Online-Aktivist Ola Bini in Ecuador unter Auflagen aus Haft enlassen

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Kampagne für Ola Bini, der in Ecuador im Visier der Justiz steht
Kampagne für Ola Bini, der in Ecuador im Visier der Justiz steht

Quito. Der schwedische Programmierer und Online-Aktivist Ola Bini ist am Donnerstag aus einem Gefängnis in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito entlassen worden. Die Behörden folgten damit einer Entscheidung eines lokalen Gerichts. "Ich bin noch nicht frei", sagte Bini: "Ich werde morgen zwar aus dem Gefängnis entlassen, aber ich werde nicht frei sein, solange diese illegitime Untersuchung weitergeht und solange diese illegale Verfolgung andauert".

Der Online-Aktivist war von der ecuadorianischen Generalstaatsanwaltschaft wegen angeblichen Hackings ohne Anklage inhaftiert worden. Die Festnahme stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London an die britischen Behörden. Die Staatsanwaltschaft in Ecuador argumentierte, Bini sei Teil einer Verschwörung von Assange gegen die Regierung des südamerikanischen Landes gewesen. Zunächst wurde ihm vorgeworfen, am "Angriff auf die Integrität" von Computersystemen teilgenommen zu haben. Am 13. April dann wurde gegen ihn ohne formelle Anklage eine Untersuchungshaft für 90 Tage verhängt.

Bei einer Anhörung am Donnerstag war Richterin Yadira Proaño, die seine Verhaftung hätte begründen müssen, nicht anwesend. Die mit dem Fall nun betrauten Richter stimmten daraufhin mit zwei Ja-Stimmen und einem Nein für die Haftentlassung des Aktivisten. In der Begründung konstatierten sie, Binis Bürgerrechte seien verletzt worden.

Binis Anwälte beklagten, dass weder der Beschuldigte, noch seine Verteidiger nach 71 Tagen Haft über die Anklagepunkte informiert wurden. "Die Unschuldsvermutung von Ola Bini muss respektiert werden", sagte Verteidiger Carlos Soria vor der Anhörung. Bini hat mehrfach betont, "kein Hacker", sondern ein Programmierer zu sein.

Die Vereinten Nationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatten die Inhaftierung des Schweden als willkürlich bezeichnet. Die ecuadorianischen Behörden hätten nichts in der Hand, was ihn mit Assange oder einem Verbrechen in Verbindung bringen könnte, hieß es von dieser Seite. Dennoch haben US-Ermittler die Erlaubnis aus Ecuador erhalten, den schwedischen Staatsbürger zu befragen.

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