Indien als zweitgrößter Abnehmer von Öl aus Venezuela unter Druck der USA

pdv_s.a._venezuela_rohoel_indien_usa_2019.png

Die USA drohen: Wer Geschäfte mit venezolanischem Öl macht, wird bestraft.
Die USA drohen: Wer Geschäfte mit venezolanischem Öl macht, wird bestraft.

Caracas/Delhi/Washington. Die US-Regierung hat ihren Druck auf Indien erhöht, um das asiatische Land zu bewegen, kein Rohöl mehr aus Venezuela abzunehmen. Washington hatte zuvor bereits Unternehmen des eigenen Landes untersagt, Geschäfte mit dem venezolanischen staatlichen Erdölkonzern PDVSA zu tätigen. Um die Einnahmen der Regierung Venezuelas weiter zu reduzieren, drohen die USA nun anderen Ländern mit sogenannten sekundären Sanktionen, sollten sie die US-Blockade gegen Venezuelas Hauptexportgut unterlaufen.

Elliott Abrams, der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte Sondergesandte für Venezuela, umschrieb das Herangehen seiner Regierung zur extraterritorialen Ausweitung der Sanktionen als "argumentieren, schmeicheln, drängen". "Wir sagen, dass Sie diesem Regime nicht helfen sollten. Sie sollten auf der Seite des venezolanischen Volkes stehen", so Abrams in einem Reuters-Interview. In Richtung Indien winken die USA bereits mit der Möglichkeit, die präferenzielle Handelsvereinbarung zu beenden, die Indien die zollfreie Einfuhr von Produkten in die USA im Wert von bis zu 5,6 Milliarden US-Dollar erlaubt.

Über die Haltung der Regierung in Delhi zu dem Ansinnen der USA verlautete bisher wenig. Der Ölminister M.M. Kutty erklärte, man habe die indischen "Unternehmen über die Sanktionen und die Folgen informiert, die sich daraus ergeben könnten". Ende Februar hatten Indien, Russland und China bei einem Außenministertreffen in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass im Fall Venezuela "alle Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, die Normen der internationalen Beziehungen und das internationale Recht respektiert" werden müssten. Für die Sanktionspolitik der USA existiert kein UN-Beschluss.

Indien ist bisher für Venezuela der zweitgrößte Abnehmer von Öl. Erst Anfang Februar hatte der Erdölminister Venezuelas, Manuel Quevedo, an der Internationalen Öl- und Gaskonferenz in Indiens Hauptstadt teilgenommen und berichtete anschließend von einem "sehr produktiven Treffen". Er war mit dem Ziel angereist, dass Indien seine künftige Abnahme von venezolanischem Öl verdoppele, um die fehlenden Käufe aus den USA zu kompensieren.

Unmittelbar nach dem Treffen warnte der US-Sicherheitsberater John Bolton bereits per Twitter sowohl Staaten als auch private Firmen davor, mit dem venezolanischen Staat weiter Handel zu treiben: "Nationen und Firmen, die Maduros Diebstahl von venezolanischen Bodenschätzen unterstützen, werden nicht vergessen. Die USA werden weiterhin all ihre Macht einsetzen, um das Vermögen des venezolanischen Volkes zu schützen und wir fordern alle Nationen auf, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten.“

Indien befindet sich besonders im Fokus des US-Drucks, weil das Land seine Öleinkäufe in Bar bezahlt. Mit den anderen Großabnehmern China und Russland werden die Lieferungen mit Krediten verrechnet und spielen so keine Finanzmittel in den erschöpften venezolanischen Staatshaushalt.

Für das ebenfalls mit sekundären Sanktionen bedrohte Russland erklärte dessen Außenminister Sergei Lawrow: "Wir sehen eine schwere Verletzung ethischer und rechtlicher Normen, wenn Washington verlangt, keine Rohstoffe und kein Öl und Gas aus anderen Ländern zu kaufen". Das Vorgehen Washingtons entspreche keineswegs dem Völkerrecht, fügte Lawrow hinzu.

Der ehemalige kolumbianische Präsident Ernesto Samper äußerte sich zu der Blockadepolitik der USA besorgt auf Twitter: "Hoffentlich wird die diplomatische Blockade Venezuelas nicht zu einer mittelalterlichen Belagerung, die Venezuelas Bürger ohne Wasser, Medikamente, Strom und Nahrungsmittel einkesselt. Dies wäre dann weniger diplomatisch, sondern sehr unmenschlich."

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr