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Proteste gegen Mexikos Regierung bei Eröffnung der Hannover Messe

Proteste vor dem Messegelände in Hannover bei dem Besuch von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto

Proteste vor dem Messegelände in Hannover bei dem Besuch von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto

Quelle: Werner Hillebrand
Lizenz: cc

Hannover. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat am 22. April zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe 2018 eröffnet. Mexiko ist dieses Jahr das Gastland. Dabei kam es zu Protestkundgebungen vor dem weltgrößten Messegelände.

Im Rahmen seines Aufenthaltes wird Peña Nieto auch eine Vereinbarung zwischen Mexiko und Deutschland zur Industriekooperation unterzeichnen. Im weiteren Verlauf des Europabesuchs soll zudem das seit 2000 geltende Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union aktualisiert werden.

In seiner Rede in Hannover sprach Peña Nieto von Mexiko als einem stabilen Handelspartner. Das Land habe bereits zwölf internationale Handelsabkommen abgeschlossen. Auch zeigte er sich zuversichtlich bezüglich der Verhandungen über das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (Nafta). "Wir leben in einem Rechtssystem, das das Gemeinwohl aller Mexikaner gewährleistet", so der Präsident weiter. Er bekräftigte auch die Reformen, die unter seinem Mandat durchgesetzt wurden, darunter die stark umstrittene Bildungsreform, die seiner Auffassung nach "allen Mexikanern eine qualitative hohe Bildung garantiert".

Für Deutschland ist Mexiko der wichtigste Handelspartner in Lateinamerika. "Mexiko hat gute Infrastrukturen. Der große Binnenmarkt des Landes und die enge Einbindung in die Weltwirtschaft machen Mexiko zu einem wichtigen Standort für die deutsche Wirtschaft“, betonte Merkel in ihrer Eröffnungsrede. 

Währenddessen protestierten Aktivisten und Mitglieder von Amnesty International vor dem Messegelände. Sie prangerten die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Land an und kritisierten, dass Deutschland und die EU Handelsabkommen mit Mexiko abschließen, ohne auf die Lage vor Ort zu achten.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel von der Partei Die Linke kritisierte, die Große Koalition hat 'fairen Handel' versprochen, das Globalabkommen mit Mexiko ist unfair und unverantwortlich", so ihre Pressemitteilung.

Weitere Kritik kam von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. Deutschland solle den Besuch von Peña Nieto dazu nutzen, kritisch zu hinterfragen, wie er die Straflosigkeit im Land bekämpfen und die Menschenrechtslage verbessern wolle.

Laut der regelmäßigen und universellen Prüfung (EPU) der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte für das Jahr 2018 leben mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Mexiko in Armut. Von 2009 bis Januar 2017 wurden 310.527 Personen auf Grund der zunehmenden Gewalt vertrieben. Von 2007 bis 2017 sind 34.676 Fälle von Verschwindenlassen registriert worden und was Rechtsstaatlichkeit angeht, steht Mexiko auf Platz 92 von 113. 

Peña Nieto, der von einer 600-köpfigen Delegation von Unternehmern und zwölf Gouverneuren begleitet werden soll, wird seine Reise nach Niederlande und Spanien fortsetzten, wo er weitere Investoren treffen wird.

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