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Gesetzgebung für die Friedensjustiz in Kolumbien auf der Kippe

Zeit für Erlass der Friedensgesetze durch Eilverfahren endet in einem Monat. Kongress bremst. Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Übergangsjustiz
In der vergangenen Woche waren so wenige Kongressangehörige bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs zur JEP abwesend, dass die Sitzung wegen fehlendem Quorums vertagt werden musste

In der vergangenen Woche waren so wenige Kongressangehörige bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs zur JEP abwesend, dass die Sitzung wegen fehlendem Quorums vertagt werden musste

Bogotá. Auch über ein Jahr nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien hat der Kongress die Übergangsjustiz für den Frieden (JEP) noch nicht reglementiert, obwohl die Zeit des dafür genehmigten Sonderverfahrens in vier Wochen ablaufen wird. Die JEP soll schwere Menschenrechtsverbrechen verhandeln, die Militärs, ehemalige Kämpfer der inzwischen aufgelösten Rebellenorganisation Farc, Paramilitärs und Zivilisten im Rahmen des bewaffneten Konflikts bis 2016 begangen haben.

Linke und grüne Parlamentarier werfen den Gegnern des Friedensvertrags vor, Verzögerungsmanöver im Kongress anzuwenden, um die Umwandlung des Abkommens in Gesetze zu sabotieren.

Das erklärte Ziel der ultrarechten Partei Centro Democrático im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 ist es, "das Friedensabkommen zu zerfetzen", daher hat sie Debatten über die Kerngesetze des Friedensabkommens hinausgezögert. Gleiches tat die Partei Cambio Radical, die sich von der Regierungskoalition losgelöst und zum Gegner des Friedensvertrags gewandelt hat. Doch auch Parlamentarier, die in der Regierungskoalition bleiben, haben zur Verzögerung der Debatten beigetragen. Letzte Woche waren so wenige Kongressangehörige bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs zur JEP abwesend, dass die Sitzung wegen fehlendem Quorums vertagt werden musste.

Das Ausbremsen der Kongressdebatten hat zum einen mit der Angst von Politikern, Unternehmern und Militärs vor der Enthüllung ihrer Verantwortung bei schweren Verbrechen zu tun. Zum anderen steckt auch politischer Klientelismus dahinter. Beispielsweise wollen Koalitionspartner der Regierung den Friedensgesetzen, die der amtierende Präsident Juan Manuel Santos vor Ende seiner Amtszeit ermöglichen will, nicht zustimmen, solange sie versprochene hohe Regierungsposten nicht bekommen haben.

Hinzu kommt, dass sowohl selbsterklärte Gegner des Friedensvertrags als auch Regierungsverbündete im Laufe dieses Jahres die Entwürfe der JEP zahnloser gemacht haben. Die für schwere Menschenrechtsverbrechen mitverantwortlichen hochrangigen Militärs und Zivilisten könnten straflos davon kommen, so Menschenrechtsorganisationen. Dies hat allerdings die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Fatou Bensouda, vor drei Wochen in einem Dokument kritisiert, das an den kolumbianischen Verfassungsgerichtshof adressiert war.

Der IStGH geht in seinem Schriftstück auf problematische Punkte des im April verabschiedeten Rechtsrahmens für die JEP ein. Die darin definierte Verantwortlichkeit innerhalb von Befehlsstrukturen könnte, so der IStGH, zu einer Entlastung von Personen führen, "die die größte Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen".

Ebenso kritisiert Bensouda, dass die JEP nur die direkte Verantwortung von Dritten anerkennt. Es sei falsch, dass die JEP beispielsweise Unternehmer nur dann zur Rechenschaft zieht, wenn sie für die Begehung eines spezifischen Verbrechens Geld an eine bewaffnete Gruppe gezahlt haben. Es sollte hingegen reichen, dass Unternehmer eine bewaffnete Gruppe mitfinanziert haben. Der Punkt ist vor allem für die Finanzierung des Paramilitarismus in Kolumbien relevant.

Abgesehen von der JEP werden auch andere Kernprojekte des Friedensvertrags im Kongress blockiert: Zum Beispiel der Einzug der Vertreter aus 16 Regionen ins Repräsentantenhaus, die vom Konflikt zwischen der Farc und dem Staat besonders betroffen waren. Sollte dies nicht vor Dezember verabschiedet werden, könnte diese Vereinbarung nicht mehr für die nächste Amtszeit des Kongresses (2018-2022) umgesetzt werden. Generell hat der Kongress nur 18 Prozent der für dieses Jahr vorgesehenen Erlasse der Friedensgesetze erledigt.

Der Rechtsberater der Farc, Enrique Santiago, und der linke Senator Iván Cepeda fordern deshalb die Regierung auf, den Notzustand in Kolumbien zu erklären, damit die im Friedensabkommen vorgesehenen Gesetze vor den Kongresswahlen im März und der Präsidentschaftswahl im Mai erlassen werden. Andernfalls müssten sie erst in der nächsten Legislativperiode ab März durch die normale langsamere Erlassungsprozedur im Kongress weiter diskutiert werden.

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