Mexiko / Politik

Regierungspartei PRI verliert bei Regionalwahlen in Mexiko

PRI halbiert nahezu ihre Stimmanteile in allen Bundesstaaten. Linksbündnis erreicht zweistellige Ergebnisse. Wahlbetrug in zwei Bundesstaaten angeprangert

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Bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt am 6. Juni erklärt Andrés Manuel López Obrador die Morena-Kanidatin Delfina Gómez Álvarez zur "gewählten Gouverneurin des Bundesstaates México"
Bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt am 6. Juni erklärt Andrés Manuel López Obrador die Morena-Kanidatin Delfina Gómez Álvarez zur "gewählten Gouverneurin des Bundesstaates México"

Mexiko-Stadt. Die Partei des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto hat bei wegweisenden Wahlen in vier Bundesstaaten herbe Verluste einstecken müssen. In México und Coahuila konnte die Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) ihre Macht hierbei zwar knapp erhalten. Die Opposition in den seit 1929 durchgängig von der PRI regierten Bundesstaaten spricht jedoch von Wahlbetrug. Das neue Linksbündnis Morena (Bewegung der nationalen Erneuerung) reklamiert den Wahlsieg im bevölkerungsreichsten Bundesstaat für sich.

Rund ein Fünftel der mexikanischen Bevölkerung war am Sonntag zu Wahlen auf Staatenebene aufgerufen. Vor allem im bevölkerungsreichsten zentralmexikanischen Bundesstaat México wurden sie mit Spannung erwartet, da sie als Stimmungstest für die landesweiten Wahlen im Juli 2018 gelten, bei denen beide Kammern des Parlamentes sowie der Präsidenten neu gewählt werden.

Da dem 2014 gegründeten Linksbündnis Morena hohe Chancen zugesprochen werden, die der Korruption bezichtigte neoliberale PRI von der Macht abzulösen, waren die Blicke vor allem auf ihre Wahlergebnisse gerichtet. Während die PRI ihre Stimmanteile in allen Bundesstaaten nahezu halbierte, erreichte Morena aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. Die ersten nichtstaatlichen Hochrechnungen prognostizierten sogar den Sieg ihrer Kandidatin Delfina Gómez Álvarez bei der Gouverneurswahl im PRI-Stammland México. Das erste offizielle Ergebnis der Wahlbehörde verzeichnete jedoch einen deutlichen Vorsprung des Regierungskandidaten Alfredo del Mazo.

Auch in Coahuila sprach die konservative Opposition unter ähnlichen Umständen von Wahlbetrug. In den durch Jahrzehnte der Alleinherrschaft der PRI geprägten Bundesstaaten werden unter anderem eine ausgeprägte Vetternwirtschaft, Verfilzung der staatlichen Gewalten sowie die Existenz eines tiefen Staates kritisiert.

Am Wahltag wurden den Wahlbehörden landesweit über 1.000 Verstöße gegen das Wahlrecht gemeldet. Am häufigsten wurden Stimmenkauf, unrechtmäßige Stimmabgaben und Einschüchterungen reklamiert. Des Weiteren kam es zu physischen Übergriffen auf Anhänger und Politiker von Morena. Schon vor dem Wahltag wurde über Auffälligkeiten und Repressionen berichtet, für die vor allem die PRI verantwortlich gemacht wird. So wurden Samstagnacht in México vor einigen Wahllokalen und Parteibüros von Morena abgetrennte Schweineköpfe mit Namenslisten aufgefunden.

Während in den Bundesstaaten Veracruz und Nayarit durch die Mitte-Links-Partei PRD (Partei der demokratischen Revolution) unterstützte konservative Kandidaten gewinnen konnten, zeichnen sich in México und Coahuila weitergehende Auseinandersetzungen ab. Für México fordert Morena eine Neuauszählung der Stimmen und kündigte juristische Schritte gegen die Wahlbehörden an. In Coahuila haben Morena und die PRD dem konservativen Kandidaten ihre Unterstützung zugesichert. Dieser führte in allen Umfragen und Prognosen, wurde jedoch durch die dortigen Wahlbehörden zum zweitplatzierten erklärt, hinter dem Kandidaten der regierenden PRI.

Für die Wahlen 2018 sagen aktuelle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Morena und der konservativen PAN (Partei der nationalen Allianz), sowie eine krachende Niederlage der PRI voraus.

Mit Blick auf das vergangene Wochenende stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die PRI auch auf Bundesebene in der Lage sein wird ihre Machtstrukturen zu aktivieren. Der mexikanischen Linken ist noch das Wahldesaster von 2006 in Erinnerung. Damals unterlag Andrés López Obrador von der PRD, der für nächstes Jahr als Präsidentschaftskandidat von Morena aufgestellt ist, knapp dem konservativen Konkurrenten Felipe Calderón. In dessen Regierungszeit fiel die Eskalation des Drogenkrieges in Mexiko, dem bis heute über 185.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Linke sprach damals von Wahlbetrug, besetzte den Hauptplatz Mexiko-Stadts und setzte eine Schattenregierung ein. Den Ausgang der Wahl hat sie bis heute nicht anerkannt.

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