Paraguay / Politik

Amtseinführung von Präsident Abdo Benítez in Paraguay

Mario Abdo Benítez von der rechtskonservativen Colorado-Partei verspricht Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit. Zusammenarbeit mit IWF vereinbart

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Der neue Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez, nach der Amtseinführung am 15. August
Der neue Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez, nach der Amtseinführung am 15. August

Asunción. Der neue Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez ist am 15. August vereidigt worden. Zu der Feier kamen mehrere lateinamerikanische Staatschefs, so Mauricio Macri (Argentinien), Michel Temer (Brasilien), Tabaré Vázquez (Uruguay), Evo Morales (Bolivien) und Iván Duque (Kolumbien). Auf den Straßen der Hauptstadt Asunción versammelten sich kurz vorher mehrere tausend Menschen, um mehr Demokratie und ein Ende der Korruption zu fordern.

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt besuchte Abdo Benítez in Washington die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde. Sie bestätigte, dass Paraguay weiterhin mit den Geldern des Fonds rechnen könne. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz versicherte sie, der IWF werde das Land nach wie vor unterstützen, "um ein starkes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu gewährleisten."

Der letzte Bericht der Generaldirektion für Statistik stellte fest, dass 26,4 Prozent der Bevölkerung arm sind, das bedeutet 1,8 Millionen Menschen. Mehr als die Hälfte davon lebt in ländlichen Gebieten. Die Wirtschaft wird vor allem von der großflächigen Landwirtschaftsindustrie dominiert, die für den Weltmarkt produziert. Kleinbauern fristen ihr Dasein ohne jede Unterstützung oder werden systematisch vertrieben.

Derzeit entzündet sich der Protest der Benachteiligten nicht nur an der sozialen Lage und dem Mangel an Demokratie, sondern vor allem an der Korruption. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International gehört Paraguay zu den korruptesten Staaten der Welt. Immer wieder kommt es zu massiven Protesten, nachdem Korruptionsfälle von Parlamentariern an die Öffentlichkeit drangen. Im neuen Kongress sind elf Senatoren und Abgeordnete mit entsprechenden Untersuchungsverfahren oder konkreten Anklagen konfrontiert. "Die Korruption, die Straflosigkeit und die Unterwerfung der Justiz unter die jeweiligen Politiker am Ruder stellen die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems völlig in Frage", äußerte sich ein Student bei einer der Demonstrationen.

Der 46-jährige Mario Abdo Benítez sieht schwierigen Zeiten entgegen: Im Wahlkampf hatte er sich als "junger Erneuerer" präsentiert, der zu den unsozialen und undemokratischen Mächten Paraguays auf Distanz geht. Damit ist er in erster Linie mit internen Richtungskämpfen seiner Colorado-Partei konfrontiert, die das Land seit hundert Jahren fast ununterbrochen regiert.

Sein Vorgänger Horacio Cartes, ebenfalls von der Colorado-Partei, könnte ihm dabei Probleme bereiten. Der Ex-Präsident nahm nicht an der offiziellen Zeremonie zur Amtseinführung teil. Abdo Benítez hatte die Manöver im Kongress kritisiert, mit denen Cartes sich einen bezahlten Senatorenposten sichern und weiterhin Immunität gegen Korruptionsvorwürfe erlangen wollte.

Der neue Präsident sprach sich in seiner Rede zum Regierungsantritt gegen die grassierende Korruption und Straflosigkeit aus: "Wie lange soll unser Volk noch eine Justiz ertragen, die mit eiserner Faust gegen die Ärmsten vorgeht und nachsichtig mit den Mächtigsten unseres Landes ist? Die Straflosigkeit ist wie eine Krebskrankheit". Er versprach, eine neue Justiz aufzubauen, die diesem Namen gerecht werde.

Doch auch Abdo Benítez kommt aus der Welt der Mächtigen in Paraguay: Der 46-jährige Geschäftsmann ist Erbe eines großen Vermögens, das sein Vater Mario Abdo sich angeeignet hat. Dieser war als Privatsekretär mehr als drei Jahrzehnte lang die rechte Hand des Diktators Alfredo Stroessner (1954-1989). Unter der Diktatur wurden mehr als 400 Menschen getötet, schätzungsweise 20.000 wurden verhaftet und gefoltert, weitere 20.000 ins Exil gezwungen. Dies geht aus dem 2008 veröffentlichten Bericht der Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit Paraguays hervor. Die Historical Memory Table stellte außerdem fest, dass von 448 untersuchten Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen nur acht strafrechtlich verfolgt wurden.

Abdo Benítez versucht indes, sich von der dunklen Zeit abzusetzen ‒ mit halbherzigen Argumenten, wie Kritiker unter anderem wegen seiner Teilnahme an der Beerdigung Stroessners im Jahr 2006 in Brasilien anmerken: "Am Ende der Stroessner-Diktatur war ich 15 oder 16 Jahre alt, ich kümmerte mich in dem Alter nicht um Politik". Und: "Ich versuche, das Positive aus dieser Zeit zu sehen. Damit verteidige ich nicht einzelne Personen oder Namen."

Bei der Wahl im April gewann Mario Abdo Benítez mit einer Differenz von nur 94.000 Stimmen. gegen seinen Widersacher Efraín Alegre, der von einer Allianz aus liberaler Mitte und Linken unterstützt wurde.

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