Ecuador / Politik

Justiz in Ecuador nimmt Ermittlungen gegen Präsident Moreno auf

Präsident wegen Vorwürfen der Verbindung zu Offshore-Firma unter Druck. Moreno-nahe Juristin wird neue Generalstaatsanwältin

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Lenín Moreno wirft Vorgänger Rafael Correa Korruption vor - muss sich aber selbst mit Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft auseinandersetzen
Lenín Moreno wirft Vorgänger Rafael Correa Korruption vor - muss sich aber selbst mit Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft auseinandersetzen

Quito. Am Tag der Wahl von Diana Salazar zur neuen Generalstaatsanwältin hat deren Vorgängerin Ruth Palacios Ermittlungen gegen Präsident Lenín Moreno eingeleitet. Dieser ist mit Korruptionsvorwürfen wegen der Verbindung zu einer Off-Shore-Firma konfrontiert. Vergangene Woche hatte der dem vorherigen Präsidenten Rafael Correa nahestehende Abgeordnete der Nationalversammlung Ronny Aleaga (Revolución Ciudadana) den Stein dafür endgültig ins Rollen gebracht. Auch der Finanzausschuss der Nationalversammlung hat Ermittlungen aufgenommen, die in 20 Tagen abgeschlossen sein sollen. Aleaga selbst soll am Donnerstag zu den von ihm erhobenen Beschuldigungen aussagen.

Im Februar wurden Recherchen des Portals "La Fuente" unter dem Titel "Das Offshore-Labyrinth des Präsidentenzirkels" zu den sogenannten INA-Papers öffentlich, nach denen Moreno mit einer Off-Shore-Firma in Panama in Verbindung gebracht wird. Sein Bruder Edwin soll das Unternehmen gegründet haben. Dies räumte Moreno am Dienstag in einem Radio-Interview bereits ein. Es sehe darin aber kein Vergehen. Im Gegenteil, da sein Bruder kein Staatsbeamter ist, "kann er so viele Off-Shore-Firmen haben, wie er will", so der Präsident.

Auch gegen den Unternehmer Conto Patiño wird nun ermittelt. Eine seiner Firmen soll vom chinesischen Unternehmen Sinohydro 18 Millionen US-Dollar gezahlt bekommen haben. Dieses war am von Korruptionsvorwürfen begleiteten Bau des Staudamms "Coca Codo Sinclair" beteiligt, der in dem Verantwortungsbereich des damaligen Vize-Präsidenten Moreno gelegen haben soll. In diesem Zusammenhang wird auch gegen die staatliche Energiefirma CELEC ermittelt. Sie muss jetzt die entsprechenden Verträge für den Bau des Staudamms vorlegen.

Am Montag wurde inmitten der Ereignisse Diana Salazar vom Rat für Bürgerbeteiligung (Cpccs) einstimmig für die kommenden sechs Jahre zur Generalstaatsanwältin gewählt. Sie steht Moreno nahe und war die letzten 14 Monate Direktorin der staatlichen Behörde für Finanz- und Wirtschaftsanalyse (Unidad de Análisis Financiero y Económico). Zuvor arbeitete sie bei der Anti-Korruptionseinheit der Generalstaatsanwaltschaft und war dort unter anderem in die Ermittlungen gegen den ehemaligen Vize-Präsidenten Jorge Glas involviert, der in einem umstrittenen Verfahren 2017 zu sechs Jahren Haft wegen Korruption im "Fall Odebrecht" verurteilt wurde.

Salazars´ Wahl war einstimmig, wenn auch umstritten. Sie soll zwar die besten Gesamtergebnisse gegenüber ihren Konkurrenten bei den Eignungstests gehabt haben, jedoch wies sie die schlechtesten Ergebnisse aller Kandidaten bei den schriftlichen Tests auf. Dies führen Kritiker ihrer Wahl an, um auf die Nähe zu Moreno hinzuweisen. Sie könnte unabhängig von ihrer Eignung noch wichtig für Moreno werden.

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Diana Salazar hat bereits "erfolgreich" gegen Jorge Glas ermittelt - und soll nun das gleiche als Generalstaatsanwältin gegen Moreno tun?
Diana Salazar hat bereits "erfolgreich" gegen Jorge Glas ermittelt - und soll nun das gleiche als Generalstaatsanwältin gegen Moreno tun?

Zudem übernimmt Salazar von ihrer Vorgängerin Palacios auch 13 offene Fälle von Korruptionsvorwürfen gegen den Ex-Präsidenten Correa, unter anderem bezüglich der Firma Petrochina und des Unternehmers Tomislav Topic. Entsprechende Ermittlungen laufen und stehen in Verbindung mit dem "Fall Odebrecht".

Im Zusammenhang mit den Beschuldigungen gegen Moreno ermittelt der Legislative Verwaltungsrat (CAL) des Parlaments außerdem gegen die Präsidentin der Nationalversammlung, Elizabeth Cabezas. Sie hatte zu Beginn des von der Correa-nahen RC initiierten parlamentarischen Vorgehens gegen Moreno offensichtlich die Ermittlungen noch zu verhindern versucht. Dies war über ein nicht-ausgeschaltetes Mikrofon im Parlament aufgezeichnet worden. Sie störte sich vor allem an der Unterstützung des von Aleaga gestellten Ermittlungsantrags gegen Moreno durch die Sozialchristliche Partei (PSC), die eigentlich erklärte politische Gegnerin Correas ist – und damit nach Meinung Cabezas´ Moreno unterstützen sollte.

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