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Stopp von Wasserkraftprojekten: Unternehmerverband kritisiert "Rechtsunsicherheit" in Guatemala

Proteste in der Region Cahabón, Guatemala

Proteste in der Region Cahabón, Guatemala

Guatemala-Stadt. In Guatemala geht der Unternehmerverband CACIF öffentlichkeitswirksam gegen Justizentscheidungen an, die den Ausbau umstrittener Wasserkraftwerke hemmen. Bei einer Pressekonferenz klagte der CACIF die "Rechtsunsicherheit" in Guatemala an. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof eine zeitweilige Aufhebung der Bewilligung für die Wasserkraftwerke Oxec I und II am Fluss Cahabón im Departement Alta Verapaz beschlossen.

Vor gut einem Monat entschied der Oberste Gerichtshof, dass vor einem Weiterbau der Wasserkraftprojekte Oxec I und II eine Befragung der vom Projekt betroffenen Gemeinden durchgeführt werden müsse. Das Unternehmen Oxec S.A., Teil der internationalen Corporación Multi-Inversiones (CMI), besteht jedoch darauf, hinreichende Befragungen durchgeführt zu haben. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei positiv bescheinigt worden, heißt es von dieser Seite zudem. Dies bestätigte auch der Energieminister Luis Chang.

Die lokale Bevölkerung hingegen beklagt seit Beginn der Arbeiten im Jahr 2013 irreguläre Praktiken und Einschüchterungen beim Kauf und der Inbesitznahme von Land. Die Vertreibung lokaler Bevölkerung sei dabei eine systematische Praxis der Unternehmensgruppen in Guatemala, sagte Julio González vom Naturschutzkollektiv Madre Selva. Auch der lokale Anführer der indigenen Q’eqchi’ Maya, Bernardo Caal Xol, beklagt, das Unternehmen diffamiere systematisch die indigenen Gemeinden, arbeite mit Lügen und gehe gegen die indigene Kultur und Lebensweise vor. Obwohl der Oberste Gerichtshof seine Verfügung vor über einem Monat erlassen habe, würden die Arbeiten fortgesetzt, so Caal Xol weiter. 195 Gemeinden am Cahabón-Fluss warteten nach wie vor auf eine Befragung zum Wasserkraftprojekt.

Der Fluss Cahabón ist ein heiliger Ort für die Maya-Indigenen. Er ist Teil ihrer Legenden im heiligen Buch der Maya, dem Popol Vuh. Der Fluss Cahabón und seine Zuflüsse sind zudem die Wasserquellen der lokalen Bevölkerung. Heute schon beklagen sich etliche Bewohner, dass die Flüsse nicht mehr genug Wasser führen und ihnen der Zugang zum Wasser verwehrt werde.

Seit den neunziger Jahren werden in dem ärmsten Departement Guatemalas, Alta Verapaz, weite Gebiete privatisiert und verkauft, um dort in Agrarindustrien, Bergbau- und Energieprojekte zu investieren. Seitdem ergeben sich immer wieder soziale Konflikte und Vertreibungen.

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