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Ecuador: Pro und Kontra zum Wirtschaftsplan von Präsident Moreno

Unternehmer begrüßen Steuererleichterungen und sehen "positive Wende". Kritiker bemängeln fehlende Maßnahmen zu weiterer Umverteilung und Armutsbekämpfung

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Am 2. April legte der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, den neuen Wirtschaftsplan seiner Regierung vor
Am 2. April legte der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, den neuen Wirtschaftsplan seiner Regierung vor

Quito. Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, hat am Montag den Wirtschaftsplan für die kommenden Jahre vorgestellt. Unterstützt wurde die Ausarbeitung von einem Beratungsgremium und der seit einem Monat amtierenden Wirtschafts- und Finanzministerin María Elsa Viteri. Schon im Vorfeld gab es Spekulationen darüber, in welche Richtung das Programm gehen würde.

Der Plan beinhaltet vier "Achsen" und 14 Maßnahmen. Die Wirtschaftsentwicklung soll vor allem durch die Mobilisierung von privatem Kapital für die Produktion angekurbelt werden. Dazu gehören Steuererleichterungen für große Unternehmen, die Reduzierung der Steuer für den Transfer von Devisen ins Ausland, die Erhöhung des Freibetrags für die Besteuerung von einkommensstarken Gruppen sowie die Öffnung des Finanzsektors für ausländisches Finanzkapital. Unternehmen sollen straffrei ausgehen, wenn sie ihre Steuerschuld begleichen. Um den Staatshaushalt zu konsolidieren sollen die Verwaltungsausgaben durch den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen reduziert werden. Auch die Privatisierung von sieben der 22 staatseigenen Unternehmen ist vorgesehen. Geplant ist zudem die Neuverhandlung von Staatskrediten, um bessere Konditionen und damit eine Einsparung bei den Zinszahlungen zu erreichen. Für die Steigerung der Produktivität soll es zudem eine Neugestaltung von Arbeitsverträgen geben.

Die Reaktionen auf die Bekanntgabe des Wirtschaftsplans sind gespalten. Der Vorsitzende der regierenden Alianza País (AP), Ricardo Zambrano, verteidigte ihn in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Ecuador Inmediato. Seiner Meinung nach haben sich die Bedingungen in- und außerhalb Ecuadors geändert und damit sei eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik erforderlich. Die Wirtschaft müsse durch Anreize gestärkt und ausländisches Kapital angezogen werden. Dafür seien Steuererleichterungen notwendig. Die schrittweise Abschaffung der Steuer für den Devisentransfer ins Ausland, derzeit fünf Prozent, sieht er auch als geeignete Maßnahme für die Aktivierung des privaten Sektors.

Vertreter der Handelskammer, der Unternehmensvereinigung sowie konservative Politiker sehen in Morenos Plan positive Zeichen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, auch wenn es ihrer Meinung nach weitere Erleichterungen für die Unternehmen geben sollte. Der Bankier und ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition, Guillermo Lasso, bezeichnete den Wirtschaftsplan als "positive Wende" der von Lenín Moreno geführten Regierung. Früher sei von mehr Steuern, mehr Staatsausgaben und mehr Schulden die Rede gewesen, nun gehe es darum "die Wirtschaft wiederzubeleben".

Kritik kommt von der Gruppe Revolución Alfarista, eine Abspaltung der Regierungspartei. Gabriela Rivadeneira erklärte, Alianza País habe ein Wahlprogramm als Grundlage für die Politik der Regierung erarbeitet, das vor allem auf eine weitere Umverteilung des Reichtums abgezielt habe. Und auf dieser Grundlage sei Moreno gewählt worden. In dem jetzt vorgestellten Plan sieht Rivadeneira eine Bevorzugung der 200 größten Unternehmen des Landes. Die Ziele der Armutsbekämpfung seien gar nicht berücksichtigt. Ihre Fraktion werde im Parlament gegen diese Maßnahmen kämpfen.

Sergio Martin-Carrillo vom lateinamerikanischen Forschungsinstitut Celag erläuterte in einem Beitrag, dass die bisherige Regierung eine Politik der Stärkung der Binnennachfrage und der staatlichen Investitionen umgesetzt habe, wodurch die Infrastruktur verbessert und die Armut reduziert wurde. Der Plan Morenos sei eher der neoliberalen Politik entnommen, die durch die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und durch den Abbau des Staates die Grundlage für eine Stimulierung der Wirtschaft sieht. Martin-Carrillo bilanziert entsprechend: "Die Anpassung in Ecuador erfolgt nicht als so schwerer Schock wie in Argentinien oder Brasilien. Scheinbar wird die ecuadorianische Formel darin bestehen, den Neoliberalismus in kleinen Dosen wieder einzuführen."

Präsident Moreno kündigte für die kommenden Wochen konkrete Umsetzungsvorschläge an.

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