Regierung in Kolumbien treibt Gesetz gegen bergbaukritische Volksabstimmungen voran

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Protest im Bezirk Pijao im Departamento Quindío, Kolumbien: "Nein zu dem Megabergbau"
Protest im Bezirk Pijao im Departamento Quindío, Kolumbien: "Nein zu dem Megabergbau"

Bogotá. Die kolumbianische Regierung stellt in der ersten Augustwoche im Kongress einen Gesetzentwurf vor, der lokale Volksabstimmungen gegen Bergbau und Erdölforderung entkräftet. Die Initiative ereignet sich inmitten einer Welle solcher Abstimmungen, die Gemeinden aus dutzenden Landeskreisen in Gang gesetzt haben. Sieben davon haben bisher mit mehr als 95 Prozent der Stimmen Bergbau- und Erdölprojekte in ihren Regionen abgelehnt und über 40 weitere bereiten entsprechende Konsultationen vor.

Der Gesetzentwurf beruft sich laut Regierung auf das "Grundprinzip des Vorrangs des allgemeinen Interesses vor dem Partikularinteresse". Das "Partikularinteresse" eines Landkreises dürfe nicht über die "allgemeinen Interessen" der Nation gehen, Staatseinnahmen zu erzielen. Diese Begrifflichkeit ist nach Auffassung des Umweltaktivisten Jaime Tocora jedoch absurd: Es gehe in Wirklichkeit um das Interesse der Bergbaukonzerne gegen das Recht der Gemeinden, eine gesunde Umwelt zu haben.

Mit dem angestrebten Gesetz verspricht die Regierung einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil für die Landkreise. Bislang sei es allerdings laut Tocora unverändert geblieben, dass sich die Einnahmen durch Bergbau und Erdölförderung gar nicht in der Entwicklung für die Einheimischen niederschlägt. Tatsächlich zeigt eine Studie der Aufsichtsrechnungsbehörde, dass die Orte mit den schlechtesten Lebensbedingungen die "Bergbaudörfer" sind: Dort betrage die Armutsrate 75 Prozent, in "Erdöldörfern" 65 Prozent und 43 Prozent dort, wo keine Rohstoffe gefördert werden. Die Zerstörung von Wasserquellen und großen Bodenflächen, die mit Öl- und Bergbauprojekten einhergehen, mache die Fischerei oder den Lebensmittelanbau unmöglich, betont Tocora.

Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos erfülle mit ihrem Gesetzentwurf Verpflichtungen, die sie gegenüber Großunternehmern beim Bergbaukongress in Cartagena im Mai eingegangen sei, sagt der Umweltanwalt und Aktivist für Volksabstimmungen, Rodrigo Negrete. Vereinbarungen über die Nutzung des Bodens sollten allerdings nicht nur mit Konzernen abgeschlossen werden, sondern auch mit den Gemeinden, fordert Negrete. Es lägen diktatorische Züge darin, dass die Regierung der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen wolle und Volksabstimmungen gegen extraktivistische Megaprojekte, bei denen praktisch einstimmig und mit einer höheren Beteiligung als bei den Bürgermeisterwahlen abgestimmt wurde, nicht anerkennt, sagt Negrete.

Problematisch ist auch die Sicherheit von Umweltschützern. Am vergangenen Freitag wurde ein Attentat gegen zwei Aktivisten einer Bewegung gegen den Bergbau in Cajamarca verübt. Dort haben die Bewohner im März mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen das Goldbergbauprojekt des Konzerns Anglogold Ashanti abgelehnt. Kolumbien ist das zweitgefährlichste Land für Umweltaktivisten, so die britische Nichtregierungsorganisation Global Witness. Im letzten Jahr waren sie die meisten Opfer von politischen Morden.

Nichtsdestotrotz rufen die Befürworter von Volksabstimmungen zu einer massiven Mobilisierung gegen die von der Regierung angetriebene Reform auf, die im Schnellverfahren im Kongress verabschiedet werden soll.

Die Regierung wolle mit dem Gesetz Rechtssicherheit für die Bergbauunternehmen schaffen: "Klare Regeln" für die Investoren seien wichtig, um ihnen "die Ungewissheit" und "das Gefühl von Risiko" zu nehmen, die "der Aktivismus der Volksabstimmungen" und der damit einverstandenen Gerichtshöfe verursacht hat, sagte Bergbauminister Germán Arce im April.

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