Nicaragua / Politik

Nicaragua: "Was hier auf dem Spiel steht, ist eine Revolution"

Carlos Fonseca Terán von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) über die aktuelle Krise und Umsturzpläne in Nicaragua

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Nach der Beseitigung einer mit Pflastersteinen errichteten Straßenblockade reparieren Anwohner eine Straße in Managua, Nicaragua
Nach der Beseitigung einer mit Pflastersteinen errichteten Straßenblockade reparieren Anwohner eine Straße in Managua, Nicaragua

Viele Freunde Nicaraguas und der sandinistischen Revolution im Ausland fragen sich bewegt: Wie ist es möglich, dass ein Land mit so viel ökonomischer und sozialer Stabilität, mit hohen Raten des Wirtschaftswachstums und der Reduzierung der Armut und Ungleichheit, mit einem gut organisierten Volk und einer Regierungspartei mit so viel Rückhalt im Volk und institutioneller Hegemonie, mit einer gespaltenen rechten Opposition, fast ohne Parteien, sich quasi von heute auf morgen in ein Schlachtfeld mit gewaltsamen Zusammenstößen, Bränden, Plünderungen, Straßenblockaden und Tod verwandelt hat, in dem sich das Verbrechen und die organisierte Kriminalität ganze Viertel und zum Teil ganzer Städte bemächtigt haben?

Die Antwort liegt auf der Hand, auch wenn manchmal die Ratlosigkeit oder die mentale Blockade bei Einigen verhindert, sie sofort zu sehen. Wenn eine nationale Krise interne Ursachen hat, so durchläuft diese einen Reifungsprozess, aber wenn die Ursachen außerhalb liegen, zeigt sich die Krise im vollen Umfang. Das geschieht beispielsweise bei den Invasionen, welche die weltweite Tyrannei des Kapitals sich wegen der politischen Kosten als letztes Mittel vorbehält; aber es funktioniert genauso. Alles war vorbereitet, um bei der ersten Gelegenheit loszulegen und es wurde mehrmals versucht; tatsächlich wurde Tage vor Beginn der aktuellen Krise versucht, sie durch die Ausnutzung des Waldbrandes im Indio Maíz-Reservat zu generieren.

Auch wenn es so ist, können wir die Sonne nicht mit einem Daumen verdecken und müssen anerkennen, dass einige Probleme der politischen Führung und Organisation des Sandinismus selbst und der Funktionsweise unseres politischen Modells dazu beigetragen haben, dass die Gelegenheit günstig für die Aktivierung des destabilisierenden Planes war; aber wahrscheinlich wäre sie auch ohne diese Probleme gekommen, nur wäre dann der Sandinismus in einer besseren Position, sich ihr zu stellen.

Es ist erschreckend, die Ähnlichkeiten zwischen den Bildern der aktuellen Ereignisse in Nicaragua und denen in Venezuela während der Guarimba-Zeit1 zu sehen. Wenn der Hass sich ausbreitet – durch die Medien und andere Stützpfeiler des Einflusses der Rechten in der Gesellschaft– ist es wie bei einem Gasleck. Es genügt, ein Streichholz anzuzünden und alles explodiert. Die Flamme waren in diesem Fall die Toten und das Zündholz selbst war die Reform der Sozialversicherung2, das durch das hohe Maß an Desinformation darüber angezündet werden konnte; sie war zum Nachteil der wohlhabenden Sektoren des Landes, aber einige ihrer Inhalte ermöglichten es, die Reform als nachteilig für die Bevölkerung darzustellen.

Die Forderungen der "Selbstberufenen" (Autoconvocados3) sind deshalb diffus, weil das einzig Konkrete – die Ablehnung der Reform – mit ihrer Aufhebung beseitigt war.

Ihr einziges Banner ist das geworden, was es immer war, aber am Anfang versteckt wurde: Der Sturz der rechtmäßig gewählten Regierung von Nicaragua, bei der niemand abstreiten kann, dass sie vom nicaraguanischen Volk aufgrund ihrer offensichtlichen Sorge um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Nicaraguaner die am besten bewertete in unserer Geschichte ist.

