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Über tausend inhaftierte Farc-Mitglieder in Kolumbien im Hungerstreik

Regierung und Justiz behindern Umsetzung des Friedensabkommens. Ex-Rebellen sollen amnestiert werden. Deadline am 1. August dieses Jahres
Von 3.400 Strafgefangenen der Farc in Kolumbien sind erst 830 entlassen worden

Von 3.400 Strafgefangenen der Farc in Kolumbien sind nach sechs Monaten seit der Verabschiedung des Amnestiegesetzes 830 entlassen worden

Quelle: contagioradio

Bogotá. In Kolumbien verweigern rund 1.400 Mitglieder der ehemaligen Rebellenorganisation Farc in mehreren Gefängnissen des Landes seit einer Woche die Nahrungsaufnahme aus Protest gegen die Nichtumsetzung des Amnestiegesetzes. Laut diesem Gesetz sollten Farc-Häftlinge nach Einzelfallprüfung freigelassen, auf Bewährung entlassen oder vorübergehend in die Entwaffnungszonen geschickt werden, bis sie vor den Gerichten der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) erscheinen müssen. Allerdings sind rund 2.570 der 3.400 Strafgefangenen der Farc sech Monate nach der Verabschiedung des Amnestiegesetzes noch immer inhaftiert.

Auch der Farc-Anführer Jesús Santrich, einer der ehemaligen Friedensdelegierten und derzeit Mitglied der Überprüfungskommission des Friedensabkommens (CSIVI), hat sich dem Hungerstreik angeschlossen. Er gab die Entscheidung am selben Tag bekannt, an dem die Waffenabgabe der Farc feierlich begangen wurde. Laut Santrich stehen Richter und Staatsanwälte der Umsetzung des Abkommens im Weg. Sie hielten sich nicht an das Gesetz und legten Steine in den Weg, mit dem Ziel, die Gefangenen nicht freizulassen. Sie würden so ein Feindstrafrecht anwenden. Santrich klagte außerdem, dass die Regierung die Farc-Zugehörigkeit von 900 der 3.400 Insassen noch nicht bescheinigt hat.

Ende März hatte die Regierung sich dazu verpflichtet, auf beschleunigte Freilassungen der Farc-Leute hinzuwirken. Doch neben der Rechtsunsicherheit der Ex-Rebellen gebe es noch andere Probleme, sagte der ehemalige Guerilla-Kommandant weiter. Er wies darauf hin, dass die Unterkünfte in den Entwaffnungszonen, wo die Farc-Mitglieder einige weitere Monate wohnen werden, noch immer nicht fertig sind. Dabei hätten die Bauarbeiten im vergangenen Dezember abgeschlossen sein sollen. Hinzu kommt die schwierige Sicherheitssituation der Entwaffneten, weil rechte Paramilitärs um die Zonen herum ungehindert Präsenz zeigten.

Einer der Rechtsberater der Farc, Diego Martínez, warnte vor einer schwere Krise bei der Umsetzung des Friedensabkommens, wenn nicht alle Farc-Gefangenen bis zur vereinbarten Deadline am 1. August die Gefängnisse verlassen können. Farc-Häftlinge ihrerseits betonten, dass sie den Hungerstreik nicht beenden würden, solange das Amnestiegesetz nicht vollständig umgesetzt wird. Circa 40 von ihnen aus verschiedenen Gefängnissen haben sich aus Protest den Mund zugenäht. Einige von ihnen sollen angefangen haben, unter Dehydrierung  zu leiden, so die Nachrichtensendung Noticias Uno.

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