Washington/Caracas. US-Vizepräsident Mike Pence hat am Montag neue Sanktionen der USA gegen Venezuela angekündigt. Diese betreffen 20 Firmen und drei venezolanische Staatsbürger, darunter einen ehemaligen Funktionär des Inlandsgeheimdienstes Sebin.
Gleichzeitig forderte Pence Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro auf, die am 20. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen abzusagen. Der US-Vizepräsident nahm diese Woche an einer Sitzung des Ständigen Rats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) teil, wo die Lage in Venezuela thematisiert wurde. Pence forderte dabei den Ausschluss des Landes aus der OAS und warf Maduro vor, "die venezolanische Demokratie zu zerstören".
Venezuela seinerseits hatte bereits im April 2017 bekannt gegeben, sich aus der OAS zurückzuziehen, weil die von den uSA dominierte Organisation sich "wie ein Inquisitionsgericht verhalte" und sich permanent in innere Angelegenheiten Venezuelas einmische. Die Formalitäten des Austritts ziehen sich jedoch bis heute hin.
Anlässlich der jüngsten Sitzung des Ständigen Rats verlangte der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, neue Strafmaßnahmen gegen Venezuela und attackierte dessen Regierung erneut mit scharfen Worten. "Wir verlangen Sanktionen, um diese Diktatur zu beenden. Ohne Milde, ohne Nachgiebigkeit, ohne Zweifel", so der uruguayische Politiker, der international zu den entschiedensten Gegnern Venezuelas gehört. Von Venezuela gingen Drogenhandel und Terrorismus aus, zudem befinde sich das Land in einer humanitären Krise, behauptete Almagro.
Zugleich kündigte er an, das Sekretariat der OAS unter seiner Führung werde Nicolás Maduro nicht mehr als Präsidenten Venezuelas anerkennen. Als Grundlage für diese Entscheidung führte er die Stellungnahme eines illegal eingerichteten, parallelen "Obersten Gerichtshofes" an, den venezolanische Oppositionelle am Sitz der OAS in Washington installiert haben.
Derweil fand in Venezuela am vergangenen Sonntag ein Probelauf für die Präsidentschaftswahlen statt. Dabei können Wählerinnen und Wähler sich mit der elektronischen Stimmabgabe an den Wahlcomputern vertraut machen, zudem werden die Abläufe in den Wahllokalen getestet. Weiter dient der Testdurchgang dazu, die zur Wahl stehenden Kandidaten und Parteien kennenzulernen. Solche Tests werden in Venezuela traditionell vor jedem Urnengang durchgeführt.
Auch die politischen Parteien nutzen die Übung zur Mobilisierung ihrer Wählerinnen und Wähler. Verschiedene Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) sprachen gegenüber den Medien von einer gelungenen Hauptprobe.
Der aussichtsreichste Kandidat der Opposition, Henri Falcón, darf sich indes über neue Unterstützung freuen. So gab der ehemalige Generalsekretär des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD), Jesús Torrealba, bekannt, er werde Falcón wählen. Auch eine Gruppe Abgeordneter der Nationalversammlung verkündete ihre Unterstützung und rief zur Wahl Falcóns auf. Die wichtigsten Parteien des MUD boykottieren jedoch weiterhin die Wahl, was den Fortbestand des Bündnisses infragestellt. Mehrere Gruppierungen haben sich inzwischen in der "Breiten Front Freies Venezuela" neu organisiert und lehnen die Teilnahme an Wahlen ab.