Niemand kann sich vor das nicaraguanische Volk hinstellen und ihm ernsthaft sagen, dass dies eine schlechte Regierung gewesen sei. Warum lassen sie sie also nicht weiterhin all die Dinge tun, die den Menschen zugute kommen und die sie bis zum Ausbruch dieser Krise getan hat? Warum lassen sie nicht zu, dass Nicaragua zur Stabilität zurückkehrt, zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum, zur zunehmenden Reduzierung der Armut und der sozialen Ungleichheit, zur Schaffung weiterer fortschrittlicher Projekte? Weil ein Vorhaben mit einem Ziel im Gang ist, und das ist der Sturz einer weiteren Linksregierung in Lateinamerika, wie es in Honduras, Paraguay und Brasilien gemacht wurde und wie es in Kuba, Venezuela und Bolivien nicht geschafft worden ist.

Es ist klar, dass die Linke auf unserem Kontinent an Macht verloren hat und dass es in einigen Fällen politische Zermürbung und interne Probleme gibt, aber nur in einem lateinamerikanischen Land wurde die Linke durch Wahlen von der Regierung vertrieben, seit Hugo Chávez in Venezuela an die Macht kam, und das ist Argentinien. In den übrigen Ländern, in denen demokratisch gewählte linke Regierungen abgesetzt wurden, war dies das Ergebnis von Staatsstreichen. Im Falle Nicaraguas war das schwieriger, weil der Staat in seiner Gesamtheit seit 2012 dank der großen Stimmenmehrheiten in zwei aufeinander folgenden Wahlen (2011 und 2016) vom Sandinismus kontrolliert wurde und wird. Das ist einer der Gründe, warum die Umsetzung des Umsturzplanes hier länger gedauert hat.

Der interventionistische Ansatz ist so offensichtlich. Nicaragua ist das einzige Land, in dem sich die rechten Vertreter ohne jede Heimlichkeit auf Gene Sharp berufen, den Schöpfer des von den USA angewandten Formats zum Sturz von Regierungen, die nicht nach ihrem Geschmack sind und das als "Farbrevolutionen" bekannt ist; das Format beinhaltet, angefangen bei seinem Namen, die Realität auf den Kopf zu stellen: Opfer sind Täter und umgekehrt, Verteidigung ist Aggression, Aggression ist legitime Verteidigung, Gewalt ist ziviler Widerstand, Gewalttäter sind friedliche Demonstranten, diejenigen, die sich den Aggressionen entgegenstellen sind "Pöbel" oder "paramilitärische Kräfte", diejenigen, welche die tyrannische weltweite Macht des Kapitals und sein allein gültiges Gedankengut verteidigen, stellen die Macht in Frage, diejenigen, die sich dem widersetzen und die Freiheit der Völker verteidigen, sind die Verteidiger einer unterdrückerischen Macht, Privatunternehmen sind Verteidiger der Arbeiter und Rentner, die Kirche wird zur Sprecherin von Gruppen, die Abtreibung befürworten, die revolutionären Lieder und Losungen werden gegen die Revolution verwendet und die Konterrevolution ist "eine neue Revolution". (...)

Es ist bestens bekannt, dass viele Leute mit militärischer Erfahrung auf Seiten der "Selbstberufenen" handeln (Polizisten – auch ehemalige hohe Offiziere – die wegen des Verdachts der Korruption von ihren Posten entfernt wurden; aus der Armee ausgeschiedene, weil ihnen die wirtschaftlichen Vorteile, die sie fordern, nicht gegeben wurden; und Ex-Kämpfer der Konterrevolution in den 80er Jahren usw.). (...)

Außerdem werden alle Toten als massakriert dargestellt, was zu einem makaberen Fest der Aasfresser der rechten Medien geworden ist. Sie können ihre Freude über jeden neuen Nicaraguaner, der sein Leben verliert, schon nicht mehr verbergen – ein Opfer der Gewalt, die sie selbst mit falschen Nachrichten füttern und damit die Stimmung bewusst anheizen.

Es gibt eine bekannte Reporterin, vor allem bekannt für ihre Vulgarität und mangelnde journalistische Ethik, im Dienste eines Mediums, das zum Agitator Nummer eins der destabilisierenden Aktionen geworden ist, die immer dort hinkommt, wo die Gewalt dann ausbricht, und "zufällig" schon da ist, um "das Exklusive" gemäß ihren Interessen zu präsentieren.

