensiert, wenn z.B. jemand Angestellter ist mit zusätzlicher Tierhaltung). Generell herrschte in der Gemeinschaft der Eindruck vor, die Offerte der Unternehmen sei klar ungenügend, um die vielen Einflüsse, Auswirkungen und Belastungen zu kompensieren, da viele Angebote nicht wesentlich über das hinausgehen, was grundsätzlich der gesamten Bevölkerung Kolumbiens zusteht, zum Beispiel im Bereich Gesundheitsversorgung oder Bildungsmöglichkeiten.

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