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23.03.2017 USA / Venezuela / Politik / Wirtschaft

Wegen Nationalisierung: Energieriesen der USA gehen weiterhin gegen Venezuela vor

Sitz der Erdölgesellschaft von Venezuela, PdVSA, die von den Nationalisierungen

Sitz der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA in Caracas. Seit 2007 sind in Venezuela die Eigentumsrechte an Erdölförderstätten dem Staat unterstellt

Lizenz: CC by-sa 3.0

Caracas. Die Energiekonzerne ExxonMobil und ConocoPhillips bereiten im Streit um Nationalisierungen von Erdölvorkommen in Venezuela offenbar neue juristische Schritte gegen die sozialistische Regierung in Caracas vor. Nach Auskunft des venezolanischen Journalisten und ehemaligen Politikers José Vicente Rangel geht es den beiden Konzernen dabei um entgangene Geschäfte in zwei Förderstätten.

Zumindest Exxon reagiert damit offenbar auch auf eine Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltbank, das unlängst ein Urteil von 2014 widerrufen hatte, mit dem Venezuela zur Zahlung von 1,4 Milliarden US-Dollar für die Verstaatlichung von Ölförderstätten des US-amerikanischen Erdölkonzerns verpflichtet worden war. In einer Stellungnahme des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID/CIADI) heißt es, dass "ein Teil des Schiedsspruches" aufgehoben wurde, ohne weitere Details zu nennen.

ConocoPhillips wiederum klagt wegen der Beteiligung am Förderblock Petrozuata, der laut Prognosen rund 120.000 Barrel (á 159 Liter) täglich fördern sollte. Das Unternehmen fordert wegen des Ausschlusses von der Förderung nach der Nationalisierung des Vorkommens 22 Milliarden US-Dollar. ConocoPhilllips argumentiert mit der Verletzung von Investitionsschutzbestimmungen.

Exxon bereitet nach Auskunft von Rangel eine Klage im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Förderstätte Cerro Negro de la Faja vor. Dort können bis zu 140.000 Barrel Erdöl täglich gefördert werden. Das US-Unternehmen verlangt nach seinem Ausschluss sieben Milliarden US-Dollar.

"Während die Attacken gegen Venezuela zunehmen, versuchen sie, die empfindlichsten Bereiche der Wirtschaft und des Finanzwesens zu treffen", sagte Rangel, der den Unternehmen damit implizit eine politische Motivation unterstellte.

Venezuela hatte im Mai 2016 vor dem ICSID/CIADI einen Revisionsantrag gestellt, um ein Urteil vom Februar des Jahres anzufechten. Dabei hatte die Schiedsstelle wegen der Nationalisierung von Erdölvorkommen zunächst zugunsten von ConocoPhillips entscheiden.

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