Quito. Die Nationalversammlung von Ecuador hat bei 20 Enthaltungen beschlossen, zwölf bestehende Investitionsschutzverträge (TBI) zu kündigen. Vorausgegangen war ein Audit dieser Verträge unter Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft.
Der Bildungsminister Andrés Aráuz erklärte gegenüber Ecuador Inmediato, dass die Überprüfung und Kündigung dieser Verträge auf der Grundlage eines Beschlusses des Verfassungsgerichts geschehe. "Die Verträge geben nur dem Kapital Rechte. Dies untergräbt aber die Politik der Regierung, die dem Menschen Vorrang vor dem Kapital gibt," so Araúz. Die Verträge verhindern unter anderem auch die Möglichkeit, dass Staaten gegen Konzerne klagen können. Außerdem würde demzufolge das internationale Schiedsgericht über der Gerichtsbarkeit Ecuadors stehen. Das sei aber mit der Verfassung von 2008 nicht zu vereinbaren, die internationale Zuständigkeiten verbietet. Araúz betonte, dass Ecuador das erste Land der Welt sei, das Investionsschutzgesetze auf den Prüfstand gestellt habe. Ähnlich wie bei dem Schuldenaudit waren auch in dieser Kommission Vertreter verschiedener Nichtregierungsorganisationen aus den USA, Europa und Lateinamerika vertreten.
Gegen Ecuador liegen zurzeit insgesamt 26 Schiedsgerichtsverfahren wegen Verstößen von Bilateralen Investitionsschutzverträgen vor. Zwischen 2003 und 2013 waren damit 1,8 Milliarden US-Dollar Strafzahlungen verbunden. Insgesamt belaufen sich die Summen für beendete und laufende Verfahren auf zwölf Milliarden US-Dollar. 50 Prozent der Verfahren sind Klagen von Erdölgesellschaften wie Texaco und Oxy. Die Kosten für den Staat beliefen sich von 2003 bis 2013 auf 155 Millionen Dollar.
Die Zahlungen für Strafen beeinträchtigen die Zahlungsfähigkeit des Staates. So erläuterte die Abgeordnete María Augusta Calle von Alianza País (AP) bei der Sitzung, dass dieses Geld einem Gegenwert von 110 Schulen, zehn mobilen Krankenambulanzen und Wohnungen für 52.763 Familien entsprechen würde. Minister Araúz erklärte, dass diese Investitionsschutzverträge dem Land nicht viel gebracht hätten, dafür aber große Risiken bedeuten würden.
Mit dem Beschluss vom Mittwoch hat Ecuador Verträge unter anderem mit den USA, Spanien, Italien, China, Venezuela und Bolivien gekündigt. Die Regierung gibt an, neue Verträge aushandeln zu wollen, die auf gleichberechtigter Basis entstehen und auch die Möglichkeit eröffnen sollen, seitens des Staates gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen den Umweltschutz oder Menschenrechte zu klagen. Außerdem müsse die Verfassung und damit die Wirtschaftspolitik des Landes berücksichtigt werden. Ecuador strebt eine internationale Schiedsstelle beim Regionalbündnis Union südamerikanischen Nationen (Unasur) an, bei dem die Konzerne keinen Vorrang vor den Interessen der Staaten haben und auch die Staaten Unternehmen verklagen können.
Die Opposition und der Wirtschaftsverband Ecuadors warnten vor der Kündigung der bestehenden Verträge. Vielmehr sollten Neuverhandlungen angestrebt werden, ohne die Verträge vorher zu kündigen. Sie warnen vor der Gefahr der Verunsicherung von Investoren und glauben, dass weniger ausländische Investitionen getätigt werden würden. Sie bestätigten aber auch, dass Teile der Verträge gegen die Verfassung verstoßen würden.