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21.07.2017 Kolumbien / Politik

Farc-Gefangene in Kolumbien weiter im Hungerstreik, Staat verzögert Amnestie

Solidaritätsaktion mit den politischen Gefangenen in Bogotá, Kolumbien

Solidaritätsaktion mit den politischen Gefangenen in Bogotá, Kolumbien

Bogotá. Mehr als 1.500 Gefangene aus der ehemaligen Guerillabewegung "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) setzen ihren vor 24 Tagen begonnen Hungerstreik fort. Sie fordern die sofortige Umsetzung des Amnestiegesetzes, das am 31. Dezember 2016 beschlossenen wurde und integraler Bestandteil der Friedensvereinbarungen zwischen den Farc und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos ist. Das ebenfalls hungerstreikende Mitglied des Zentralen Generalstabs der Farc, Jesús Santrich, ist seit Ende vergangener Woche nach einem Schwächeanfall im Krankenhaus. Dies gab Andrés Paris, der ebenfalls dem Generalstab angehört, am Dienstag bekannt.

Die mangelnde Umsetzung des Amnestiegesetzes sei Ausdruck einer politischen Strategie, die den Friedensprozess behindern wolle, so París. Angesichts des schlechten Gesundheitszustandes der Gefangenen sprach er von einer "schweren humanitären Krise", viele von ihnen seien verletzt und misshandelt worden. Sie würden jedoch ihren Hungerstreik fortsetzen, bis "die Richter und die Regierung die rechtliche Situation gelöst haben und alle freigelassen worden sind", sagte er im Interview mit Contagio Radio.

Unterdessen hat die Mission der Vereinten Nationen (UN) in Kolumbien einen "dringenden Aufruf" zur Lösung des Problems der Gefangenen an die Regierung Santos gerichtet. Die vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Mission soll die Wiedereingliederung der Kämpferinnen und Kämpfer in das Zivilleben begleiten und überprüfen. Dass sechs Monate nach Verabschiedung des Amnestiegesetzes und trotz mehrerer Dekrete zur Beschleunigung der Entlassungen noch immer nicht alle Gefangenen aus der Farc in Freiheit sind, untergrabe die Wiedereingliederung und die Konsolidierung des Friedens. Dazu komme die Unsicherheit für die Farc-Mitglieder außerhalb der Übergangszonen. Diese habe sich in Fällen von Bedrohungen und Morden  gezeigt, denen Ex-Guerilleros und ihre Familienangehörigen zum Opfer fielen. Die UN-Vertreter fordern die für die Amnestie Zuständigen in den staatlichen Institutionen auf, "rasch und verantwortlich zu handeln, um eine Situation zu beenden, die den Aufbau des Friedens schwächt", heißt es in dem Schreiben vom 13. Juli.

Die Farc hatten der Regierung eine Liste mit den Namen von 3046 inhaftierten Mitgliedern übergeben. Laut einer am 18.Juli veröffentlichten Studie der Organisationen Fundación Paz y Reconciliación und Iniciativa Unión por la Paz sind rund 64 Prozent von ihnen noch nicht freigelassen worden. Das betrifft nach Zahlen 1.942 Gefangene, die immer noch auf eine Anwendung der im Friedensvertrag vereinbarten Amnestie warten.

Präsident Santos hatte am 10. Juli per Dekret die Amnestie von 3.252 Farc-Mitgliedern verfügt, die sich heute in Übergangslagern aufhalten. Laut UN soll es dort 7.450 registrierte Mitglieder der Organisation geben, während die Regierung 7.038 angibt.

Am 27. Juni haben die Ex-Guerilleros der Farc die vollständige Waffenübergabe an die UN abgeschlossen.

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