Das Format beinhaltet, was man als Drehbuch der Gewalt bezeichnen kann, und besteht aus dem Folgenden:

1. Ein friedlicher Protest oder eine Demonstration findet statt, an der viele Leute teilnehmen, manche sind manipuliert, andere verteidigen ihre Klasseninteressen, aber alle machen von ihrem legitimen Recht zu demonstrieren Gebrauch.

2. Gewalttätige Gruppen außerhalb des friedlichen Protestes, die zuvor von der Rechten vorbereitet wurden, tauchen am Ende jeder Aktivität derselben auf, und verüben alle Arten von Vandalismus, einschließlich Angriffe auf Sandinisten. In anderen Fällen greifen die gewalttätigen Gruppen Sandinisten an, die Gebrauch von ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit machen und durch eine Straßensperre wollen.

3. Bei diesen Zusammenstößen gibt es auf beiden Seiten Verletzte und Tote.

4. Wenn die Zusammenstöße nach einer Demonstration sind, lautet die Nachricht, es habe ein Massaker gegeben und unter die Opfer desselben werden alle Toten und Verletzten summiert, seien sie Oppositionelle oder Sandinisten. Im Fall der Demonstration vom 30. Mai wurde die Gesamtzahl der Opfer von Gewalt im ganzen Land genommen, die als Opfer eines "Massakers der Regierung" gegen die Demonstration in Managua dargestellt wurden. Wenn die Zusammenstöße Folge von gewalttätigen Angriffen auf Sandinisten sind, unabhängig davon, ob es gleichzeitig eine friedliche Demonstration der einen oder der anderen Seite gab oder nicht, lautet die Nachricht, dass der Pöbel der Paramilitärs von Ortega friedliche Demonstranten angegriffen hat, und später zählen sie die verletzten und toten Oppositionellen und Sandinisten zusammen, so als seien sie Opfer der "Attacke des Pöbels" und sagen obendrein noch, sie seien "von der Sandinistischen Jugend".

Der gesunde Menschenverstand genügt um zu verstehen: Es ist einfach absurd, dass das hauptsächliche Angriffsziel der Gewaltakte, nämlich die Regierung, es sein soll, die sie befördert oder praktiziert.

Man muss jeden Realitätssinn verloren haben um zu glauben, dass eine unter Beschuss stehende Regierung, die den Zutritt von gegen sie gerichteten internationalen Organisationen akzeptiert, um zu überprüfen was geschieht, vor den Augen eben dieser Organismen, die sie selbst angerufen hat und die gegen sie voreingenommen sind, solche Repressionsakte begehen könnte, wie jene, die die Medien im Dienst der Opposition und des Planes, die sandinistische Regierung zu stürzen, präsentieren wollen.

Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass die organisierte Kriminalität Blockaden und Vandalismus finanziert, aus offensichtlichen Gründen. Das Chaos und die Krise der Autorität der Ordnungskräfte, die mit ihrer kriminellen Tätigkeit konfrontiert sind, ist das beste denkbare Umfeld für ihre kriminellen Handlungen.

Die Anwesenheit gewöhnlicher krimineller Gruppen im Dienst der "Autoconvocados", die bereits bekannt ist, wurde durch die Aufklärung des Mordes an einem US-Staatsbürger in einem der von diesen Gruppen am besten kontrollierten Gebiete unbestreitbar gemacht; der Mord wurde gefilmt, ebenso wurden die anschließenden Kommentare der Täter des Verbrechens an einige Kumpane aufgezeichnet, die sie in ihrem Hauptquartier an der Upoli4 erwarteten; Enthüllungen, die das Bild der friedlichen Studenten, die sich in Selbstverteidigung auf dem Campus verschanzt hatten, unhaltbar machten und die Destabilisierer zwangen, ihn auf eigenen Entschluss hin zu verlassen, angesichts der Beweise über das, was geschehen war.

