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Mercosur und EU wollen Vertrag vorantreiben, PR-Kampagne gegen Proteste geplant

Nächste Verhandlungen im März, Abschluss erst 2018 realistisch. EU plant verstärkte PR-Arbeit, um Proteste zu verhindern. Paraguay drängt auf Vertrag
Der Mercosur und die EU wollen endlich ein Abkommen schließen

Der Mercosur und die EU wollen endlich ein Abkommen schließen

Brüssel/Asunción. Die Europäische Union will bis Anfang März einen überarbeiteten Entwurf für ein Abkommen mit dem südamerikanischen Freihandelsverband Mercosur vorlegen. Ein entsprechender aktualisierter Vorschlag soll nach Angaben eines EU-Diplomaten bis Ende der ersten Märzwoche vorliegen. Der Quelle zufolge ist die Arbeit am politischen Teil des geplanten Assoziierungsabkommens fast vollständig beendet. Es gebe in Brüssel aber Vorbehalte gegen eine zu schnelle Unterzeichnung, dazu hätten auch die negativen Erfahrungen mit den EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA beigetragen. Derzeit orientiert die EU auf die Unterzeichnung des Vertrages mit dem Mercosur im Jahr 2018. Im März dieses Jahres soll zunächst die kommende Verhandlungsrunde stattfinden.

Trotz der Vorsicht zeigen sich die Verhandlungsführer der EU zuversichtlich. Die Mercosur-Staaten, so heißt es in Brüssel, verhandelten derzeit schließlich mit keinem anderen Wirtschaftsblock über eine vergleichbare Übereinkunft. Die EU-Unternehmen könnten bei einem positiven Ausgang der Gespräche indes bis zu vier Milliarden Euro sparen, die derzeit bei Exporten in Mercosur-Staaten fällig würden.

Der Europäische Auswärtige Dienst macht sich dennoch Gedanken um mögliche Kritik an dem Abkommen. Mit Blick auf die EU-weiten Proteste gegen CETA und TTIP plane man eine "Kommunikationsstrategie", um die Bevölkerung "besser zu unterrichten", sagte der EU-Diplomat.

Der Außenminister von Paraguay, Eladio Loizaga, hat die Europäische Union und das südamerikanische Handelsbündnis derweil aufgefordert, schnellstmöglich den seit Jahren ausstehenden Freihandelsvertrag zu unterzeichnen. Über das Abkommen wird schon fast zwei Jahrzehnten verhandelt. Angesichts der Übernahme des Präsidentenamtes der USA durch Donald Trump sei es das Beste, wenn beide Blöcke rasch zu einer Einigung kämen, so Loizaga.

"Wir wissen, dass das nicht einfach ist, es gibt bei beiden Blöcken Empfindsamkeiten hinsichtlich des Handels, aber ich glaube, dass es unter den gegebenen Umständen für beide Seiten das Beste wäre, das Abkommen zu unterzeichnen, und zwar so schnell wie möglich", sagte Loizaga unlängst am Rande des Fünften Gipfeltreffens der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur Efe.

Obwohl die ersten von Trump ergriffenen Maßnahmen wie etwa der Rückzug der USA aus dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) nicht "direkt" gegen Lateinamerika gerichtet seien, so hätten sie doch die Richtung aufgezeigt, welche die US-Politik bezüglich der Region einschlagen werde, meinte der Außenminister. "Lateinamerika – so muss man ganz einfach feststellen – kommt in der Außenpolitik der USA nicht vor", fügte Loizaga hinzu.

Trump habe sich in der vergangenen Wahlkampagne damit hervorgetan, einen protektionistischen und einwanderungsfeindlichen Diskurs zu vertreten. Auch habe er Maßnahmen angekündigt, die in Lateinamerika große Verunsicherung hervorgerufen haben. Dazu zähle die Ankündigung, Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere des Landes zu verweisen, die Grenzbefestigung zu Mexiko auszubauen und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln.

Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU, das auch einen Freihandelsvertrag zwischen der EU und den Mercosur-Mitgliedsländern einschließen würde, hatten bereits 1999 begonnen. Sie wurden wegen unüberbrückbarer Differenzen aber 2004 ausgesetzt. Nach einem zweiten Versuch im Jahr 2010 wurden die Gespräche erneut vertagt. Vor einigen Monaten dann entschlossen sich die südamerikanischen Länder, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, jedoch dieses Mal ohne die Teilnahme des linksgerichteten Venezuelas, das sich gegen verschiedene neoliberale Regeln ausgesprochen hatte.

Venezuela, das dem Block seit 2012 angehört, wollte 2016 den turnusmäßigen Vorsitz übernehmen, wurde aber von den anderen Ländern daran gehindert, weil es nach deren Ansicht nicht die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Amtsausübung erfülle. Venezuela bestreitet die Legitimität dieser Entscheidung und hat die halbjährliche Präsidentschaft wahrgenommen, ohne dass die übrigen Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay – den Einladungen aus Caracas folgten. Die Aussetzung der Mitgliedschaft Venezuelas ist nach wie vor strittig.

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