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Lateinamerikas Rechte auf G-20-Gipfel in Hamburg

Michel Temer (Brasilien) bleibt zu Hause, wo er wegen Korruption angeklagt ist. Mauricio Macri (Argentinien) und Enrique Peña Nieto (Mexiko) mit dabei
Mauricio Macri, Enrique Peña Nieto, Michel Temer

Mauricio Macri, Enrique Peña Nieto, Michel Temer – beim G-20-Gipfel in Hamburg werden nur die Präsidenten von Argentinien und Mexiko anwesend sein.

Quelle: humanidadenred

Hamburg/Brasília/Buenos Aires. Argentinien und Mexiko ja, Brasilien nein: Auf dem G-20-Gipfel im Hamburg in der kommenden Woche werden nur zwei der drei erwarteten Staatschefs aus Lateinamerika teilnehmen. Der politisch heftig umstrittene De-facto-Präsident von Brasilien, Michel Temer, hat seine Teilnahme an dem Forum abgesagt. Temer müsse aus innenpolitischen Gründen in Brasilien bleiben und könne nicht zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer teilnehmen, hieß es in argentinischen Medien. Tatsächlich muss sich der De-facto-Präsident inmitten von Ermittlungen wegen Korruption gegen seine Absetzung wehren.

Der rechtsgerichtete Politiker wurde unlängst als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte des fünftgrößten Landes der Erde noch während seiner Amtszeit wegen des Verdachtes auf Bestechlichkeit angeklagt. Die entsprechende Klageschrift wurde von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beim Obersten Gerichtshof in Brasilia eingereicht. Ob das Verfahren tatsächlich aufgenommen wird, darüber entscheidet nun das Parlament. Zwei Drittel der Abgeordneten müssten sich für die Aufhebung der Immunität entscheiden. Offenbar will Temer im Brasilien nun Gespräche führen, um sich den notwendigen Rückhalt zu sichern und Amt sowie Freiheit zu behalten.

An dem G-20-Gipfel teilnehmen wird indes Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Argentinische Medien verwiesen darauf, dass das kommende Treffen der G20 im Jahr 2018 in dem südamerikanischen Land stattfinden wird. Geplant seien Treffen Macris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bei dem der Argentinier für ein Handelsabkommen zwischen seinem Land und der EU werben möchte. Macri wolle auch darauf hinwirken, dass Frankreich seine Blockade gegen die Einfuhr von argentinischem Biodiesel in die EU aufgibt, berichteten Medien des Landes.

Den argentinischen Unabhängigkeitstag am 9. Juli wird Macri an Bord des Marineschulschiffes Libertad (Freiheit) begehen. Das Schiff der argentinischen Marine mit 269 Besatzungsmitgliedern wird am Mittwoch von Wilhelmshafen aus in den Hamburger Hafen einlaufen, es befindet sich auf einer Weltumsegelung.

Für große Erwartungen sorgt ein geplantes Treffen des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Beide Politiker würden in Hamburg erstmals persönlich zusammenkommen, informierte das mexikanische Außenministerium. Mexiko und die USA versuchen derzeit, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln, worauf Trump drängt. Das Nafta besteht seit 1994 und schließt neben den USA und Mexiko auch Kanada ein. Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA sind zudem durch den von Trump geplanten Bau einer Grenzmauer extrem belastet.

Auch Macris Besuch in Straßburg steht im Zusammenhang mit dem angestrebten Handelsvertrag mit der EU. Dort wird er vor dem Europaparlament sprechen und direkte Verhandlungen mit potentiellen europäischen Vertragspartnern führen.

Die großformatige argentinische Agrarindustrie sucht Absatzmärkte in Europa. Auch beim Besuch von Angela Merkel eine Woche zuvor in Argentinien war es um diesen Freihandelsvertrag gegangen. Es ist nicht schwer zu erraten, dass dabei von deutscher Seite auch strategische Interessen verhandelt werden. Merkel bemühte sich, vor dem Gipfel ein möglichst breites Bündnis gegen die Positionen von US-Präsident Trump auf die Beine zu stellen. Das Wirtschaftskonzept der weltweiten Freihandelsverträge soll auf dem Gipfel mit einer möglichst breiten internationalen Unterstützung vertreten sein, um die protektionistischen Vorstellungen der US-Regierung zu isolieren. In eine solche Allianz sollen nach deutscher Vorgabe auch südamerikanische Staaten eingebunden werden. Wirtschaftliche Erleichterungen haben dabei ihren Preis. Die geostrategische Neutralität als Grundlage südamerikanischer Außenpolitik, wie sie von den progressiven Regierungen des vergangenen Jahrzehnts angestrebt worden war, muss zusehends geopfert werden.

Auch Mexiko ist stark daran interessiert, von Europa Rückenstärkung zu bekommen. Die Konflikte mit der neuen US-Regierung treiben Mexikos Regierung in die Arme der Europäischen Union.

Präsident Peña Nieto wird bereits am 5. Juli in der Bundesrepublik eintreffen, um Vorbereitungsgespräche zu führen. Am 6. Juli wird er in Paris den französischen Präsidenten Macron zu einem Arbeitstreffen aufsuchen. Die bilateralen Beziehungen zwischen Mexico und Frankreich sollen gestärkt werden. Man wolle über den Zustand der Weltwirtschaft sprechen, über eine Reform der internationalen Finanzregeln, die Stärkung des globalen Finanzsystems und die Bedingungen für den internationalen Handel. Gemeinsamkeiten sollen erarbeitet und Konflikte verhandelt werden – unter dem Druck der US-Politik wird Peña Nieto in Europa sicher auch wirtschaftliche Zugeständnisse machen. Mexico hofft darauf, im Rahmen der Allianz mit Europa Unterstützung gegen den US-Präsidenten zu erhalten.

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