Die Polizei wird ungestraft in ihren Unterkünften angegriffen und sie hat Anweisungen der Regierung, nicht auf die Angreifer zu schießen, was schon ein wahres Zeichen der Umsicht ist – wie es in der Geschichte keines Landes je zu sehen war – um zu vermeiden, dass die Polizei beschuldigt wird, neue Todesfälle zu verursachen.

Eine Behörde, die mit einem solchen Maß an Verantwortung handelt, kann nicht der übermäßigen Anwendung von Gewalt beschuldigt werden und noch weniger, dass sie die Todesfälle verursacht, derer sie beschuldigt wird und die trotz der Kasernierung weiterhin auftreten.

Man darf den großen Teilen des Volkes nicht die Schuld geben, die von denjenigen, die explizit das Rezept von Sharp anwenden, übel getäuscht wurden; zu ihren grundlegenden Elementen gehört die psychologische Kriegsführung, die alles auf den Kopf stellt

Viele Nicaraguaner sind Opfer davon geworden und sollten von anderen nicht als Verräter oder dergleichen angesehen werden; denn auch denen, die nicht der Lüge zum Opfer fallen, wird in diesem Plan eine Rolle zugewiesen: Sie besteht darin, die zu verurteilen, die davon eingefangen wurden – was die Verantwortung der Täter verwässert und vermindert, die damit eines ihrer Hauptziele erfüllen, nämlich die Spaltung der Gesellschaft und der Familien. Um die Logik, mit der dies funktioniert, zu durchbrechen, ist es grundlegend wichtig, die Brüderlichkeit innerhalb der Familie und unter Freunden trotz der unterschiedlichen Positionen aufrechtzuerhalten, aber das können offensichtlich nur die, die nicht durch Hass vergiftet worden sind.

Vergessen wir nicht, dass es einfacher ist, Menschen zu manipulieren, als sie davon zu überzeugen, dass sie manipuliert werden; aber am Ende – früher oder später – wird die Wahrheit siegen, wie es immer gewesen ist.

Und wenn der Sieg über den Hass, die Lüge und den Tod erreicht ist, gibt es weder Rachefeldzüge noch Vergeltung; denn sonst wäre es gar kein Sieg.

Wir Sandinisten sind vorläufig ruhig, weil wir keinen weiteren Krieg gewinnen wollen; was wir wollen, ist den Frieden gewinnen. Allein die Tatsache, dass wir einen weiteren Krieg gewinnen müssten, wäre der erste große Sieg unserer konterrevolutionären Gegner; ein Krieg, den wir zweifellos gewinnen würden, aber zu einem furchtbaren Preis der Zerstörung, Verwüstung und Tod; das wollen wir vermeiden, denn es würde bedeuten, um Jahrzehnte zurückzufallen; und wenn jemand für den Frieden in diesem Land bezahlen musste, dann sind es die Sandinisten: mit Zehntausenden Helden und Märtyrern, die ihr Leben gaben, damit wir in einem Land mit Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden leben könnten.

Krieg wird leicht geführt und das kann schnell gehen; der Frieden dagegen muss aufgebaut werden und es braucht Jahre, um ihn zu erreichen.

Diese maskierten Angeber, die mit ihren Mörsern in Händen vor brennenden Gebäuden für Fotos posieren; diejenigen, die sich für mutig halten, weil sie wehrlose Menschen angreifen und foltern, oder Drohungen in Netzwerken verbreiten oder aussprechen, wenn sie niemanden gegenüber haben, der ihnen antwortet; genau sie sind es, die später als Engelchen erscheinen, "friedliche Opfer der Unterdrückung des Regimes", die Tränen vergießen, falls sie verhaftet werden oder es ihnen schlecht ergeht, wenn sie Genossen gegenüber stehen, die sich gegen sie verteidigen.

Wir Sandinisten haben jeden Krieg, in dem wir je waren, gewonnen, aber unser größter Sieg in diesem Moment wird gerade darin bestehen, Krieg zu vermeiden, aus Liebe zum Volk und unserem Land.

Wir spielen nicht mit dem Krieg, denn wir kennen ihn gut; aber der schlimmste Fehler, den unsere Gegner machen könnten, wäre, unser Verantwortungsbewusstsein mit Schwäche zu verwechseln; es gehört im Gegenteil zu unserer Stärke; und wenn ihr euch jetzt, wo wir ruhig sind, schon über alles beschwert, was wir in Selbstverteidigung tun, stellt euch vor wie es wird, wenn wir bereit sind zu kämpfen, wie wir es zu tun wissen und sicher besser als jeder andere.

