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Tödlicher Frieden: Sorge um politische Gewalt in Kolumbien

Seit Friedensabkommen mit Guerilla werden immer mehr Aktivisten ermordet. UNO-Gremium zeigt sich besorgt. Protest vor Botschaften von Kolumbien
Auch in Berlin fand eine Protestaktion gegen die zunehmende politische Gewalt in Kolumbien statt

Auch in Berlin fand eine Protestaktion gegen die zunehmende politische Gewalt in Kolumbien statt

Bogotá/New York. Die Prüfkommission der Vereinten Nationen in Kolumbien hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen soziale Aktivisten gezeigt. Zugleich sicherten Vertreter des Gremiums Akteuren in dem südamerikanischen Land Unterstützung bei der Suche nach einer "nationalen Übereinkunft" zu. Es sei wichtig, mit Hilfe des Staates, der Bürger und der sozialen Organisationen einen Rückfall in die Gewalt zu verhindern.

In Kolumbien ist es nach dem Friedensvertrag zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der ehemaligen Farc-Guerilla Ende 2016 zu einem massiven Anstieg der Gewalt gekommen. Paramilitärische Gruppen und Auftragsmörder haben nach Angaben der Ombudsstelle (Defensoría del Pueblo) zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 30. Juni 2018 mehr als 300 Aktivisten ermordet, alleine seit Beginn dieses Jahres soll es über 100 Opfer gegeben haben. Vertreter sozialer Organisationen und internationale Beobachter sehen vor diesem Hintergrund mit Sorge den bevorstehenden Regierungswechsel. Der designierte Präsident Iván Duque gehört der rechtskonservativen Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático, CD) an und ist ein entschiedener Gegner des Friedensvertrages. Unter seiner Regierung könnte die Gewalt daher weiter eskalieren, wenn Teile der ehemaligen Guerilla den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen und die tödliche Gewalt gegen zivile soziale Aktivisten zunimmt.

Vor diesem Hintergrund waren Vertreter der UNO-Kommission in Kolumbien mit Aktivisten der Bewegung "Kongress der Völker" (Congreso de los Pueblos) zusammengekommen, um sich aus erster Hand über die zunehmende tödliche Gewalt gegen Aktivisten zu informieren. Alleine in dieser Woche seien mindestens sieben Mitglieder sozialer Organisationen ermordet worden, hieß es von dieser Seite. Während des Treffens hätten Sprecher des Congreso de los Pueblos ihre "große Sorge über die anhaltende massive Gewalt erklärt", hieß es von Seiten des UNO-Gremiums. Dadurch würde das Friedensabkommen zwischen Regierung und Farc von Ende 2016 gefährdet.

Die Gesprächspartner der UNO-Vertreter beklagten, "dass die Verbreitung bewaffneter Gruppen in den ehemaligen Gebieten der Guerilla nicht aufgehalten wird". Neue irreguläre bewaffnete Gruppen nähmen die Gebiete ein, aus denen sich die Guerilla zurückgezogen hat, und dehnten ihre Kontrolle über Ortschaften und natürliche Ressourcen aus. Dabei gehe es im Kern um illegale Wirtschaftsstrukturen. Regierung und Staat stünden daher in der Pflicht, in diesen Gebieten Institutionen aufzubauen und die staatliche Kontrolle zu gewährleisten. Auch müssten den Menschen in den entlegenen Regionen wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven geboten werden.

Ende der Woche demonstrierten indes weltweit Kolumbianerinnen und Kolumbianer für ein Ende der politischen Gewalt gegen Aktivisten. Auch in europäischen Städten – darunter in Berlin – fanden Protestkundgebungen vor den Botschaften des südamerikanischen Landes statt.

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