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07.06.2018 Kolumbien / Politik

Parteien-Allianzen für Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Friedensbefürworter für ultrarechten Kandidaten. Gustavo Petro kann auf Polo Democrático, Anhänger De la Calles, Teile der Liberalen und Grünen zählen
Gustavo Petro und Iván Duque: Linker und ultrarechter Präsidentschaftskandidat (Kollage)

Gustavo Petro und Iván Duque: Linker und ultrarechter Präsidentschaftskandidat (Kollage)

Bogotá. Knapp zwei Wochen vor der Stichwahl in Kolumbien am 17. Juni klären sich einige Allianzen beider Kandidaten mit ausgeschiedenen Parteien. Der ultrarechte Iván Duque hatte im ersten Präsidentschaftswahlgang 39 Prozent und der linke Gustavo Petro 25 Prozent der Stimmen bekommen.

Die Konservative Partei, die den Kandidaten Germán Vargas unterstützt hatte, und die Liberale Partei, deren Kandidat der ehemalige Leiter der Friedensdelegation der Regierung, Humberto De La Calle war, haben sich für Duque ausgesprochen. Petro seinerseits darf auf den Beistand der linken Partei Polo Democrático (PD), Basisstrukturen der Liberalen, Anhängergruppen von De la Calle und Teile der Grünen Allianz zählen.

Die Entscheidung der Liberalen Partei, Duque und seine friedensfeindliche Partei Centro Democrático (CD) zu unterstützen, hat für viel Kritik gesorgt. Als Verbündeter der Regierung hatte der Vorsitzende der Liberalen und Ex-Präsident César Gaviria dem Präsidenten Juan Manuel Santos gegen die Attacken der CD im Friedensprozess beigestanden. Überhaupt hatte Gaviria wegen des Abhörskandals des Sicherheitsdienstes DAS harte Worte gegen den Gründer der Partei, den ultrarechten Álvaro Uribe, gerichtet, als dieser Präsident war: "Uribe ist ein Diktator, der den DAS in eine kriminelle Maschine verwandelt hat".

Obwohl die CD als politisches Programm deklariert hatte, das Friedensabkommen mit den inzwischen aufgelösten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) "zu zerfetzen“, versicherte Gaviria nach der Bekanntmachung der Allianz mit dieser Partei, dass er keine drastische Änderungen des Friedensvertrages erwarte, wenn Duque Präsident wird. Er sehe bei ihm keine Ideen, mit denen man nicht umgehen könne, sagte Gaviria weiter. Liberale bezeichneten die Entscheidung ihres Parteichefs als "Verrat am Liberalismus". Auch die rechte Partei Radikaler Wandel, die Germán Vargas unterstützte und sieben Prozent der Stimmen bekommen hatte, hat sich der CD angenähert. Eine offizielle Unterstützung gibt es aber bisher nicht.

Von einer Allianz der drei Kandidaten des ersten Wahlgangs, die sich für die Umsetzung des Friedensvertrags ausgesprochen hatten, nämlich Petro, Sergio Fajardo und De la Calle, ist bisher keine Rede. Fajardo bekam 23 und De la Calle zwei Prozent der Stimmen. Zusammen hatten die drei Kandidaten die Mehrheit der Stimmen, nämlich 50 Prozent. Obwohl Petro seine zwei Konkurrenten erneut aufgerufen hat, sich angesichts der Stichwahl zu vereinen, haben sich beide für die Abgabe eines leeren Stimmzettels (voto en blanco) entschieden.

Allerdings haben sich die Koalitionsparteien Polo Democrático und die Grüne Allianz, deren Präsidentschaftskandidat Fajardo war, anders als er entschieden. Als Folge eines internen Mehrheitsbeschlusses wird der PD Petro unterstützen. Die Grüne Allianz hat ihrerseits ihren Parteigängern untersagt, Duque beizustehen. Ansonsten dürfen sie für Petro oder für leere Stimmtettel mobilisieren. Große Teile der lokalen Strukturen der Liberalen Partei sind weder mit ihrem Vorsitzenden Gaviria noch mit ihrem Ex-Kandidaten De La Calle einverstanden und haben ihre Unterstützung für Petro verkündet.

Die aus der Guerilla hervorgegangene Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) rief auf, "ein breites soziales und politisches Einvernehmen" zu schließen, um eine Regierung zu bilden, die den unterzeichneten Friedensvertrag umsetzt, die Friedensverhandlungen mit der ELN-Guerilla fortsetzt und die Demokratisierung des Landes unternimmt, hieß es in einem Kommuniqué. Dort verkündete die Farc auch ihre Bereitschaft, dazu beizutragen.

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