Sie wollen, dass wir uns schuldig fühlen, und sie wollen, dass die Angst wieder das Volk beherrscht, indem sie das Bild verkaufen, dass es, solange die FSLN regiert, Chaos geben wird, genauso wie sie früher die Leute täuschen wollten, indem sie ihnen sagten, dass es Krieg geben würde, wenn die FSLN regiert. Woran niemand zweifeln sollte ist, dass es, wenn die Rechte in Nicaragua wieder an die Macht kommt, weder kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung mehr geben wird, noch Sozialversicherung für die Kriegsopfer und die Rentner mit geringer Pension, und sie wird nicht die Leistungen umfassen, die der Versicherte derzeit genießt; und es gäbe auch nicht mehr die sechs Prozent des Staatshaushaltes für die Universitätsstudenten, die dann dazu beigetragen hätten, die Rechte an die Macht zu bringen, nachdem sie ihre eigenen Universitäten zerstört haben ohne die privaten Universitäten auch nur anzufassen, wo diese Leutchen, denen sie heute folgen, weiterhin studieren werden, während es in den Vierteln und Landkreisen weder ein solidarisches Versorgungspaket noch Lebensmittelgutscheine geben wird (...)

Es gibt Leute, die in guter Absichten fragen: Und warum tritt der Präsident jetzt nicht zurück, um all dem ein Ende zu setzen? Und die glauben, dass eine solche Entscheidung alles beruhigen würde.

Das ist ein gefährlicher Selbstbetrug. Wenn die Rechte jetzt, wo sie nicht an der Macht ist, so gewalttätig und bösartig agiert, stellen wir uns doch einmal vor was geschieht, wenn sie an die Macht kommt und noch mehr, wenn es über den Weg des Sturzes der Regierung läuft, während wir unsererseits und wie alle Welt wissen sollte, den Kopf nicht senken würden und die gewaltsame Konfrontation also unausweichlich wäre. (...)

Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht eine Regierung und noch weniger ein Präsident; es ist eine Revolution, dank der wir seit mehr als einem Jahrzehnt ein Vaterland mit sozialer Gerechtigkeit haben; und auch wenn noch ein weiter Weg vor uns liegt, um die Armut und die soziale Ungleichheit zu besiegen, werden wir nur mit der Revolution in dem Kampf weiter vorankommen, die Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern; und wenn es auch viele Fehler zu überwinden gilt, werden wir das nur mit der Revolution tun können.

Comandante Daniel Ortega weiß das und er wird – weil er die große Verantwortung kennt, die er gegenüber diesem revolutionären Prozess an der Spitze des Landes durch das Mandat des Volkes hat und weil er dem Volk verpflichtet ist, was sich im Lauf eines ganzen Lebens des Kampfes und des Opfers gezeigt hat – das Schicksal Nicaraguas nicht an diejenigen ausliefern, die, um ihre Ambitionen zu befriedigen, nichts dagegen haben, das Land in Stücke brechen zu sehen und die nicht akzeptieren können, dass sich Nicaragua am 19. Juli 1979 für immer verändert hat.

Carlos Fonseca Terán aus Nicaragua ist stellvertretender Sekretär für internationale Beziehungen der FSLN

*leicht gekürzte Fassung

  • 1. Als "Guarimbas" werden in Venezuela gewalttätige Protestaktionen der Opposition gegen die Linksregierungen u.a. mit Straßenblockaden bezeichnet
  • 2. Wegen der kritischen wirtschaftlichen Situation im INSS hatte die Regierung die Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von 6,25 auf 7 Prozent, der Arbeitgeber von 19 auf 22,5 Prozent und der Rentner von 0 auf 5 Prozent beschlossen (im Gegenzug sollten für Letztere die Krankenversicherungs- und andere Leistungen erhöht werden)
  • 3. So bezeichnen sich die Gruppen von Regierungsgegnern, die sich von Parteien absetzen wollen
  • 4. Polytechnische Universität von Managua
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