Bolivien / Politik / Soziales

Konflikt um Finanzierung öffentlicher Universität in Bolivien geht weiter

La Paz/El Alto. Zwischen der bolivianischen Regierung und der öffentlichen Universität von El Alto (UPEA) schwelt bereits seit Wochen ein Konflikt um die Finanzierung der Bildungseinrichtung, bei den laufenden Protesten kam indes ein Kommilitone ums Leben. Studierende und Dozenten haben am Dienstag dieser Woche erneut zu Demonstrationen aufgerufen, nachdem sie das Regierungsangebot als unzureichend abgelehnt hatten. Ein Ende der wochenlangen Auseinandersetzungen ist damit nicht absehbar.

Die Finanzierung der öffentlichen Universitäten ist als prozentualer Steueranteil in der Gesetzgebung der Departements festgelegt. Die Universitätsangehörigen der UPEA beklagen allerdings eine permanente Unterfinanzierung ihrer Bildungseinrichtung und fordern deshalb eine Gesetzesänderung zur Erhöhung des jährlichen Haushaltes. Begründet wird diese Forderung mit den wachsenden Studierendenzahlen der letzten Jahre. Laut studentischen Vertretern ist die Zahl der Studierenden zwischen 2011 und 2017 von 21.000 auf 47.000 angewachsen. Die UPEA hatte deshalb schon 2015 eine Gesetzesnovelle zur Diskussion gestellt. Das Bildungsministerium lehntebis dato eine Gesetzesänderung mit dem Hinweis ab, dass auf den Konten der Universität genügend liquide Mittel vorhanden seien, die jedoch aufgrund mangelnder Haushaltsführung nicht verausgabt würden. Demnach soll die Universität von El Alto selbst verantwortlich für die finanzielle Misere sein.

Seit Mai dieses Jahres mobilisierten Studierende und Mitarbeiter der öffentlichen Universität der bevölkerungsreichsten Stadt Boliviens erneut zu mehrtägigen Blockaden und Demonstrationen. Am 24. Mai kam dabei der zwanzigjährige Studierende Jhonatan Q. ums Leben, nachdem er von einem Geschoss getroffen worden war. Daraufhin verschärften sich die Proteste der Studierenden, die von zahlreichen sozialen Bewegungen aus El Alto unterstützt wurden. Einige Tage später wurde der Polizeileutnant Cristian C. als mutmaßlicher Todesschütze vorläufig festgenommen.

Nach vergeblichen Einladungen der Regierung zum Dialog zeigten sich die Vertreter der UPEA am 8. Juni schließlich doch verhandlungsbereit. Die Regierungsdelegation ihrerseits schlug die Überarbeitung des Finanzierungsgesetzes und die Erörterung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Universität vor. Darüber hinaus sicherte sie zusätzlich zur jährlichen Finanzierung von momentan 17,3 Millionen Euro einen Rettungsschirm von umgerechnet rund 8,7 Millionen Euro für die nächsten Jahre zu. Doch dieses Angebot wurde von der Generalversammlung der UPEA aus Studierenden und Dozenten abgelehnt. Rektor Nogales sagte gegenüber der Presse, dass die zusätzliche Finanzspritze "nicht ausreicht, um das Funktionieren der Universität sicherzustellen". Laut dem Vizefinanzministerder bolivianischen Regierung, Jaime Durán, fordere die Führung der UPEA in Anbetracht steigender Studierendenzahlen bis zum Jahr 2029 eine sofortige Erhöhung der Zuschüsse auf umgerechnet 97 Millionen Euro jährlich. Dies sei eine Versechsfachung ihres Haushaltes und fast doppelt so viel, als der Departmentregierung von La Paz zur Verfügung stehe.

Die Streikkommission der UPEA rief für die nächsten Tage zu Protesten und zum Hungerstreik auf. Hunderte von Demonstranten folgten am gestrigen Tag dem Aufruf und blockierten mehrere wichtige Knotenpunkte der Hauptstadt La Paz. Nogales bat die Regierung am Ende des Protesttages um Wiederaufnahme der Gespräche. Regierungsminister Rada antworteteüber die Nachrichtenagentur ABI am selben Abend, das Regierungsangebot bleibe bestehen und sei nicht verhandelbar.

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