Ex-Präsidentinnen von Brasilien und Argentinien beklagen "juristischen Krieg"

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Kirchner und Rousseff im Gespräch
Ein "herzliches Treffen" der früheren Pr#äsidentinnen von Argentinien und Brasilien: Cristina Kirchner empfing am Samstag Dilma Rousseff in ihrer Wohnung in Buenos Aires

Buenos Aires. Dilma Rousseff und Cristina Fernández de Kirchner, die früheren Präsidentinnen von Brasilien und Argentinien, haben in einem Gespräch die politische Lage ihrer Länder und die juristische Verfolgung Oppositioneller beklagt. In ihrem Wohnsitz im Norden der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires empfing Kirchner ihre ehemalige Amtskollegin Rousseff zu einem "herzlichen Treffen" und zeigte Parallelen zwischen den politischen Vorgängen in Brasilien und Argentinien auf.

Zwei Tage nach Erlass des Haftbefehls gegen Kirchner wegen Hochverrats zeigte sich die Senatorin im demonstrativen Schulterschluss mit Brasiliens ehemaliger Präsidentin. Sie beide seien betroffen von einem juristischen Krieg, der sich in ihren Ländern abspiele. Kirchner erklärte, der Justizapparat würde darin "als Waffe zur Zerstörung von Politik und Oppositionsführern" eingesetzt.

Der argentinische Richter Claudio Bonadío hatte den Beschluss zur Anklage gegen Kirchner vorgelegt und fordert nun die Aufhebung ihrer Immunität, die sie als Senatorin genießt. Auch waren Mitglieder der ehemaligen Regierung Kirchner in den vergangenen Tagen festgenommen worden. Die Opposition kritisierte dieses Vorgehen scharf und bezichtigte den amtierenden Präsidenten Mauricio Macri der politischen Verfolgung.

Auch Rousseff sieht ihren eigenen Fall als Beispiel für das Zerbrechen des demokratischen Systems. Ihr war das Amt durch ein umstrittenes Amtsenthebungsverfahren im August 2016 entzogen worden. Kritiker sprachen von einem gezielten parlamentarischen Putsch. In einem Interview erklärte sie ein Jahr später, in Brasilien entstehe eine "eingeschränkte Demokratie". So habe man einerseits mit allen Mitteln nach Gründen gesucht, Anschuldigungen gegen sie und ihren Verbündeten und Vorgänger im Präsidentenamt, Luíz Inácio Lula da Silva, zu finden. Andererseits ließe man Ermittlungen im Korruptionsverdacht um ihren Nachfolger Michel Temer nicht zu.

Nach dem gemeinsamen Treffen bezeichnete Rousseff Kirchner als eine "liebe Freundin" und sprach ihr ihre Solidarität aus. Auch Boliviens Präsident Evo Morales meldete sich über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort: Gegen Kirchner laufe "eine juristische und mediale Hetze".

Die Anliegen von Kirchner und Rousseff betreffen jedoch auch die aktuelle Politik beider Länder. Denn während ehemalige Regierungspolitiker und Oppositionelle medienwirksam bekämpft werden, scheint die politische Ausrichtung vor allem im Revidieren der Reformpolitik der Vorgängerregierungen zu liegen. Das Ziel sei in Brasilien und Argentinien dasselbe, so Kirchner: Es gehe darum, "das wirtschaftliche Desaster zu verbergen, das die neoliberalen Regierungen der Region anrichten".

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