Brasília. Nach einem mutmaßlich politisch motivierten Anschlag auf den ehemaligen Präsidenten (2003-2010) und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien will die Partei des linksgerichteten Politikers die Gewalt vor internationale juristische Instanzen bringen. Die Präsidentin und Senatorin der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, kündigte angesichts der Gewalt gegen Lula eine "internationale Anzeige" an und begründete dies mit der ausbleibenden Unterstützung durch den brasilianischen Staat und die juristischen Institutionen des südamerikanischen Landes. Wo und wie genau die PT die Anzeige erstatten will, sagte Hoffmann zunächst nicht.
Eine Buskolonne von Lula da Silva war am Dienstag im Süden Brasiliens beschossen worden. Nach Berichten der PT und lokaler Medien schlugen drei Projektile in zwei der Busse ein. Mit dem Konvoi ist der PT-Kandidat und beliebteste Politiker derzeit auf Wahlkampftour. Verletzt wurde dabei zwar niemand, anders als bei ähnlichen Angriffen in den Tagen zuvor. Am Dienstag sprachen Vertreter der Arbeiterpartei von einem direkten Anschlag auf den Ex-Präsidenten.
Zu dem Angriff kam es zwischen den Städten Quedas do Iguacu und Laranjeiras do Sul im Staat Parana. Die bislang unbekannten Angreifer hatten sogenannte Krähenfüße auf die Straße gestreut, die Fahrzeugreifen zerstören sollen. Die PT-Vorsitzende Hoffmann zeigte einige der Metallteile. Als der Konvoi abbremste, fielen mehrere Schüsse. Zwei Kugeln schlugen in den Bus mit dem Presseteam ein, eine weitere in einen anderen Bus des Konvois.
Der offenbar organisierte Angriff war kein Einzelfall: Seit Beginn der Wahlkampftour Lulas durch den von Großgrundbesitzern dominierten Süden von Brasilien vor zehn Tagen gab es täglich Angriffe von Anhängern des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro, der – allerdings weit abgeschlagen – ebenfalls für das Präsidentenamt kandidiert.
Bei den Angriffen auf den Buskorso von Lula im Verwaltungsbezirk Chapecó im Teilstaat Santa Catarina war zuvor bereits der ehemalige PT-Abgeordnete Paulo Frateschi verletzt worden: Ein Stein traf ihn am Kopf, Frateschi trug eine offene Wunde und eine Verletzung am Ohr davon. Der Politiker gab sich dennoch kämpferisch: "Sie täuschen sich, wenn sie denken, dass sie mit Steinen und Schüssen meinen Kampfeswillen brechen können", wird Frateschi vom lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur zitiert.
Der 64-jährige katholische Priester und Lula-Unterstützer Idalino Alflen wurde ebenfalls von einem Stein am Kopf getroffen und schwer verletzt. Als er am Boden lag, fuhr zudem offenbar mit Vorsatz ein Motorrad über ihn. Der Vorfall ereignete sich vor dem Sitz der Gewerkschaft der Arbeiter der Elektroindustrie (Sinefi) im Ort Foz de Iguazú im Teilstaat Paraná an der Grenze zu Argentinien und Paraguay.
Progressive lateinamerikanische Politiker zeigten sich von den Angriffen erschüttert und bekräftigten ihre Solidarität mit Lula und seiner Partei. "Weil sie ihm nicht mit politischer und juristischer Verfolgung noch mit einer permanenten Verleumdungskampagne der Medien beikommen können, greifen sie nun auf offene Gewalt zurück", schrieb die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Fernández. Auch der Ex-Präsident von Ecuador, Rafael Correa und Venezuelas Regierung solidarisierte sich mit Lula.
Nicht nur die Anschläge auf seine Wahlkampagne bringen Lula derzeit in Bedrängnis. In einem international heftig kritisierten Prozess droht dem Favoriten für die bevorstehende Präsidentenwahl vor allem akut eine Haftstrafe. Das Oberlandesgericht in Porto Alegre hatte in diesem Zusammenhang vor wenigen Tagen erst die Verurteilung Lulas zu zwölf Jahren Haft bestätigt. Damit folgten die Richter einem Urteil wegen Geldwäsche und Korruption, das zuvor in zweiter Instanz von neun auf zwölf Jahre Haft erhöht worden war. Lula, der die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet hatte, wird jedoch nicht vor dem 4. April inhaftiert werden. Bis zu diesem Tag entscheidet der Oberste Gerichtshof über seine Habeas-Corpus-Beschwerde.
Wird dieser stattgegeben, bleibt Lula bis zur Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel in Freiheit. Andernfalls kann er jederzeit inhaftiert werden.