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05.05.2017 Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela will Austritt aus OAS verhindern

Dieser Brief der Opposition aus Venezuela an die OAS stellt deren Argumente gegen den Austritt dar

Dieser Brief der Opposition aus Venezuela an die OAS stellt deren Argumente gegen den Austritt dar

Quelle: @FreddyGuevaraC

Caracas. Die Opposition in Venezuela versucht, den Austritt des Landes aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) doch noch zu verhindern, obgleich die Entscheidung der Regierung von Nicolás Maduro auf dem Statut der US-dominierten Regionalorganisation beruht. Nach einem Bericht der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional ist Venezuelas Parlamentspräsident Julio Borges von der rechtskonservativen Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) dazu am Donnerstag in Washington mit OAS-Generalsekretär Luis Almagro zusammengekommen. Borges übergab Almagro demnach mehrere Dokumente, die den auf zwei Jahre angelegten Austritt Venezuelas aus der Organisation stoppen oder zumindest verzögern sollen.

"Wir sind hierher gekommen, um den Austrittsprozess Venezuelas aus der OAS zu bremsen", sagte Borges auf einer Pressekonferenz im Sitz der Organisation. Präsident Maduro habe die Entscheidung eigenmächtig getroffen, sagte der Politiker weiter. Das venezolanische Gesetz, so sein Argument, verbiete den Austritt des Landes aus jeglichem Organismus, der zur Wahrung der Menschenrechte diene. Daher sei das Austrittsgesuch der Regierung verfassungswidrig.

Borges gab an, in den Dokumenten, die der OAS übergeben wurden, eine Reihe von juristischen Argumenten aufgeführt zu haben, ohne allerdings auf Details einzugehen. Zuvor hatten Vertreter der Opposition mit den Artikeln 23 und 154 der venezolanischen Verfassung argumentiert. Artikel 154 regelt die Beteiligung des Parlaments allerdings nur beim Beitritt zu internationalen Abkommen. Artikel 23 bezieht sich auf Abkommen zur Wahrung von Menschenrechten. Allerdings war Venezuela wegen politischer Differenzen bereits 2013 aus den Menschenrechtsinstitutionen der OAS ausgetreten, um stattdessen entsprechende Instrumente der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) zu stärken.

Venezuelas Regierung wiederum beruft sich auf Artikel 143 der OAS-Charta, der beim Austritt eines Mitgliedsstaates lediglich auf die schriftliche Form besteht.

Ende vergangener Woche hatte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez inmitten eines länger währenden schweren Konfliktes mit der OAS den Austritt aus dieser Regionalorganisation bekanntgegeben. Man werde in der Austrittserklärung die Unterstützung der in Washington ansässigen OAS für die gewalttätigen Proteste in Venezuela thematisieren, denen sich das südamerikanische Land ausgesetzt sieht, so Rodríguez.

"Wir machen diese interventionistische Gruppe dafür verantwortlich, im Interesse der USA die politische Isolation und ausländische Einflussnahme zu unterstützen", zitiert die venezolanische Tageszeitung Últimas Noticias die venezolanische Chefdiplomatin. Venezuela werde ab sofort kein weiteres Treffen aufsuchen, "von dem Aktionen ausgehen, die von Söldnern gegen den Frieden initiiert werden". Der Austritt aus der OAS sei eine endgültige Entscheidung und sei notwendig, "um die Revolution zu verteidigen".

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