Kuba / USA / Politik

Versuchte Manipulation der USA vor Abstimmung in UNO über Blockade

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Außenminister von Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla
Außenminister von Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla

New York/Havanna. Seit dem vergangenen Donnerstag, rund eine Woche vor der Abstimmung über eine UN-Resolution Kubas zur Beendigung der US-Blockade gegen das Land, hat die Ständige Mission der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen acht Änderungsanträge zu dem Papier eingebracht.

Wie der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parilla während einer Pressekonferenz in Havanna berichtete, seien die Vorschläge unter der Hand vom US-Außenministerium verteilt worden. Die Änderungsanträge firmierte der stellvertretende US-Diplomat Gonzalo Gallegos. Ziel sei es offenbar, die UN-Mitgliedstaaten davon abzuhalten, wie bisher für die kubanische Resolution zu stimmen. Immerhin erhält diese seit über zwei Jahrzehnten bei den Abstimmungen in der Generalversammlung der UN eine fast einstimmige Befürwortung für ein Ende der US-Blockade. Am morgigen 31. Oktober steht die kubanische Resolution erneut zur Abstimmung. Schon vor früheren Abstimmungen war wiederholt bekannt geworden, dass die USA andere Regierungen durch Druck von einer Zustimmung abzubringen versucht hat. Insbesondere kleine Länder, vor allem solche in Abhängigkeitsbeziehungen zu den USA, waren solchen Manipulationsversuchen ausgesetzt, haben aber meist widerstanden.

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Die jetzigen Änderungsvorschläge der USA beziehen sich vor allem auf Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2030 und auf Fragen der Menschenrechte. Dieses Thema wird von der US-Regierung immer wieder angeführt, um Kuba zu kritisieren. Kubas Außenminister Rodríguez Parilla sagte: "Wenn die US-Regierung das Verhältnis von Menschenrechten zu Zielen der nachhaltigen Entwicklung diskutieren will, können wir das tun. Sagt einfach, wann und wo. Dann könnten wir über die Diskriminierung sprechen, mit der Schwarze und Latinos in den USA konfrontiert sind; oder Frauen, die die gleiche Arbeit wie Männer für weniger Geld leisten; die Hunderttausende von Bürgern, die an der Teilnahme an Wahlen gehindert wurden, weil sie Schulden haben; oder die Kriege, die von Washington gestartet wurden, die Massaker an Zivilisten", sagte er.

Die USA haben bislang lediglich 18 der 61 bestehenden Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, und es sei das  einzige Land der Welt, das gegen das Recht auf Nahrung stimmt. Schließlich konstatierte der kubanische Außenminister, dass die US-Regierung in jüngster Zeit eine zunehmend feindliche Politik gegenüber Kuba praktizierten, die durch die antikubanischen Exilgruppen in Miami unterstützt werde. Nun würden die USA erneut versuchen, die weltweite Ablehnung der US-Blockade gegen Kuba zu vertuschen und zu überspielen.

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