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04.09.2018 Ecuador / Menschenrechte / Politik

Anhänger von Ex-Präsident Correa in Ecuador klagen über Verfolgung und politische Blockade

Vertreter der Partei RC aus Ecuador bei OAS-Generalsekretär Luis Almagro

Vertreter der Partei RC aus Ecuador bei OAS-Generalsekretär Luis Almagro

Quito. Vertreter der linksgerichteten Partei Bürgerrevolution (Revolución Ciudadana, RC) aus Ecuador haben bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, politische Verfolgung und eine Blockade ihrer politischen Tätigkeiten durch die amtierende Regierung von Präsident Lenín Moreno beklagt. Die fünf Politikerinnen und Politiker gehören den Lager des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017) an. Seit der Amtsübernahme Morenos sind Correa und zahlreiche seiner Mitstreiter angeklagt oder gar inhaftiert worden. Die Betroffenen kritisieren dies als politische Verfolgung, Vertreter der Moreno-Regierung und der Justiz rechtfertigen das Vorgehen mit angeblichen Delikten ihrer politischen Kontrahenten. 

Nach Meinung der "Correistas" werden ehemalige Mitglieder der Regierungspartei Allianza País (AP) juristisch verfolgt oder wurden aus politischer Motivation aus ihren Ämtern entfernt, sofern sie dem Ex-Staatschef nahestanden. Sowohl Moreno also auch Correa gehören weiterhin der AP an, der Mitbegründer Correa verkündete im Januar aus Protest gegen die Politik seines Amtsvorgängers mit weiteren Mitgliedern seinen Rückzug aus der Partei. So hat sich mittlerweile das neoliberale Lager Morenos innerhalb der Gruppierung durchgesetzt und dabei mit dem politischen Projekt Rafael Correas radikal gebrochen.

Für Schlagzeilen sorgte vor diesem Hintergrund vor allem der Fall des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas, der seit elf Monaten in Haft ist. Auch gegen Ex-Präsident Correa selbst läuft ein Ermittlungsverfahren, Untersuchungshaft wurde angeordnet. Beweise gegen Correa, die von der Regierung längst vorgelegt sein wollten, fehlen bisher allerdings noch.

Die RC, die das Projekt Correas fortführen will, sieht sich zudem einer politischen Blockade ausgesetzt, die eine Beteiligung der Organisation bei den nächsten Regionalwahlen 2019 verhindern soll. Eine der OAS vorgelegte Einschätzung mehrerer Juristen legt dar, dass die Gruppierung drei Mal vergeblich versucht hat, sich als politische Partei einzuschreiben. 

Sie möchte jedoch neben den laufenden Beschwerden bei internationalen Menschenrechtsorganisationen Anhänger in Ecuador und im Ausland mobilisieren, um Druck auf die Regierung Moreno und die ihr nahestehenden Teile des Justizapparates auszuüben.

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